Pressemitteilung vom 19. September 2008
Eine Woche nach dem Polizeieinsatz beim rechtsextremen Fest der Völker in Altenburg haben Initiativen und Landespolitiker eine differenzierte Analyse und Kritik des Polizeieinsatzes vorgelegt.
Das „Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" hatte sich mit 600 Menschen an den Blockaden beteiligt. Zusammen mit dem Jenaer LegalTeam waren in der vergangenen Woche Gedächtnisprotokolle, Filme und Bilder ausgewertet worden.
Bilanz: Bis 11:30 Uhr war die Polizei ihrer im Vorfeld angekündigten kommunikativen und deeskalierenden Linie gefolgt. Danach war es an etlichen Stellen zu Reizgaseinsätzen und gewaltsamen Räumungen friedlicher Sitzblockaden gekommen. Bei genauerer Betrachtung der Einsatzorte und -zeiten konnten LegalTeam und Aktionsnetzwerk feststellen, dass es insbesondere Bayerische und Berliner Einheiten waren, welche die vorher angekündigte  Linie verließen.
Die Reizgaseinsätze gegen eine 13-jährige Demonstrantin, welche mit Ihren Eltern aus Jena angereist war, und gegen sich entfernende DemonstrantInnen des Bürgerbündnisses aus Weimar seien gut dokumentiert und würden einer juristischen Überprüfung zugeführt werden, sagte Kristin Pietrzyk vom LegalTeam Jena.

Erste Kurzbilanz vom Jenaer Aktionsnetzwerk, Weimarer Bürgerbündnis und Jenaer Legalteam

Sitzblockade gegen das "Fest der Völker 2008"Das rechtsextreme "Fest der Völker" am 13. September in Altenburg konnte nicht verhindert werden. Das Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus hat die Blockaden gegen den Aufmarsch aber als Teilerfolg unter schwierigen Bedingungen bezeichnet. Erst mit knapp dreistündiger Verspätung konnte das RechtsRock-Fest stattfinden, da Sitzblockaden den Weg für die Teilnehmer versperrten. Gegen das Fest von 1000 Rechtsextremen waren am Samstag über 2000 Menschen auf die Strasse gegangen. "Wir sind überwältigt vom Engagement so vieler Menschen mit nach Altenburg zu kommen" sagte Luise Zimmermann vom Aktionsnetzwerk mit Blick auf die weit über 600 Gegendemonstranten, die mit dem Aktionsnetzwerk in 13 Bussen nach Altenburg gereist waren, um den dortigen Widerstand zu unterstützen.

In Jena, Weimar und Erfurt ist es in den letzten Jahren mehrfach gelungen Naziaufmärsche zu blockieren. Tausende GegendemonstrantInnen setzten sich auf die Strasse und behinderten die Nazis bei ihrer menschenverachtenden Propaganda. Nach Jahren der Ohnmacht, in denen immer größere Naziaufmärsche von der Polizei geschützt durch Thüringer Städte ziehen konnten macht uns diese Entwicklung Mut. Neben den praktischen Notwendigkeiten solcher Blockaden will sich das Aktionsnetzwerk auch inhaltlichen Fragen stellen. Der Text von Peter Zimmermann soll die Debatte um den Hintergrund und die Perspektive zivilen Ungehorsams eröffnen.

pdf Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche 178.59 Kb

Einen ersten Diskussionsbeitrag zum Text hat Peter Bescherer verfasst:

pdf Politische Handlungsfähigkeit und ziviler Ungehorsam gegen Nazis - ein Widerspruch? 51.16 Kb

lesungk

Nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen; Korrekt behandeln, Ausgrenzen, aber nicht ausstoßen... - diese und andere Rezepte schlug der Autor Toralf Staud für den Umgang mit der NPD vor....

Die Techniker hatten große Teile des aktuellen Bühnenbilds entfernt, um Platz zu schaffen für die Veranstaltung des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. In Kooperation mit dem Theaterhaus und der Friedrich- Naumann- Stiftung war Toralf Staud mit seinem Buch „Moderne Nazis" eingeladen, um über die NPD zu referieren. Als kurz vor Beginn statt der erwarteten 150 plötzlich 250 Menschen kamen, gab es für viele nur noch Stehplätze.