Diskussion / Vortrag mit Elke Steven (Grundrechtekomitee für Menschenrechte)

Montag, 07.11.2016 | 19:00 Uhr | Hörsaal 3 der FSU Jena

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 verankert.  Es ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie, aber aus Angst vor einem umstürzlerischen Souverän, wurde von Beginn an ein einschränkender Artikel ins Grundgesetz aufgenommen. Versammlungen unter freiem Himmel können ?durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes? eingeschränkt werden. Schon 1953 wurde ein solches Gesetz erlassen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen den sich Versammelnden und der Exekutive. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung die Bedeutung dieses fundamentalen Grundrechts für die Demokratie herausgestellt, an der die Exekutive sich messen lassen muss.

Beispiele für rechtswidrige Versammlungsverbote und weitgehende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, z.B. durch Auflagen, gibt es trotzdem immer wieder. Allerdings klagen oft genug vor allem die Nationalisten und Rassisten erfolgreich gegen diese Einschränkungen. Die Gegendemonstrationen gegen die Versammlungen der Nationalisten und Rassisten sind zugleich häufig von Polizeigewalt betroffen. Der Streit ums Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss immer neu geführt werden, auf der Straße, gegenüber einer breiten Öffentlichkeit und vor Gericht.

Über die Referentin

Elke Steven, geb. 1955, Dr. phil., Soziologin und Journalistin, arbeitet als Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und organisiert seit zwei Jahrzehnten die Demonstrationsbeobachtungen. Sie publizierte vor allem zu Demonstrationsrecht, Demonstrationsbeobachtungen (zuletzt: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013), "Innerer Sicherheit", Friedenspolitik und elektronischer Gesundheitskarte.

Flyer Stolperstein Aktion 9 11 2016Der "Arbeitskreis Sprechende Vergangenheit" erinnert in jedem Jahr und auf vielfältige Weise am 9. November an die jüdischen Opfer von Jena. Auch in diesem Jahr werden die Jenaer Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an den für die ermordeten jüdischen Menschen gesetzten Stolpersteinen einzufinden. Auf dem Marktplatz wird es ab 17 Uhr eine weitere, von diesem Arbeitskreis ausgerichtete Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung geben.

15.00 Uhr: Gedenken an den 21 verschiedenen Orten in Jena

17.00 Uhr: Erinnern an die jüdischen Opfer von Jena, Marktplatz

17.30 Uhr: Mahngang ab Marktplatz zum Westbahnhof

18.00 Uhr: Kranzniederlegung am Westbahnhof

19.30 Uhr: Rathausdiele : Vortrag von Constanze Mann: Die Zwangsausweisung Jenaer Juden im Oktober 1938

 

Nähere Informationen finden Sie in unserem Flyer.

 

+++ Update 26.10.2016 +++ 

Vielen ist sicher bereits bekannt, dass die Stadt Jena den provokativen Naziaufmarsch per Auflagebescheid vom 9. auf den 8. November verlegt hat. Gegen diesen Bescheid haben die Anwälte der Nazis bereits Beschwerde eingelegt. So werden wohl die Gerichte entscheiden, wer sich durchsetzt. Davon unabhängig ruft unser Arbeitskreis "Sprechende Vergangenheit" am 9. November zum traditionellen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 auf. Ein Mahngang soll, beginnend am Marktplatz, zu der ebenfalls traditionellen Gedenkveranstaltung um 18 Uhr am Westbahnhof führen.
Gegen den Naziaufmarsch formiert sich ein breiter, vielfältiger und kreativer Widerstand.
So ruft die Initiative "Nazis pro Asyl" zu Spenden auf. Für jeden Teilnehmer der Nazi-Demo gehen jeweils 10 Euro an die Bürgerinitiative Asyl e.V., die Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und den Abenteuerspielplatz in Jena Lobeda.
Die offiziell bekannt gegebene Nazi-Route beginnt um 18 Uhr am Saalbahnhof, verläuft über den Spitzweidenweg, Spittelplatz, ST.-Jakob-Straße in die Sophienstraße. Diese soll bis zum Ende am Bibliotheksweg gelaufen werden. Nach einer Zwischenkundgebung sollen die Nazis zurück zum Saalbahnhof geführt werden.
So erwartet die Polizei keine "Schwierigkeiten" bei der Zuführung der braunen Kammeraden. Die Zufahrtsstraßen zur Kundgebungsstrecke werden in einem gewissen Abstand versperrt sein. Ein unmittelbares herantreten an die Strecke soll so verhindert werden.
Für alle Gegenveranstaltungen wird eine "Allgemeinverfügung" der Stadt Auflagen erteilen.
Nach bisherigen Stand, mobilisieren wir vom Aktionsnetzwerk zur Kundgebung am Nollendorfer-Platz

+++

Zum dritten Mal in diesem Jahr steht am 9. November ein THÜGIDA-Aufmarsches in Jena bevor. Anhand der Wahl des Datums reiht sich dieser Naziaufmarsch nahtlos in die Abfolge der aus nationalsozialistischer Sicht bedeutsamen und damit diese Zeit glorifizierenden Daten (ungeachtet der Beteuerungen von THÜGIDA-Seite, dass damit auf den "Mauerfall" Bezug genommen werden soll) ein. 

Die Anmeldung der Nazis liegt für die gleiche Route wie am 17. August vor und soll damit erneut durch das Damenviertel führen. Entscheidend für einen erfolgreichen Gegenprotest wird, unabhängig von den sich abzeichnenden vielfältigen Angeboten, eine massenhafte Beteiligung der Bevölkerung sein. Eines ist gewiss: 10.000 Gegendemonstranten würden keinen Platz für Nazis zulassen. So ist die Frage der Mobilisierung die entscheidende Frage! Wie wir uns dabei konkret einbringen können, wollen wir auf unserem Plenum diskutieren.

Liebe Einwohner*innen Jenas, 

wir, das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, sind der Meinung es reicht! 

Die regelmäßig stattfindende Provokation durch Nazis in unserem öffentlichen Raum darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Darum haben wir uns das Ziel gesetzt dem Besuch von Thügida noch kreativer und noch entschlossener entgegenzutreten.

Wir laden daher alle Jenaer Einwohner*Innen herzlich zu unserem nächsten Plenum am 06. Oktober 20:00 Uhr in den Hörsaal 8 am Uni-Campus/Abbe-Platz ein.

Gescheitert ist nicht nur der Heß-Marsch, sondern auch die Militarisierungstaktik der Polizei

Das Aktionsnetzwerk sieht den Verlauf des 17. August als einen großen Erfolg für die Zivilgesellschaft. Viele hundert Jenaer*innen haben an diesem Tag aktiv und entschlossen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Straßen ihrer Stadt dem Hass und der Hetze der Nazis zu überlassen. Dass es der Mehrheit der Gegendemonstrant*innen nicht gelang, direkt auf die Aufmarschstrecke im Damenviertel zu gelangen, lag allein an der rigorosen Abriegelungstaktik der Polizei und dem massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstrierenden. Ganz besonders begeistert sind wir von der Breite, Kreativität und Entschlossenheit des Widerstands, den gerade die Bewohner*innen des Damenviertels an den Tag gelegt haben. Von der Kreideaktion am Vortag über die vielfachen Initiativen zu Picknicks und spontanen Treffen auf den Straßen des Viertels und aus den Fenstern zeigten die Anwohner*innen ihre Ablehnung der Hassparolen und des provozierende Auftreten der Nazis teils lautstark, teils feucht-fröhlich. Ohne die Initiative der Bewohner*innen des Damenviertels selbst wäre es nicht gelungen, das Abriegelungskonzept der Polizei ins Schwimmen zu bringen und den Nazis um den Hassprediger David Köckert eine letztlich schmachvolles Scheitern beizubringen. Hierfür gebührt allen Anwohner*innen, die in den letzten zwei Tagen in der einen oder anderen Form Zivilcourage bewiesen haben, ein aufrichtiges „Danke, Ihr wart großartig!“