Newsletter 09/2016



Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag, den 6. Oktober laden wir Sie und Euch zum öffentlichen Plenum ein und hoffen auf viel Interesse. Wir treffen uns um 20 Uhr im Hörsaal 8 am Uni-Campus, Ernst- Abbe-Platz. Einen Monat vor dem 9. November kann unser Plenum dazu beitragen, dass wir, aufbauend auf einer gründlichen Analyse der aktuellen Lage in unserer Stadt, konkrete Aktionsperspektiven gegen den angekündigten Naziaufmarsch entwickeln können.

Bestandsaufnahme:

Wiederholt haben wir uns zur jüngsten Entwicklung in Jena geäußert. Strategien des zivilen Ungehorsams haben eine lange Tradition. Jena galt lange Zeit als Vorbild für deutliche Formen des Gegenprotestes. In der Vergangenheit fanden auch Blockadeaktionen breite Zustimmung und Unterstützung.

2016 ist von dieser Haltung nur noch wenig zu spüren. Geändert haben sich nicht die Gesetze und Bestimmungen (vgl. dazu auch das "Handbuch zum Versammlungsrecht"). Geändert hat sich vielmehr das gesellschaftliche und politische Klima im Sinne einer zunehmenden Verschiebung nach "rechts". Ziviler Ungehorsam wird auch in Jena wieder zu Unrecht als gesetzeswidrige Gewalt gegen Staat und Polizei kriminalisiert. Die polizeilichen Hürden gegen Regelverletzungen erreichen ein so hohes Niveau, dass eine breite Anschlussfähigkeit für deren Überwindung kaum mehr zu realisieren ist.

Das Aktionsnetzwerk versteht sich seit seiner Gründung 2007 als Plattform für eine basisdemokratisch orientierte Debatte – auch über zivilen Ungehorsam. Unsere große politische und finanzielle Unabhängigkeit kann nur durch breites Engagement gesichert werden. Die Einladung zu einer bereits im Vorfeld feststehenden Form des Gegenprotests oder zu einem kommerziell gestalteten Veranstaltungsformat werden wir also nicht aussprechen können. Einladen können wir jedoch zum gemeinsamen Austausch von Ideen, einer darauf aufbauenden guten Vorbereitung und zum gemeinschaftlich wirksamen Handeln.
Ziviler Ungehorsam bleibt für uns ein legitimes und effektives Mittel gegen die Serie rechter Aufmärsche in Jena. Wir werden weiter um Aktionsformen ringen, die eine offene Mobilisierung und breite Anschlussfähigkeit für alle engagierten Bürger der Stadt Jena ermöglichen. Dabei zählt für uns nicht der Heldenmut des Einzelnen, sondern die Entschlossenheit Vieler.

In Anbetracht des nun in diesem Jahr zum dritten Mal bevorstehenden THÜGIDA-Aufmarsches anlässlich des 9. Novembers – der sich anhand der Wahl des Datums nahtlos einreiht in die Abfolge der aus nationalsozialistischer Sicht bedeutsamen und damit diese Zeit glorifizierenden Daten (ungeachtet der Beteuerungen von THÜGIDA-Seite, dass damit auf den "Mauerfall" Bezug genommen werden soll) – erscheint uns eine differenzierte Betrachtung der Versammlungen und Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden werden, von Bedeutung:

Der 9. November – Tag des Erinnerns und Gedenkens an die jüdischen Opfer

Der "Arbeitskreis Sprechende Vergangenheit" erinnert in jedem Jahr und auf vielfältige Weise am 9. November an die jüdischen Opfer von Jena. Auch in diesem Jahr werden die Jenaer Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an den für die ermordeten jüdischen Menschen gesetzten Stolpersteinen einzufinden. Auf dem Marktplatz wird es eine weitere, von diesem Arbeitskreis ausgerichtete Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung geben.

Von den Verantwortlichen der Stadt Jena erwarten wir, dass sie mit allen verfügbaren Mitteln den Thügida-Nazis eine Störung unserer Veranstaltung verwehren.

Der 9. November - Aktion NO-THÜGIDA

Die Stadt Jena hat angekündigt, mit allen rechtlichen Mitteln einen Auftritt von THÜGIDA am 9. November verhindern zu wollen. Wir begrüßen diese Initiative, müssen aber dennoch auf ein Scheitern vorbereitet sein. Die Anmeldung der Nazis liegt für die gleiche Route wie am 17. August vor und soll damit erneut durch das Damenviertel führen. Entscheidend für einen erfolgreichen Gegenprotest wird, unabhängig von den sich abzeichnenden vielfältigen Angeboten, eine massenhafte Beteiligung der Bevölkerung sein. Eines ist gewiss: 10.000 Gegendemonstranten würden keinen Platz für Nazis zulassen. So ist die Frage der Mobilisierung die entscheidende Frage! Wie wir uns dabei konkret einbringen können, wollen wir auf unserem Plenum diskutieren.

Wir sind überzeugt, dass die Ereignisse am 9. November in Jena großen Einfluss auf die weitere Entwicklung in unserer Stadt und in ganz Thüringen haben werden. Reihen wir uns ein in die Regionen, in denen ein rassistischer Pöbel nicht nur die Schlagzeilen sondern auch die Straßen und Plätze besetzt? Oder senden wir ein Beispiel des zivilen Widerstands in einer Stadt, die Toleranz und Weltoffenheit nicht nur als Marketingslogan vertritt? Als Stadt, in der das NSU-Netzwerk seine Wurzeln hat, tragen wir eine besondere Verantwortung!


Wir freuen uns, Euch und Sie am 6. Oktober zu sehen

Wolfhard Pröhl & Eckart Hesse
Sprecherrat Aktionsnetzwerk



Termine

Do, 6.10.2016 20 Uhr öffentliches Plenum, HS 8 Unicampus Abbe-Platz
Sa, 22.10. 10 – 16 Uhr Konferenz "Herausforderung und Chance: Wie Flucht und Migration die Gesellschaft verändern", Mensa Philosophenweg
Mo, 24.10. 17 Uhr Runder Tisch für Demokratie, Rathaus
Di, 25.10. 17 Uhr Aktionstraining, THULB
Do, 27.10. 20 Uhr Mobiplenum 9. November, Hörsaal 8 Unicampus Abbe-Platz
Do, 3.11. 20 Uhr Plenum 9. November, Hörsaal 8 Unicampus Abbe-Platz
Fr, 4.11. 16 Uhr Aktionstraining, THULB
Mi, 09.11. Gedenken an die Opfer der NS-Pogromnacht von 1938

Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Jena
Do, 10.11. 19 Uhr Nachbereitungstreffen, Cafe Schillerhof
Mo, 21.11. 19 Uhr "Welcome-Vernetzungstreffen", Rathaus



Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Organisation: Aktionsnetzwerk
Kontonummer: 035 858 1501
Bankleitzahl: 820 80 000
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Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.


Dies ist der Newsletter 9/2016 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Die Pressemitteilung wird einmalig an Menschen verschickt, die den Aufruf des Netzwerkes unterzeichnet haben, oder an Menschen, die den Newsletter des Aktionsnetzwerkes abonniert haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.


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