Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter ruft zur Fahrt nach Gera auf
Liebe Jenaerinnen und Jenaer,
bitte setzen Sie ein klares und entschiedenes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie. Fahren Sie am 6. August nach Gera und unterstützen sie die Geraer.
Für den 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. Allein im Jahr 2009 feierten mehr als 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in der Ostthüringer Stadt.
In diesem Jahr nun soll dieses Neonazi-Festival im Geraer Hofwiesenpark stattfinden. Setzen Sie diesem Vorhaben etwas entgegen, sagen Sie ein deutliches, unüberhörbares Nein zu dem Treiben der Neonazis, zeigen Sie persönlich durch Ihre Präsenz, dass Sie den Nazis keinen Raum geben wollen. Zeigen Sie den Nazis, dass sie unerwünscht sind, in Jena genauso wie in Gera!
Das Jenaer Aktionsnetzwerk bereitet die Fahrt mit Bussen nach Gera vor, wenden Sie sich an das Netzwerk, beteiligen Sie sich und zeigen Sie Gesicht.
Dresden stellt sich quer 2011: Die Auswertung
Als Ergebnis des Bilanz- und Auswertungstreffen am 14. Mai hat das Bündnis "Dresden Nazifrei" den Auswertungstext zu den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden veröffentlicht.
Nach wie vor sind Personen, die sich an den Protesten am 13. und 19. Februar in Dresden beteiligt haben, von Repressionen betroffen. Tretet über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Bündnis in Verbindung, falls ihr Repressionen zu befürchten habt.
Der juristische Nachgang der Ereignisse verursacht auch Kosten! Bitte unterstützt das Bündnis durch Spenden. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Seite des Bündnisses.
Der Erfolg
Die erstmalige Blockade des Naziaufmarsches im Gebiet der Dresdner Neustadt 2010 war ein großer politischer Erfolg. Auf diesen galt es aufzubauen, anzuknu?pfen und vor allem, dies 2011 zu wiederholen.
19.2.2011 Dresden – Historisch?
Positionen des Aktionsnetzwerkes Jena zur erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches am 19.2.2011 in Dresden durch das Bündnis „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“
Die Blockade des Naziaufmarsches am 13.2.2010 war ein großer politischer Erfolg. Die Verhinderung des Naziaufmarsches am 19.2.2011 war ein politischer Sieg. Seit 2009 hat sich Dresden zum Kulminationspunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Nazi-Aufmärsche entwickelt. Verhandelt werden die Legitimität von zivilem Ungehorsam, juristische Verbote, die politische Praxis kommunaler Entscheidungsträger und ihrer Verwaltung sowie das polizeiliche Handeln.
Die Intensität der Auseinandersetzung führt inzwischen dazu, dass Teile des Establishments beginnen, sich an dieser Frage in praktischen Widerspruch zu bürgerlichen Ordnungsvorstellungen zu setzen. Dabei werden der Takt und das Niveau der Auseinandersetzung in seltener Gleichberechtigung gemeinsam von Akteuren aus parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen bestimmt.
Mit der Repression gegen Dresden-Nazifrei und den ankündigten Verfahren gegen BlockiererInnen eröffnet die Justiz nun nach ihrer Niederlage am 19.2. ein neues Feld, in dem es uns gelingen kann, den Graben zwischen autoritärer, etatistischer Praxis auf der einen und autonomer Zivilgesellschaft auf der anderen Seite zu vertiefen. Eine Chance für eine emanzipatorische, solidarische, auf Transformation gerichtete gesellschaftliche Bewegung.
Blick auf Geschichte und Begründung des Zivilen Ungehorsams
Seit der Gründung des Aktionsnetzwerks ist Ziviler Ungehorsam eines unserer zentralen Themen.
Das Komitee für Grundrechte hat Anfang dieses Jahres erneut einen Blick auf Geschichte und Begründung des Zivilen Ungehorsams geworfen und aktuelle Rechtshilfeinformationen zusammengestellt:
- Geschichte und Begründung des Zivilen Ungehorsams [Doc]
- Rechtshilfeinfo zu Aktionen Zivilen Ungehorsams [Doc]
- Rechtshilfeinfos zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten [Doc]
Als Pragmatismus verkaufte Rückgratlosigkeit
Die Sozialministerin hat heute einmal mehr das fragwürdige Demokratieverständnis dieser Landesregierung zur Schau gestellt. Das Durchpeitschen von Prestigeprojekten ohne Rücksicht auf die Betroffenen scheint nicht nur in weiter westlich gelegenen Bundesländern für ein legitimes politisches Vorgehen gehalten zu werden“, kritisiert Christoph Ellinghaus, Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, nach der vierten und letzten Regionalkonferenz zur Vorstellung des Landesprogramms „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, die am Dienstag in Gera stattfand.
Seite 33 von 39