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Aktuelles

+++ Bus-Anreise aus Jena am 13. Februar 2013! +++ 

Treffpunkt: 12:00 Uhr Busbahnhof Jena (am Paradiesbahnhof)
Abfahrt: voraussichtlich zwischen 12:30 und 13:00 Uhr
Rückfahrt: voraussichtlich 20:00 Uhr ab Dresden

Für eine verbindliche Mitfahrt (bis spätestens Sonntag, den 10. Februar) über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden und Ticket besorgen. 

Tickets gibt es an den folgenden Stellen:

  • Cafe Schillerhof, Helmboldstr. 1, 07749 Jena, täglich Mo - Fr von 16.00 bis 0.00, Sa + So von 15.00 bis 0.00 Uhr
  • Café Immergrün, Jenergasse 6, 07743 Jena, täglich 11.00-2.00 Uhr
  • Café Wagner, Wagnergasse 26, 07743 Jena, täglich 11.00-1.00 Uhr
  • Grünowski, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Mo - Fr ab 12.00 Uhr, Sa+So ab 14.00 Uhr
  • Cafe Central, Markt 23, 07743 Jena, ab 19.00 Uhr

(Wir erbitten eine Spende ab 5,-€)
Bitte beachtet für aktuelle Infos unsere Homepage und die von Dresden nazifrei! Eine Aktionskarte mit den üblichen Infos dann im Bus.

Dresden2011 blockade kDas Bündnis Dresden nazifrei! hatte für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining" eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden sollte. Die Veranstaltung wurde von der Stadt Dresden mit Auflagen versehen, die einem faktischen Verbot gleichkommen. Obwohl in der Vergangenheit bereits Gerichte bei der Beauflagung von Blockadetrainings anders entschieden haben, hat das Verwaltungsgericht Dresden diesen unfassbaren Eingriff in das Versammlungsrecht auch noch bestätigt.

Stellungnahme der Anmelderin

Presseerklärung des Grundrechtekomitee 

Wir sind solidarisch mit den Engagierten des Bündnisses „Dresden nazifrei“. Gerade nach dem in der letzten Woche ergangenen Urteil gegen einen Antifaschisten im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 2011. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen drei Jahren mit unterschiedlichen und kreativen Protestformen und erheblichem persönlichen Einsatz dafür gesorgt, den bis dato europaweit größten Nazi-Aufmarsch Geschichte werden zu lassen. Und nun verkündet ein Dresdner Richter mit den Worten „die Dresdner hätten die (linken) Randale satt“ eine fast zweijährige Haftstrafe gegen einen Teilnehmer dieser erfolgreichen Proteste. Dies ist aus unserer Sicht eine kalkulierte Drohung und ein völlig falsches Signal an die Zivilgesellschaft. Es ist eine Geste der Abschreckung gegen Jede und Jeden von uns.

Genau jene VertreterInnen aus Politik, Polizei und Justiz, die durch ihr jahrelanges Verharmlosen der Nazis und Kriminalisieren jeglicher antifaschistischer Gegenaktivitäten das Erstarken rechtsradikaler Kräfte erst ermöglichten zeigen damit, dass sie nicht bereit sind aus ihrem jahrelangen Versagen zu lernen. Jahrelang mordete der sogenannte NSU, über Jahre hinweg entwickelten sich gerade in Thüringen und Sachsen neonazistische Strukturen teils mit Wissen, teils sogar mit Unterstützung staatlicher Behörden. Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden entwickelten eine erschreckende Verantwortungslosigkeit gegenüber den rechtsradikalen Umtrieben. Im Zuge der Aufarbeitung dieser über zehnjährigen Mordserie glaubten wir, dass sich hier ein anderer gesellschaftlicher Konsens zu etablieren versucht. Es wird verstärkt über Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte berichtet.

Wir hofften, es findet hier ein Umdenken statt. In Sachsen – so scheint es – nicht. Und aus diesem Grund werden wir auch 2013 ein deutliches Zeichen setzen – ein Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und ein überdeutliches Signal gegen alte und neue Nazis! Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ an:

Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!*

Fahren wir am 13. Februar gemeinsam nach Dresden

Pressemitteilung des Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer

sitzkissenEinen harten Urteilsspruch gegen einen Blockadeaktivisten gab das Amtsgericht Dresden gestern bekannt. Ein Jahr und 10 Monate Haft ohne Bewährung lautet das Urteil für den Mann, dem schwerer Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Beleidigung vorgeworfen wird.

Die Staatsanwaltschaft blieb Beweise für die Anklage schuldig. Der Einzige Tatzeuge der Staatsanwaltschaft entlastete den Angeklagten, die Verurteilung gründet sich allein auf eine vermeintlich ähnliche Statur des Angeklagten mit einer Person in einem verpixelten Polizeivideo. Diese soll per Megafon aufgefordert haben „nach vorne zu kommen“. Für Gericht und Staatsanwaltschaft gleichbedeutend mit einer Aufforderung „die Polizeikette zu durchbrechen“. Angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme spricht die Verteidigung von einem reinen Boulevard-Urteil, das lediglich mit Vermutungen und Allgemeinplätzen hantiert.




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