Newsletter 10/2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

was sich in den letzten zwei Jahren in Jena abgespielt hat und was seine Fortsetzung am kommenden Mittwoch finden dürfte, lässt sich kaum in Schlagzeilen fassen:

"5 Jahre nach der Selbstenttarnung – NSU-Milieu in Jena regelmäßig auf der Straße" oder "Wasserspritzen im Winter, eine Straftat" oder "Demokratie in Jena gerettet: Polizei setzt erneut Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundestaffeln, Hubschrauber und Verstärkung aus Sachsen ein" oder "Loveparade war gestern - Nazifeste feiern in Jena! Der Spaß für Thüringer Provinznazis" oder "Rütteln an Gittern: Gewalt gegen die Polizei".

Vielleicht passt ja: "Skandal im Sperrbezirk"

So polemisch es klingen mag, im Kern spiegelt es jedoch die Schizophrenie der Situation wider. Die Aufforderung zum Protest trifft auf eine "Sperrbezirk-Taktik" der Sicherheitsbehörden, die einen störungsfreien Ablauf sichern soll. Der Abwägungsspielraum zwischen den Rechtsgütern von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Gegendemonstrant*innen und den Versammlungsrechten einer Gruppe von Naziprovokateur*innen, ist seit 2015 in eine Richtung gekippt. Argumentiert wird mit einem "Hier stehe ich und kann nicht anders"-Habitus, der auf den Gedächtnisschwund der Öffentlichkeit setzt. Hinter den roten Strichen einer allgemeinen Verfügungskarte soll eine störungsfreie Zone geschaffen werden.

Keinen Zweifel kann es an dem Hintergrund der braunen Patrioten geben. Die Szene machte erst jüngst mit ihren Morddrohungen gegen Jenaer Engagierte deutlich, wie sie zur Gewalt gegen Andersdenkende steht.

Wir bleiben dabei:

Unsere Stärke ist das gemeinsame, vielfältige und solidarische Handeln gegen Hass und Hetze. Ziviler Ungehorsam gegen Naziaufmärsche ist legitim und nicht kriminell, schon gar nicht an einem 9. November.

Wir unterstreichen unsere friedfertigen Absichten – von uns wird keine Eskalation ausgehen.
Wir sind solidarisch mit allen, die sich dem Naziaufmarsch entgegenstellen.

Wir laden am 9. November um 16.30 Uhr am Nollendorfer Platz und zur gleichen Zeit auf dem Inselplatz dazu ein, in einem basisdemokratischen Prozess gemeinsames Handeln möglich zu machen.

Der Arbeitskreis "Sprechende Vergangenheit" ruft dazu auf, sich an den Gedenkveranstaltungen für die jüdischen Opfer zu beteiligen. Ab 15 Uhr wird an den einzelnen Stolpersteinen in Jena an die Opfer erinnert. 16.30 Uhr findet ein Friedens- und Fürbittgebet an der Stadtkirche statt. 17 Uhr werden dann auf dem Marktplatz die Namen der ermordeten Jenaer Jüdinnen und Juden verlesen. Der sich anschließende Mahngang beginnt um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz und führt auf den Vorplatz des Westbahnhofs, wo ab 18 Uhr den deportierten Jüdinnen und Juden gedacht und das Kaddish gesprochen wird.

Wir sehen uns am Mittwoch

Wolfhard Pröhl & Eckart Hesse
Sprecherrat Aktionsnetzwerk

Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Dies ist der Newsletter 11/2016 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Die Pressemitteilung wird einmalig an Menschen verschickt, die den Aufruf des Netzwerkes unterzeichnet haben, oder an Menschen, die den Newsletter des Aktionsnetzwerkes abonniert haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.