Am letzten Samstag fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ statt. Viele der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten kamen von außerhalb. Eine Reportage aus einer Stadt, die ihr Problem noch nicht wirklich erkannt hat.

„Die Gegenproteste waren in Teilen ein Erfolg“, so formuliert es Hannes Roth aus dem Vorbereitungskreis gegen das „Rock für Deutschland“. Der Teilerfolg lag hierbei vor allem in der Sensibilisierung. „Das Neonazi-Fest wurde das erste Mal als Problem wahrgenommen“, erklärt Roth gegenüber MUT. In den lokalen Medien wurde im Voraus breit darüber berichtet. Verhindert wurde es aber nicht, behindert nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren der Gegenveranstaltungen schon. Das Hasskonzert für die rund 1000 angereisten Neonazis konnte jedoch pünktlich beginnen. „Es war deprimierend zu sehen, wie wenig Geraerinnen und Geraer an den Blockaden gegen das Nazifest beteiligt waren“, meint eine Teilnehmerin der Protestaktionen aus Jena. Nach offiziellen Angaben nahmen ca. 1000 Menschen an den Gegenprotesten teil, von dem ein großer Teil aus anderen Städten wie Jena, Weimar, Dresden oder Berlin anreiste.

Uniformierte und Hitlergrüße

Die Teilnehmerzahlen vom letzten Jahr konnte das „Rock für Deutschland“ dieses Jahr nicht wiederholen. Ein Grund für die Mobilisierung in 2009 war der Auftritt von Michael „Lunikoff“ Regner, ehemaliger Sänger der verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“. Aber auch die Hitze, das Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft und ein Konzert der unter Neonazis beliebten Band „Kategorie C“ in Leipzig können Einflussfaktoren für weniger Publikum gewesen sein.

In der Kritik von Seiten des Vorbereitungskreises der Protestveranstaltung stehen auch Ordnungsamt und das Verwaltungsgericht Gera. Die Demonstration am Vorabend mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durfte nicht wie angemeldet auf der Spielwiese enden. „Es wurde ein Bedrohungsszenario konstruiert, was es so nicht gab“, meint Hannes Roth. Im Twitter-Account des „Freien Netz Jena“ feierte man die Entscheidung. Mehrere Neonazis zeigten auf dem Weg zum Veranstaltungsort im Beisein der Polizei Hitlergrüße. Auf das Gelände gelangten auch uniformierte Gruppen wie beispielsweise der „Freien Kameradschaft Sonneberg“, obwohl dieses im Auflagenbescheid untersagt worden war.

Perspektiven für die Zukunft

Nach Meinung von Hannes Roth muss für nächstes Jahr die Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse kontinuierlich ausgebaut werden. Hierzu sollen auch die Veranstalter der verschiedenen Kundgebungspunkte mehr in die Verantwortung geholt werden. Das Konzept des zivilen Ungehorsams soll mehr in die Öffentlichkeit getragen werden. Dafür müsse es in der Vorbereitung wieder Blockadetrainings geben. „Wir dürfen uns auf keinen Fall entmutigen lassen. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist viel passiert“, resümiert er. Das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ hatte sich nach den raren Protesten gegen das „Rock für Deutschland“ im letzten Jahr gegründet. Auch die Kirche konnte mehrere hundert Menschen zu einem Friedensgebet in die Trinitatiskirche bewegen. Im Dezember diesen Jahres soll mit den ersten Vorbereitungen für das nächste Jahr begonnen werden.

Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger aus Gera wird dabei im Vordergrund stehen. „Es ist erschreckend, wenn für viele Menschen aus Gera die einzigen Probleme an diesem Tag der Wegfall der Straßenbahn oder die gestörte Ruhe im Lidl-Markt waren“, so die Gegendemonstrantin aus Jena. Gera gilt als eine der Hochburgen neonazistischer Aktivitäten in Thüringen. Im letzten Jahr war die Stadt nach Angaben des „Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt“ (THO) ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Auch in diesem Jahr gab es, gerade im Zusammenhang mit dem „Rock für Deutschland“, mehrere Angriffe unter anderem auf die lokale Opferberatung, das Rathaus und das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Wolfgang Lemb (SPD).

Info-Telefon:	0162/5919379 und 0179/7219276 (Achtung, geändert!)
EA-Nummer:	0351/89960456
WAP-Ticker:	http://ticker.hopto.org
Twitter:	twitter.com/10Juli2010
Karte:

Zeiten/Infos:

Beginn der antifaschistischen Warm-Up-Demonstration ist am 9. Juli, 19:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gera. Die Kundgebungen um das Nazifest beginnen am 10. Juli ab 8:00 Uhr.

Das Nazifest auf der Spielwiese ist von 12:00 Uhr – 20:00 Uhr angemeldet. Die Anreise der Nazis beginnt bereits Freitagabend und Samstagvormittag. Es empfiehlt sich daher schon früh in Gera zu sein und sich während der Anreise und in der Stadt den ganzen Tag in größeren Gruppen zu bewegen. Nutzt wenn möglich die Anreise mit den Bussen oder kommt schon am Vorabend nach Gera: Übernachtung. Solltet ihr mit PKWs anreisen, parkt möglichst nicht in Gera-Debschwitz in der Nähe des Nazifests (westlich des Flusses).

Aktuelle Infos gibt es auch bei www.nazifeste-abschalten.tk!

Also auf nach Gera zur antifaschistischen Vorabenddemo und den Blockaden gegen das Nazifest – wir freuen uns auf eure Unterstützung!

• geeignete weite Kleidung, da wir mehrere Stunden Straßen/Plätze blockieren werden
• Getränke/Essen: Wasser, Wasser und noch mehr Wasser (es wird richtig heiß), Lunchpaket, evtl. Süßigkeiten
• Sonnenbrille und Sonnencreme nicht vergessen
• Stadtplan von Gera – wir müssen ggf. mobil agieren, Edding und Papier für Info- und EA-Nummern
• Gute Laune, gegenseitige Rücksicht und etwas Sitzfleisch kann nicht schaden

anreise.nazifeste-abschalten@riseup.net

eingerichtet. Inzwischen ist bekannt, dass auch aus diversen anderen Städten Menschen mit PKWs nach Gera fahren werden. Wir freuen uns über den Support, möchten aber auch für diese Menschen empfehlen uns zu kontaktieren, um beispielsweise die Parkplatzfrage nicht über das Infotelefon klären zu müssen. Übrigens empfehlen wir ebenso wenig das liebgewonnene Auto in Debschwitz (Gegend um das Nazifest) abzustellen, wie wir dazu raten mit dem Zug zu fahren. Wer dennoch nicht auf das Vergnügen deutsche Bahn verzichten möchte, sollte entweder schon am Vorabend zur Demonstration “Es gilt mehr abzuschalten als nur Nazifeste” (19 Uhr Hauptbahnhof) sich auf den Weg machen oder zumindest die Anfahrt in größeren Gruppen planen – Zusammen reisen – zusammen blockieren!

Die Nummern werden ab Freitag Abend aktiv sein!

Infotelefon

Über das Info-Telefon können Informationen zur aktuellen Lage vor Ort abgerufen werden. Zum Beispiel, welche Straßen gesperrt sind, wo es Blockadepunkte gibt, etc.. Wir werden uns bemühen, diese Informationen auch in den Fingerspitzen bekannt zu geben.

Wer die Möglichkeit hat, nutzt bitte den WAP-Ticker anstelle des Info-Telefons – das ist oft kostengünstiger und blockiert nicht die Telefonleitung.

EA-Nummer

Der Ermittlungsausschuss (EA) sammelt neben allgemeinen Informationen zu Polizeiübergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu den AnwältInnen des LegalTeams und gewährleistet so, dass den Festgenommenen rechtzeitig ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden kann.

Achtung: Ruft diese Nummer nur an, wenn ihr eine Festnahme beobachten und konkrete Angaben dazu machen könnt. Um allgemeine Infos zu bekommen oder abzugeben, benutzt das Infotelefon.

WAP-Ticker

Fast jedes Handy, das nicht älter als fünf Jahre ist, bietet die Möglichkeit, WAP-Dienste zu nutzen. Ähnlich einer kleinen Internetseite könnt ihr so die neusten Informationen während der Demo abrufen.

Schauen sie sich das Menü ihres Handys vorher genau an. Unter der Option “Internet”, “Online” oder “WAP” lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Solltest du nicht sicher sein, ob ihr Handy WAP unterstützt, schau mal ins Handbuch deines Handys.

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig.

Aufruf:

Wider der kapitalistischen Normalität

Einen Tag später, am 10. Juli, soll das alljährliche Nazigroßevent „Rock für Deutschland“ in Gera stattfinden. Die Gegenaktivitäten hierzu sollen in diesem Jahr unterschiedlich gestaltet sein. Zu diesem Zweck hat sich ein breites Bündnis gegründet. Auch antifaschistische Gruppen beteiligen sich an dieser Arbeit.

Aber reicht das?

Nazis veranstalten „Feste“ oder Aufmärsche und darauf wird reagiert – öfters erfolgreich. Unsere grundsätzliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen wird in der aktuellen und notwendigen „Bündnis bis zur Mitte“-Politik – und da sollten wir ehrlich sein – zu solchen Anlässen pragmatisch auf einen Minimum reduziert. Die bürgerlichen Gruppen in verschiedenen Bündnissen haben wenig Lust, ihre unklaren Standpunkte zu konkretisieren: Zu Begriffen wie „Gewalt“ und „Legalität“ (bloss keine Nazis hauen, aber LKWs bombardieren und Flüchtlinge einknasten), oder „Arbeit“ (Arbeitsplätze fordern, ohne zu klären, wozu diese Mehrarbeit gut sein soll, außer dem zunehmend hilflosen Versuch, Kapital zu produzieren) gibt es keine weiterbringenden Diskussionen.
Sie unterstützen somit den kapitalistischen Frieden, auch wenn er notwendiger Weise physische und strukturelle Gewalt produziert, über weite Strecken einfach gewaltförmig ist.

Im Grunde wiederholt sich das bundesweit jedes Jahr regelmäßig. Was passiert in diesem Prozess nicht? Das normale Leben vor Ort zu verändern. Und wie sieht dieses aus?

Nazis auf den Straßen sind hier Teil der Normalität: laute Präsenz in Diskotheken, Straßenbahnen oder auf öffentlichen Plätzen – alles kein Grund für die Mehrheit, sich aufzuregen. Ignoranz und Akzeptanz geben sich die Klinke in die Hand, die braune Suppe wird so langsam zum süßen Brei, der nicht mehr aufhört aus dem Topf zu kriechen. Normal ist, dass Widerstand oder Gegenaktionen sich auf die totale Legalität beschränken sollen, statt ihre Wirksamkeit zum Kriterium zu machen.

Normal ist auch, dass Bullen nach Rasterkriterien wie Kleidung oder Hautfarbe kontrollieren, stören und austeilen. Dass ganz normale Vatis auf dem Heimweg über „Kanaken“, „Schwuchteln“ und „Asoziale“ schimpfen, ohne Angst haben zu müssen, ohne auch nur mit Widerspruch rechnen zu müssen.

Dieselben achtbaren Staatsbürger stehen am nächsten Tag brav auf der Matte, im Büro oder im Betrieb, um ihren Dienst am Vaterland zu verrichten. Was ist daran kritikabel? Was bedeutet der Alltag in einer Gesellschaft von isolierten Warenproduzenten? Abstrakte Gemeinschaftlichkeit durch Deutschlandfahnen. Es geht voran. Wir produzieren: Brötchen. Autos. Unterhaltung. Eine U-Bahn bis nach Auschwitz. Wir produzieren: Gesetze. Ausschlusskriterien. Hegemoniale Diskurse. Wir produzieren: Normalität.

„Wir“ meint nicht alle. Unser persönlicher Alltag als Linke ist nicht so harmonisch. Wir wollen nicht sinnlos produzieren. Oder dass Menschen in Feindgruppen kategorisiert werden, dass uns Bullen auf die Nerven gehen. Dass wir die Wahl haben zwischen VW und Toyota, zwischen Bräteln und Rostern, zwischen Arbeitsstunden und Gefängnis, zwischen Maul halten und aufs Maul kriegen. Wir wollen diese Freiheit nicht. Wir haben ein Problem mit der Wirklichkeit.

UNSERE Sicht auf den Alltag ist geprägt von Abwesenheiten. Abwesenheit von Alternativen, Abwesenheit von Bewegungsfreiheit. Abwesenheit von Vernunft, von Reflektion bei großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung. Abwesenheit vom Arbeitsplatz. Das ist doch schonmal ein Anfang.

Und was tun mit der vielen Freizeit? Die Stadt schön bunt anmalen. Tortenschlachten zwischen Wertkritikern und Antideutschen veranstalten. Fahnen einsammeln. Den Vatis den Unterschied zwischen sex und gender beibringen, by all means necessary. Demos machen statt Gegendemos, so wie jetzt am 9. Juli. Freiräume besorgen, wieder verlieren, und erneut auftun. Und die ganzen „Unpolitischen“ mit reinziehen ins Getümmel.

Denn diejenigen sind es, die bis jetzt mit ihrem Streben nach klaren Verhältnissen, nach Identität, nach Rechtfertigungen für die nutzlose kapitalistische Realität, in der sie leben müssen, den Nazis das Leben leichtmachen, ihnen die Startbahn ebnen. Sie wissen es nicht, aber sie tun es.

Wir tun auch was, gegen die Gefahr unseres Versumpfens in der Realpolitik und die Realität rechter Ghettos auf‘m Land.

In diesem Sinne: kommt am 09.Juli zur antifaschistischen Demonstration nach Gera. Anreise, Warm-Up und Einheiz‘n!

Antifaschist_innen aus Gera, Juni 2010

Auf der Homepage der alten und neuen Nazis ist aktuell zu lesen, dass man sich nicht erneut – wie in Dresden, Berlin oder Erfurt blockieren lassen möchte – von daher werden in unfreiwillig komischer Ernsthaftigkeit Anreize propagiert, die wir an dieser Stelle wirken lassen wollen: “Die ersten 1000 Teilnehmer erhalten eine [...] CD als Dankeschön für ihre Treue”. Sorge und Verzweiflung spricht aus diesen Zeilen der faschistischen “Musikfans”, die wir ihnen nicht nehmen werden, denn wir fordern auch weiterhin dazu auf:

Nazis dort blockieren, wo sie marschieren bzw. feiern wollen!

Auch für den Fall, dass die Neonazis unbemerkt den Veranstaltungsort wechseln sollten, sind wir vorbereitet. Weitere Informationen und Karten der Szenarien werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Wir rufen dazu auf, Euch an den Kundgebungen zu beteiligen. Orientiert euch an den Aktionspunkten und versammlungsrechtlich geschützten Räumen. Einige Punkte (In der Karte: roter und pinker Pfeil) sind dabei von besonderer Bedeutung. Seid rechtzeitig vor Ort, organisiert eine gemeinsame Anreise. Zur Koordination, bei Fragen und für den Buskontakt haben wir die Adresse: anreise.nazifeste-abschalten@riseup.net eingerichtet.

Da vergleichsweise die Boulevard-Presse im Vorfeld der erfolgreichen Blockadeaktionen in Dresden am 13. Februar von “Linksextremisten” und “Schlachtplänen” fabulierte oder Amtsträger anlässlich des 1. Mai vor den ersten Toten bei eskalationslosen Sitzblockaden und Demonstrationen gesprochen wurde, scheint es in der lokalen Öffentlichkeit noch recht ruhig im Umgang mit den Gegenaktivitäten anläßlich Europas größten Nazifestes zu sein – zumindest oberflächlich. Während im vergangenen Jahr teils Lokalpolitiker Demonstranten übel denunzierten, der Oberbürgermeister nicht an den Gegenprotesten teilnahm und die protestorganisierende Zivilgesellschaft eher von der Dimension des Geschehens überfordert blieb, bereitet sich diesesmal ein breites Bündnis aus Engagierten und Initiativen auf die Geschehnisse am 10. Juli 2010 in der Elsterstadt vor. Damit erhöht sich auch der Druck auf Ordnungsbehörden, Exekutivkräfte und eben den politischen Gegner.

Von Seiten der Polizeiführung, die es sich erlaubte im letzten Jahr hunderte Neonazis und zumindest rechtsoffene Landser-Hörer fast unbegleitet durch die Stadt zum Konzertort “Spielwiese” paradieren zu lassen, war bereits zu vernehmen, dass die Protestierenden, die sich dem Aufruf des vorbereitungskreises gegen das “Rock für Deutschland” angeschlossen haben, “keinerlei Spielraum” bekommen werden. Da passt es gut ins Bild, dass von einer ganzen “Armada” an Polizeieinheiten gesprochen wird, die die Gegendemonstrant_innen am 10. Juli 2010 angeblich erwartet. Auch 2009 konnte man sich schon ein Bild von diesen polizeilichen”Schutzmaßnahmen” machen. Bunte Kleingruppen wurden durch die speziell ausgebildeten “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” begleitet, verdachtsunabhängig gefilmt und die Teilnehmer_innen der Demo somit augenscheinlich kriminalisiert. Dass beinahe selbstverständlich ausgiebige Vorfeldkontrollen und Personalienfeststellungen hinzukamen wurde nur noch durch den Einsatz von abgestellten Straßenbahnwaggons, Hamburger Gittern und mehreren vollgerüsteten Reihen Polizeibeamter in der Nähe des Nazispektakels übertroffen. Angesichts der unskandalisierten Geraer Verhältnissen, einer “Law and Order”-Mentalität in Exekutive und Ordnungsbehörden der Stadt zeichnet sich drei Wochen vor den Protesten gegen Europas größtes Nazifest eine Vorfeld-Drohkulisse ab, die wohl so nur mit Szenarien in Berlin, Hamburg oder Dresden vergleichbar ist.

Wir verweisen in Anbetracht zu erwartender Schikanen und Repressionen auf unseren Aktionskonsens. Dieser lautet: Wir werden Europas größtes Nazifest verhindern. Wir setzen auf Aktionen zivilen Ungehorsams. Von unseren Aktionen geht keine Eskalation aus. Wir erklären uns soldiarisch mit allen, die das Ziel teilen den Naziaufmarsch zu verhindern.

Eine Kriminalisierung unseres legitimen Anliegens Europas größten Naziaufmarsch zu verhindern werden wir genauso wenig unkommentiert lassen, wie die konkrete Bedrohung durch rechte Schläger und brandstiftende Rassisten, die es leider aktuell auch in Gera zu konstatieren gibt. Dass Plakate der Kampagne heruntergerissen, alternative Freiräume eingeschränkt und im Internet Drohungen gegen Akteure der linken Szene gestreut werden, ist ein zu kritisierender Normalzustand im Kontext der rechten Alltagskultur in Gera. Dennoch spitzt sich auch im Vorfeld des 10. Juli die Lage bedenklich zu. Bereits am vergangenen Wochenende brannte zwar “nur” der Briefkasten der Initiative „Netz von Betroffenen Rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung“, ein wahrscheinliches Ausgreifen des Brandes und Schlimmeres konnte nur durch beherztes Eingreifen eines Zeugen verhindert werden. Der Zusammenhang mit dem Engagement gegen das kommende Nazifest “Rock für Deutschland” ist wahrscheinlich. In der Pressemitteilung heißt es weiter: “Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, wie skrupellos mutmaßlich Neonazis gegen Andersdenkende vorgehen. Unseren Verein hat es wohl gerade deswegen getroffen, weil wir die Opfer von Neonaziangriffen und die Proteste gegen das NPD-Fest am 10. Juli unterstützen. Gemeint waren damit jedoch all die zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierten, die dem rechten Treiben nicht tatenlos zuschauen.”

Wir erklären uns hiermit solidarisch mit den Aktiven und Trägern der Initiative – wir fordern jetzt erst recht: Kommt zu den Protestaktionen am 10. Juli 2010 nach Gera – helft mit Europas größtes Nazifest zu stoppen, zu blockieren, zu verhindern!

Foto: HaPe-Gera