Aktionsnetzwerk und Bürgerbündnis kritisieren Minister Huber

„Wir waren nicht in Erfurt, um gegen ein abstraktes Konstrukt von 'politischem Extremismus' zu protestieren, sondern um uns den Nazis von der NPD und aus ihrem Umfeld entgegenzustellen und sie durch Blockaden an ihrem menschenverachtenden Tun zu hindern“, erklärte Luise Zimmermann, Sprecherin des Jenaer Aktionsnetzwerks.

Damit reagiert sie auf die Äußerungen des thüringischen Innenministers Huber (CDU) zum Verlauf der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Erfurt am 1. Mai. Der hatte mit Blick auf das erfolgreiche Vorgehen vieler entschlossener Bürgerinnen und Bürger gegen das Auftreten der NPD am Sonntag gesagt, hier hätten „die Bürger des Freistaats Thüringen ihre Abneigung gegenüber jeder Form von politischem Extremismus zum Ausdruck bringen können“. Das Aktionsnetzwerk distanziert sich klar von einer solchen Sicht der Dinge. Auch Hubers Versuch, die Blockaden einem „vom gesamten demokratischen Spektrum getragenen Protest“ zuzuordnen und diesen als ideale Umsetzung der Entschließung des Landtags „für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen“ zu vereinnahmen, wies sie zurück: „Diese angebliche Einheit des Protestes gab es nicht. Während Huber und einige wenige andere CDU-Politiker an anderer Stelle ihre eigene demokratische Gesinnung lobten, hat zeitgleich eine deutlich größere Zahl von Menschen – darunter auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen – dafür gesorgt, dass die Nazis nach Dresden eine weitere Niederlage einstecken mussten“. Hätten sich alle an diesem Tag zum 'Gesicht zeigen' mit der CDU in der Innenstadt getroffen, wäre die Wahrnehmung des Tages nicht von 'friedlichem Protest', sondern von einem acht Kilometer weit durch die Stadt marschierenden Nazi-Mob geprägt gewesen.

Das Lob Hubers für die Gewaltlosigkeit der Aktionen gegen die NPD ist aus der Sicht der Initiativen ein plumper Vereinnahmungsversuch aus dem Mund eines Ministers, der zugleich Dienstherr der Polizei ist. Bei einer entsprechenden Lageeinschätzung wäre diese auch gegen die von Huber vorgeblich begrüßten engagierten BürgerInnen vorgegangen, um die Demonstration der NPD durchzusetzen. Dass es dazu nicht kam, ist nicht dem kaum wahrgenommenen pro-Forma-Protest der CDU weit abseits des Geschehens zu verdanken. Vielmahr waren es Mut und Besonnenheit hunderter Menschen, die auch um den Preis erheblicher Mühen und trotz des Risikos der Strafverfolgung durch die Huber untergeordneten Behörden ihren politischen Willen durch Aktionen zivilen Ungehorsams deutlich gemacht haben.