AfD protestiert Hand in Hand mit Thügida gegen Merkel

Anlässlich einer AfD-Kundgebung gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Jena haben am Freitagabend 250 Menschen gegen jeden Rassismus protestiert und Menschenrechte ohne Grenzen gefordert. Teilweise spontan, teilweise auf einen Aufruf des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus hin, hatten sie sich gegen 17 Uhr am Carl-Zeiss-Platz eingefunden, um die Teilnehmenden der rassistischen, gegen die im letzten Jahr kurzzeitig offene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gerichteten Kundgebung(en) mit ihrer Kritik zu konfrontieren. Trotz mit nur wenigen Metern geringem Abstand und diverser Provokationen seitens der Rassist*innen, war der Protest ausgesprochen besonnen, zu Handgreiflichkeiten kam es nicht.

Auch die Neonazis von Thügida, die in Jena in den letzten Monaten immer wieder provokativ in Erscheinung getreten sind, nahmen an der AfD-Kundgebung teil. Mit etwa 30 Personen machte das offen nationalsozialistische Thügida-Spektrum fast zwei Drittel der Kundgebungsteilnehmenden aus, eine deutliche Distanzierung von ihnen seitens der Anmelderin der Jungen Alternativen blieb aus. Die “Merkel muss weg”-Sprechchöre, mit denen AfD- und Thügida-Anhänger*innen gemeinsam die Kanzlerin “begrüßen“ wollten, gingen in Pfiffen und Buhrufen der Protestierenden unter. “Auch wenn sich die AfD-Jugend im Vorfeld verbal mit taktischen Argumenten gegen Thügida gewandt hat, sah es heute Abend doch sehr so aus, dass hier auf der Straße zusammenkam, was ideologisch nicht zu trennen ist. Ihr Rassismus und ihr unbändiger Hass auf Merkel macht diese Gruppierungen zu Zwillingen im Geiste”, so Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks. Auch das Auftreten der AfD selbst ließ Zweifel an deren im Vorfeld beteuerten demokratischen Absichten aufkommen: Mit einem Transparent “Merkel for Prison 2017” forderten die Kundgebungsteilnehmenden der Jungen Alternative in Trump-Manier die Inhaftierung einer politischen Gegnerin. “Wir haben heute wieder gemeinsam gezeigt, dass Rassismus in Jena nicht salonfähig ist und nicht unwidersprochen bleibt - das betrifft für uns nicht nur die Versammlung vor dem Volkshaus, sondern auch die Ansichten von vielen der drinnen versammelten CDU-Mitglieder*innen”, so Hesse weiter. Auch in den nächsten Monaten rechnet das Aktionsnetzwerk mit weiteren Auftritten rassistischer Gruppen in der Stadt. Hesse dazu: “Ob Thügida oder AfD: Wir werden ihnen jedes Mal wieder gemeinsam und entschlossen entgegentreten.”

Pöbeln – grölen – hetzen, so kann man beschreiben was sich entwickelt, wenn die diffuse Mischung aus AfDlern, Abenlandsrettern und Neonazis, ihr Art der politischen Auseinandersetzung auf die Straße bringt.

Nun soll sich offensichtlich Jena in die Reihe der Städte einreihen, die für solche Ereignisse besonders bekannt sind. THÜGIDA und AfD rufen, für Freitag den 02. Dezember zur „Merkel muss Weg!“ Kundgebung, vor dem Volkshaus auf. Anlass ist wohl der zeitgleiche Besuch der Kanzlerin zur Regionalkonferenz der CDU im Volkshaus.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob sich THÜGIDA gegen die Auflagen der Stadt duchsetzt:

Wir werden dagegen halten!

Keine Toleranz der Intoleranz!

Wir stehen für eine Welt der grenzenlosen Menschenrechte, und damit für einen Gegenentwurf zur "Festung Europa". Ein Gegenentwurf, der sich auch gegen die aktuelle Abschottungspolitik der Bundesregierung wendet.

Wir treffen uns zum Auftaktplenum um 16:00 Uhr auf dem Ernst-Abbe Platz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Montag, 21. November, treffen wir uns zum letzten Mal in diesem Jahr: um 19 Uhr findet in der Rathausdiele unser Vernetzungstreffen statt. Eingeladen sind alle Flüchtlingsfreundeskreise, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in Jena für und mit Geflüchteten für ein solidarisches und menschenfreundliches Miteinander einsetzen. Eingeladen sind auch VertreterInnen von Trägern, der Stadtverwaltung, das Team Flüchtlinge u.a. sowie Menschen, die den richtigen Platz noch suchen oder für eigene Ideen Mitstreiter gewinnen wollen.

Nach unserer Wahrnehmung sind die Vernetzungstreffen eine Möglichkeit der direkten Begegnung, einem „Dialog auf Augenhöhe“ zwischen ganz unterschiedlichen Beteiligten. Wir verstehen sie damit nicht nur als Projekt der Solidarität mit Geflüchteten, sondern als ein Stück gesellschaftlicher Teilhabe und gelebter Demokratie. Neben allem praktischen Nutzen ist das ein gewichtiger Grund, damit fortzufahren.

 

Nach aktuellen Fragen und Diskussionen wollen wir einen Blick zurück und mehrere voraus werfen: Ideen und Verabredungen für das neue Jahr sind gefragt.

Wir freuen uns, Sie und Euch am Montag zu sehen.

Eckart Hesse und Luise Zimmermann

für den AK Welcome.

Michel Fischer aus Tannroda ist ein bekannter Vertreter der gewaltbereiten Naziszene Thüringens. Der mehrfach vorbestrafte Aktivist der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ist durch provokative öffentliche Auftritte, bei denen er seine menschenfeindlichen und rassistischen Vorstellungen verbreiten möchte, bekannt.

Für den morgigen Samstag, liegt die Anmeldung für eine dieser Provokationen vor. Im Zeitraum von 14:00 bis 15:00 Uhr soll am WIN-Center in Winzerla die Nazikundgebung abgehalten werden. Wir rufen dazu auf den öffentlichen Raum nicht aus unserer Obhut zu entlassen und dem braunen Treiben entschieden entgegen zu treten.

Wir treffen uns um 13:30 Uhr in der Hermann-Pistor-Straße 33A zur Gegenkundgebung.

Zum dritten Mal in diesem Jahr mussten die Bürger*innen Jenas die üble Propaganda des inzwischen deutlich geschrumpften Wanderzirkus’ der Thügidist*innen unter dem Greizer David Köckert über sich ergehen lassen. Das Damenviertel scheint sich für die Stadt und die Thügida-Nazis als attraktive Marschroute etabliert zu haben. Am 9. November mussten die Bürger*innen wieder eine militante Abriegelung ihres Wohngebiets hinnehmen. Die Bewohner*innen des Damenviertels hielten jedoch nicht still und organisierten vorab und währenddessen viele kreative und vielfältige Aktionen und waren sogar dazu bereit, ihre Türen einem gemeinsamen Kaffeetrinken zu öffnen. Für diese Zivilcourage möchten wir ihnen unsere größte Hochachtung ausdrücken und sie ermutigen, ihren Protest auch bei weiteren Aufmärschen weiterzuführen.

Rund um den Sperrbezirk protestierten Tausende. Die Gegendemonstrierenden sahen sich rüden Herausgriffen von Seiten der Polizei und inzwischen üblich gewordenen Pfeffersprayeinsätzen gegenüber. Erneut bot die Polizei ihr ganzes Repertoire auf, Polizeihunde, Wasserwerfer, Räumfahrzeug, Helikopter, Hamburger Gitter, um nur einiges zu nennen.