Keine Spielchen - Neuwahlen jetzt!

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button neuwahlenIndem sie am 5. Februar zusammen mit der AfD unter Führung des Neo- Nationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, haben FDP und CDU den seit Jahrzehnten geltenden demokratischen Konsens gebrochen – den Konsens, dass Nazis nie wieder Zugang zu politischer Macht erlangen dürfen. Wir und viele andere haben die Wut und das Entsetzen in den Tagen danach in ganz Thüringen und darüber hinaus auf die Straße getragen, und dadurch dazu beigetragen, dass Kemmerich inzwischen nicht mehr im Amt ist. Damit ist die Sache aber nicht erledigt, und auch wenn in den nächsten Wochen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt kommen sollte, ist damit für uns nichts in Ordnung.

Alle, die das Bedürfnis haben, sich gemeinsam weiter einzumischen und weiter gesellschaftlichen Druck zu entfalten, damit sich die Ereignisse letzter Woche nicht wiederholen und die AfD dauerhaft keine Macht bekommt, sind herzlich eingeladen, sich am Donnerstag, 20.02. um 20 Uhr im Plenarsaal im historischen Rathaus zu treffen, um über unser weiteres Vorgehen zu beraten und mögliche Aktionen zu planen. Wir wollen einen Raum zum Austausch schaffen und werden ein paar Vorschläge für mögliche Aktionen machen, alle eigenen Ideen eurerseits könnt Ihr sehr gern ebenfalls einbringen. Bringt Eure Freundinnen und Freunde mit - alle sind willkommen!

Wir sind sauer. Wir sind wütend, empört und entsetzt über das Handeln der FDP und der CDU im Thüringer Landtag in dieser Woche und über das, was es über die Geisteshaltung dieser Parteien verrät. Indem sie zusammen mit der extrem rechten AfD unter dem Neonationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben, und indem dieser die Wahl angenommen hat, haben FDP und CDU den demokratischen Mindestkonsens gebrochen, der in dieser Republik seit Jahrzehnten galt: den Konsens, dass Nazis, dass faschistische und neonationalsozialistische Parteien nie wieder Zugang zu politischer Macht erhalten dürfen.

Über Höcke und die Thüringer AfD viele Worte zu verlieren, erübrigt sich. Es ist vollkommen klar, und es konnte auch schon vor der Wahl allen, die einmal einen Blick ins Wahlprogramm dieser Partei geworfen haben, klar sein: Eine politische Kraft, die als zentrales Projekt eine als „Abschiebeinitiative 2020“ verniedlichte Kampagne zur massenhaften Entrechtung und Deportation von Migrant:innen ankündigt, die unter dem Deckmantel von „direkter Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ die Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen plant, die die groß angelegte Verfolgung politischer Gegner:innen und die Errichtung eines autoritären Polizeistaats offen als ihre Ziele ausgibt – eine solche Kraft ist eine Gefahr für uns alle.

Bei der Vergabe des diesjährigen Thüringer Demokratiepreises wurde der AK „Sprechende Vergangenheit" mit einem Anerkennungspreis geehrt. Damit bekommt ein Arbeitskreis des Aktionsnetzwerks für sein langjähriges Engagement eine wohl verdiente Würdigung.

Der Arbeitskreis „Sprechende Vergangenheit“ erinnert mit seinen Veranstaltungen an die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt Jena. Auf Stadtrundgängen, Bus- und Fahrradtouren, bei Diskussionsveranstaltungen, mit Vorträgen und Ausstellungen werden verschiedene Aspekte dieser Zeit thematisiert und zugleich die Geschichtsfälschung der neuen Nazis demaskiert.

Wichtig ist dabei, Kontinuität zu schaffen, niederschwelligen Anschluss zu ermöglichen, in die Öffentlichkeit zu treten, partnerschaftlich mit anderen Initiativen und Institutionen zu arbeiten, ehrenamtlich und unabhängig aber professionell zu bleiben.

Dies gelingt dem Arbeitskreis "Sprechende Vergangenheit" in besonderer Weise.

Demokratiebildend ist also nicht "nur" die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie, sondern auch das eigene Selbstverständnis einer basisdemokratisch organisierten Zivilgesellschaft.

So gehört es zu den Verdiensten des Arbeitskreises, eine Debatte um die "Erinnerungskultur" in Jena und darüber hinaus angestoßen und begleitet zu haben. Professionelle Recherche ermöglichte neue Erkenntnisse zu den Todesmärschen der KZ Häftlinge, der Verstrickung von Universität, Industrie, Kirche und Sport in die menschenverachtende Politik der NS-Zeit. Dabei nicht in der Vergangenheit zu verharren, sondern den Bezug zur Gegenwart herzustellen und so in das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen einzugreifen ist ein wichtiger Aspekt.

Professionalität und öffentliche Wirksamkeit stehen dabei in keiner Weise hinter anderen zurück. Aktuell und beispielhaft könnte man die Erinnerung an die Jenaer Opfer der Krankenmorde in der NS-Zeit benennen.

 Mehr Informationen zum Arbeitskreis „Sprechende Vergangenheit“ [PDF].

 

Banner: Frieden statt Faschismus

+++ Gemeinsame Anreise ab Jena +++

Ab Jena wird es eine gemeinsame Anreise geben., mit dem Zug um 16:14 Uhr ab Jena Paradies Bahnhof.

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Am 17. Oktober 2019 läd die AfD zum sogenannten "Familienfest" nach Camburg. Als Gast wird unter anderem der Faschist Björn Höcke angekündigt. In der Vergangenheit fiel Höcke nicht nur durch seine Bewertung des Holocaust-Mahnmals als "Mahnmal der Schande" auf. Er bedient sich der nationalsozialistischen Rhetorik. So spricht er von einer "tausendjährigen Zukunft" und denunziert politische Gegner*innen als "Parasiten". Außerdem fordert er auf, Hitler als "nicht absolut böse" anzusehen.

Hinter der Veranstaltung verstecken sich purer Hass, Hetze und Rassismus, getarnt als freundliches Fest für die ganze Familie. Dem treten wir mit der Veranstaltung "Frieden statt Faschismus" entschieden entgegen und unterstützen das Friedensfest auf dem Kirchplatz.

  • Wir haben kein Bock, dass sich die AfD immer weiter im SHK und anderswo breit macht!
  • Wir haben kein Bock auf eine Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen!
  • Wir haben kein Bock auf rechte Hetze!

Um das sogenannte "Familienfest" nicht unwidersprochen zu lassen, brauchen wir Eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass diese Menschenfeind*innen hier nicht willkommen sind und immer wieder auf Widerstand und Gegenprotest treffen!

Info Flyer