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Aktuelles

Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder - Bleiberecht für alle

abschiebung stoppen

Liebe Mitstreiter_innen und Freunde in Jenaer Initiativen, Bündnissen und Netzwerken der Zivilgesellschaft, liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Zusammenhang mit dem internationalen Roma-Tag am 8. April und dem auslaufenden Winterabschiebestopp ist das Schicksal der bei uns in Jena lebenden Flüchtlinge in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gerückt.

8. April Holzmarkt JenaMinderheitenangehörige aus Serbien und dem Kosovo, zumeist Sinti und Roma sind wegen der alltäglichen Diskriminierung und Verfolgung in ihren Heimatländern und wegen ihrer aussichtslosen Lebenssituation nach Deutschland geflohen, in der Hoffnung, vor allem für ihre Kinder eine bessere Lebenssituation aufbauen zu können. Von den zuständigen Behörden wird die unerträgliche Situation der Sinti und Roma in Serbien und im Kosovo bisher jedoch nicht als Asylgrund anerkannt. Nach Auslaufen des Winterabschiebestopps drohen nun Abschiebungen und unter Druck entstandene "freiwillige" Ausreisen. Auf Initiative des Referates Menschenrechte des Studierendenrates der Universität Jena konnten sich viele Menschen darüber informieren, in welche Situation die hier in Jena lebenden Flüchtlingsfamilien geraten würden, wenn sie zurück nach Serbien oder das Kosovo müssten.

Wir sind der Auffassung, dass die Abschiebung oder unter Druck erfolgende Ausreise der betroffenen Familien nicht mit dem Vorrang des Kindeswohls zu vereinbaren sind, die jedem Handeln von Behörden und Verwaltung nach der UN-Kinderrechtskonvention zugrunde liegen müssen. Zu dieser Konvention hat sich im Jahr 2010 endlich auch Deutschland ohne jede Abstriche bekannt, sodass sie geltendes Recht ist.

serbien kein sicherer herkunftsstaat
 Weiter Informationen zur Situation: Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat? [PDF -1,4 MB]

Wir glauben, dass es Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, die Einhaltung aller Gesetze und Regeln insbesondere im Umgang mit den Schwächsten einzufordern. Mit unserem Aufruf „Für einen Schutz von Minderheitenangehörigen aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien - Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder - Bleiberecht für alle“ wollen wir die Behörden auffordern und ermutigen, für die in Jena betroffenen Flüchtlingsfamilien ein Bleiberecht in unserer Stadt zu erwirken. Gleichzeitig wollen wir die Stadträtinnen und Stadträte unterstützen, die dieses Anliegen als Resolution in die nächste Stadtratssitzung einbringen wollen. Es drängt jedoch die Zeit, aus verschiedenen Quellen wurde bekannt, dass erste Abschiebungen und Ausreisen ab dem 16. April erfolgen könnten. Wir möchten deshalb mit unserem Aufruf eine breite Öffentlichkeit erreichen.

Wenn Sie oder Ihr den Aufruf unterstützen wollt, so sendet bitte eine Nachricht mit dem Kennwort "Alle bleiben" an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder nutzt die Möglichkeit der online-Unterschrift!

 

 

Nachdem der erste Termin wegen plötzlich auftauchender Akten geplatzt war, nimmt das Dresdner Gericht einen neuen Anlauf. Hier die Mitteilung der JG-Soligruppe dazu: 

Am 27.03. erreichte ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden.

Richter Stein sagt in dem Schreiben, dass er sich nicht erklären könne wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei.

Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg vom 18.03.2013:

Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben.
Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.
Die Verteidigung hat daraufhin den Abteilungsrichter mit diesem Aktenfund konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. 3. 2013 14.00 Uhr bei der Verteidigung eingehend dazu Stellung zu nehmen, wann diese Blätter von wem auf welchem Wege zur Akte gegeben wurden und warum diese nicht der Verteidigung zurgänglich gemacht wurden.
Der Richter sah sich dazu außer Stand innerhalb der Frist und hat angekündigt, diese Frage klären zu wollen. Da dies bis zum 19. 3. 2013 nicht möglich sein wird, hat er den Termin aufgehoben.

dresden 0213 kNicht zum ersten Mal haben Tausende von Dresdner_innen und ihren Gästen den einheimischen wie angereisten Nazis ihren geplanten Aufmarsch am 13. Februar verdorben. Statt "auf die Strasse" zu kommen, steckten die unerwünschten Besucher fest. Das Bündnis "Dresden-nazifrei" hatte zu Blockaden aufgerufen - und die verhinderten die geplante Nazi-Kundgebung auf dem Sachsenplatz. Die beiden größten Gruppen von Nazis bekamen gar keinen Fuss auf Dresdner Boden: dereine Teil musste schon am Hauptbahnhof bleiben, ein kleinerer Tross, der über einen anderen Bahnhof anreiste, fand sich kurz darauf umringt von Polizei und von Tausenden Gegendemonstranten blockiert. Schneebälle waren das einzige, was sie von der sächsischen Hauptstadt zu sehen bekamen. . .

Wieder waren auch aus Thüringen zahlreichen Menschen an die Elbe gekommen, um die Blockaden des einst grössten regelmässigen Naziaufmarsches zu unterstützen. In den letzten Jahren hat in der sächsischen Hauptstadt eine bemerkenswerte Entwicklung stattgefunden. Noch 2009 zogen Tausende Nazis mit Fackeln durch die Stadt, um den Jahrestag der Bombardierung zu ihrem Tag zu machen. Zuletzt waren noch etwa 800 braune Kameraden erschienen. Wir wünschen unseren Nachbarinnen und Nachbarn sehr, dass das so weiter geht und der Aufmarsch endlich Geschichte wird.

Hier die Presseerklärung des Bündnisses Dresden-nazifrei:

+++ Update 12. Februar +++

  • Zusätzliche EA-Nummer: 0152/23476543
  • Aktionskarten mit möglicher Route der Nazis
  • Es ist noch kein Sammelpunkt der Nazis bekannt. Das bedeutet: sie werden in Kleingruppen im Aufmarschgebiet unterwegs sein. Geht nicht alleine, bildet Bezugsgruppen und passt auf euch auf!!

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Das Aktionsbündnis Dresden nazifrei! hat ein mögliches Szenario für den Naziaufmarsch am 13. Februar bekannt gegeben. Auf der Bündnisseite stehen die Aktionskarten zum Download bereit. Wir werden Kopien der Karten auch in den Bussen verteilen. Um euch am Tag selbst zu informieren, nutzt bitte die Möglichkeiten der Online- und WAP-Ticker sowie das Infotelefon. 

 Alle wichtigen Nummern auf einen Blick: 

Infotelefon: 01573/1678041
Ermittlungsausschuss:

0351/89960456

0152/23476543

Demo-Sanis: 0177/6218242
Ticker: http://ticker.dresden-nazifrei.com
http://aktionsticker.info 
http://aktionsticker.info/wap

 




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