Newsletter 3/2013

Einladung für den 7. März: Netzwerk-Plenum

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 7. März um 20 Uhr laden wir zum öffentlichen Netzwerk-Plenum in den Hörsaal 7 am Uni-Campus Abbe-Platz ein.

Unter dem Motto: "Nicht lange fackeln - Nazis blockieren!" standen die erfolgreichen Aktionen des Bündnisses "Nazifrei-Dresden stellt sich quer" an denen sich auch aus Jena viele Menschen beteiligten. Wir wollen diesen Tag und seine Vorbereitung gemeinsam mit Euch auswerten und überlegen, wie es mit unserem Engagement in Dresden weitergehen kann. Dazu haben wir alle eingeladen, die mit dem Aktionsnetzwerk am 13. Februar nach Dresden gefahren sind.
Weiterhin wollen wir unsere Ideen und Möglichkeiten diskutieren, uns an den Aktionen gegen das am 8. Juni geplante sogenannte "Treffen der nationalen Jugend" in Kahla und das für Juli angemeldete Nazi-"Musik"-Treffen "Rock für Deutschland" in Gera zu beteiligen.
Außerdem sprechen wir über unseren Beitrag zum für April geplanten Runden Tisch zur Weiterentwicklung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Auswertung 13. Februar in Dresden

Unsere gemeinsame Teilnahme an den Aktionen von "Dresden-nazifrei" am 13. Februar 2013 war überaus erfolgreich. Diesmal ist es gelungen, den geplanten Naziaufmarsch nicht nur zu behindern sondern gänzlich zu verhindern. Dies ist ein Erfolg der klaren Ansage des Bündnisses "Dresden-nazifrei", den Aufmarsch der Nazis zu blockieren und dem entschlossenen Aufbau der Blockaden bereits in den Nachmittagsstunden des 13. Februar. Daran hatten wir als Thüringer "Reise"-Gruppe einen wichtigen Anteil, ganz praktisch bei der Besetzung des Straßburger Platzes durch die von Albrecht Schröter angemeldete Versammlung "Gemeinsam gegen Nazis - in Jena, Dresden und überall" aber auch dadurch, dass wir durch unsere Fahrt nach Dresden dem Bündnis "Dresden-nazifrei" den Rücken stärkten. Die beharrliche Arbeit des Bündnisses ließ den Funken überspringen und ermutigte Tausende Dresdnerinnen und Dresdner im Anschluss an die symbolträchtige Menschenkette einen entscheidenden Schritt weiterzugehen und die Blockaden gegen den Naziaufmarsch aktiv zu unterstützen. So konnten wir gemeinsam mit den Dresdner_innen den Erfolg genießen, die Nazis vollständig eingekesselt zu haben.
Wir möchten gemeinsam mit Euch den Tag auswerten, überlegen, was verbessert werden kann und - vor allem - wie wir diesen Erfolg auf unsere weitere Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hier bei uns in Jena und Umgebung übertragen können. Dazu laden wir neben den regelmäßigen Empfänger_innen unseres Newsletters auch alle anderen Mitstreiter_innen ein, die sich mit dem Aktionsnetzwerk am 13. Februar an den Aktionen in Dresden beteiligten.
Wer von den Mitfahrern den Newsletter weiterhin erhalten möchte, schickt bitte eine eMail an mail@aktionsnetzwerk.de.


Kahla - Sie kommen von hier

Am 8. Juni wollen Neonazis der Freien Kräfte Kahla und Saalfeld den 12. "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kahla ausrichten. Der Thüringentag der nationalen Jugend soll, wie der Name schon sagt, eine an Jugendliche und junge Familien gerichtete Veranstaltung sein bei der sich ähnlich wie beim "Fest der Völker" politische Reden mit Liveauftritten von Rechtsrockbands abwechseln. In den letzten Jahren fand dieses Nazifest in unterschiedlichen Thüringer Städten mit sehr unterschiedlichen Teilnehmerzahlen von 70 bis 800 statt. (je nachdem wie bekannt die eingeladenen Bands waren). Die Anmelder Steffen Richter, Ringo Köhler und David Buresch sind bekannte vorbestrafte Neonazis aus dem Umfeld des Braunen Hauses in Jena und zurzeit bei FN-Saalfeld und FN-Kahla aktiv. Sie sind zudem aktive NSU-Sympathisanten und organisieren Solidaritätskampagnen für Ralf Wohlleben.
Ein derartiges Nazifest in unmittelbarer Umgebung von Jena sollten wir nicht tolerieren. Im Plenum am 7. März bietet sich die Möglichkeit darüber zu diskutieren, wie wir dieses Nazifest mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern können.


Gegen das "Rock für Deutschland" in Gera

Auch in diesem Jahr haben die Nazis um den NPD-Kreisverband Gera das Rechtsrockkonzert "Rock für Deutschland" in Gera angemeldet. Im letzten Jahr zeigten zwar deutlich mehr Menschen "Gesicht" gegen diese Nazi-Veranstaltung als früher dennoch stehen ähnlich erfolgreiche Aktionen wie die gegen das "Fest der Völker" in Jena, Altenburg und Pößneck noch aus. Wie in den Jahren zuvor ruft das Aktionsbündnis "Gera gegen rechts" zu einem regionalen Bündnis auf, um sich diesem Nazi-"Musik"-Konzert entgegenzustellen. Wir müssen gemeinsam überlegen, welchen Beitrag wir in diesem Bündnis leisten können und wollen.


Weiterentwicklung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Die Erarbeitung des Thüringer Landesprogramms wurde von den Bürgerbündnissen gegen Rechts und somit auch vom Aktionsnetzwerk kritisch begleitet. Viele unserer Kritikpunkte wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer klaren Aussage gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Gefahr, dass die Umsetzung des Landesprogramms vor allem Verwaltungshandeln wird und nicht von der Zivilgesellschaft getragen würde und auch die Zumutung, dass der Verfassungsschutz bei der Erarbeitung des Programms beteiligt war haben sich in den zwei Jahren, in denen das Programm nun umgesetzt wird als überaus berechtigt erwiesen. Die breite Akzeptanz unserer Kritik bietet jetzt die Möglichkeit, das Programm zu einem wirklichen Programm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu entwickeln. Dazu rufen die Thüringer Bündnisse gegen Rechts zu einem Runden Tisch der Zivilgesellschaft auf, der am 13. April in der Reithalle in Weimar stattfinden soll. Auch hier ist unser Beitrag gefragt und es werden Mitstreiter_innen und gute Ideen gesucht.


Termine:

  • 5. März: Aktionen gegen einen Naziaufmarsch in Chemnitz, Busse auch aus Thüringen, Informationen beim Studierendenrat der FSU, Referat Menschenrechte
  • 7. März 20:00 Hörsaal 7 Ernst-Abbe-Platz: monatliches Plenum des Aktionsnetzwerkes
  • 9. März, 15:00 Jugendzentrum Shalom Gera: Bündnistreffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen das "Rock für Deutschland"
  • 19. März, Amtsgericht Dresden: Eröffnung des Prozesses gegen Jugendpfarrer Lothar König wegen seiner Beteiligung an den Aktionen von "Dresden-nazifrei" gegen den am 19.02.2011 geplanten Naziaufmarsch in Dresden.
  • 6. April, 13.00 ab Friedenskirche Jena: Fahrradtour zur Erinnerung an den Todesmarsch von Buchenwaldhäftlingen am 11. April 1945 durch Jena
  • 11. April 20.00 Hörsaal 7 Ernst-Abbe-Platz: monatliches Plenum des Aktionsnetzwerkes
  • 13. April München: Bundesweit organisierte antifaschistische und antirassistische Demonstration aus Anlass der Eröffnung des NSU-Prozesses
  • 13. April ab 11:00 Reithalle Weimar: Runder Tisch der Zivilgesellschaft


Wir freuen uns, Euch und Sie zu sehen

Eckart Hesse & Harald Zeil


Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Aktionsnetzwerk
Kontonummer: 035 858 1501
Bankleitzahl: 820 80 000
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Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.


Dies ist der Newsletter 3/2013 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.

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