Presseerklärung des Jenaer Aktionsnetzwerkes und des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar
Am gestrigen Tag folgten ca. 70 Menschen dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar und des Aktionsnetzwerkes Jena zu Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.
"Es sind zwar nicht hunderte Leute gekommen, Licht ins Dunkel des Thüringer Verfassungsschutzes und seiner Verstrickungen mit den Neonazistrukturen zu bringen, aber trotzdem ist es uns zum richtigen Zeitpunkt gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zur gleichen Zeit wurde im Thüringer Landtag über den Haushalt 2012 und damit auch über die Gelder für den Thüringer Verfassungsschutz debattiert. In unseren Augen ist es ein Hohn, dass dieses Amt auch 2012 wieder 6 Millionen Euro bekommt und davon (V)-Leute in der Naziszene bezahlt. Heute ist das Ausmaß der Involviertheit dieses Amtes in die nazistischen Morde ja gerade erst zu erahnen.." sagt Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk.
Neben der angemeldeten Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz kam es zu einer spontanen Besetzung des Foyers. Diese dauerte drei Stunden und endete mit einem Kompromiss.
"Drei Forderungen haben wir Innenminister Geibert genannt:
- Die vollständige Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse der Untersuchungen zur Nazi-Terror-Serie und der Beteiligung des Verfassungsschutzes und nicht wie geplant die Unterteilung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil
- Die gleichberechtigte Mitarbeit von engagierten Bürgern in der Schäferkommission,
- Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes durch ein Bürgerkommitee." erklärt Uwe Adler vom Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts.
Schade nur, dass der Innenminister in einer geradezu empörend herablassenden Art darauf beharrte, wer in diesem Land das Sagen habe und wer die Experten sind. Er läßt dabei außer acht, dass Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten vor dem Wiedererstarken des Neonazismus warnen, ein Expertentum beizusteuern haben, ohne das Entscheidungen an den Bürgern und der Alltagsrealität vorbei gehen werden. Vergessen Sie nicht, Herr Geibert, was Ihnen eine der TeilnehmerInnen höchst eindringlich ins Gesicht sagte: "Politiker sollten in allererster Linie Bürger sein."
Wir werden unseren Forderungen zu gegebener Zeit mit weiteren Aktionen Nachdruck verleihen. Die Aufklärungsbemühungen der Schäferkommission und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden wir weiter aufmerksam beobachten.
Gemeinsam mit anderen Bürgerbündnissen werden wir in den nächsten Monaten diskutieren, welche Mittel wir brauchen, um uns dem neonazistischen Terror entgegenzustellen.