Newsletter 12/2012

"Internationale Solidarität statt Spardiktat"
Vortrag und Diskussion mit Birgit Mahnkopf

Liebe Freundinnen und Freunde!

Auch im Dezember laden wir wieder zum "Netzwerk-Aktiv-Treffen" ein, um aktuelle Fragen zu diskutieren und die nächsten Aktionen und Veranstaltungen vorzubereiten. Wir treffen uns am 6. Dezember um 20 Uhr im Hörsaal 7 am Ernst-Abbe-Platz. Bisher ist auf der Tagesordnung: Rückblick November, die Vorbereitung unserer Veranstaltung am 12. Dezember und die Vorbereitung und Unterstützung der Aktionen gegen die geplanten Naziaufmärsche in Dresden und Magdeburg. Auch der "Thüringentag der Nazi-Jugend" am 8. Juni in Kahla ist bereits Thema.
Wie immer sind wir offen für neue Ideen und neue Gesichter.


Momente des lebendigen Erinnerns

Rückblick 9. November
Die Einladung des Arbeitskreises "Sprechende Vergangenheit", an der Aktion "Lebendiges Erinnern" am 9. November an den Stolpersteinen von Jena teilzunehmen, wurde gut angenommen. Beeindruckend war vor allem die Teilnahme und die Ausgestaltung dieses Gedenkmoments durch SchülerInnen verschiedener Jenaer Schulen.
Zur Zeit bereitet der Arbeitskreis zwei weitere Veranstaltungen vor. Am 30. Januar 2013 soll mit einem Mahngang an den 80. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers erinnert werden, am 6. April 2013 wird mit einer antifaschistischen Fahrradfahrt den Spuren des Marsches der Buchenwaldhäftlinge bis nach Großlöbichau gefolgt. Dazu werden in den nächsten Newslettern genauere Informationen mitgeteilt.


Sarrazin in Jena

Rückblick 15. November
Im Vorfeld des 15. November fanden sich in Jena zahlreiche Gruppen zu einem spektrenübergreifenden Bündnis zusammen. Schon der Name "Bündnis Gegen Rechtspopulismus" zeigt, dass es um mehr ging als die Kritik an seinem aktuellen Buch "Europa braucht den Euro nicht". Sarrazin steht für eine Ideologie, die Menschen nach ihrer vermeintlichen "Nützlichkeit" in Ober- und Unterschicht teilt und auf Grund einer abstrusen Vorstellung von Vererblichkeit die Lösung in einer Art Rassenpflege sieht.
Dem Aufruf zum lauten Protest und einer argumentativen Auseinandersetzung waren 250 bis 300 Menschen gefolgt. Dabei erregte auch die Rolle der Merkurbank bei der Einladung Sarrazins und der Anmeldung des Volkshauses die Gemüter. Im Vergleich zu anderen Städten war der Protest in Jena deutlicher zu vernehmen. Die Berichterstattung in der lokalen Presse, insbesondere in der OTZ, und mancher Kommentar zeigen jedoch, wie wenig rechtspopulistische Thesen tabuisiert sind. Einen unserer Redebeiträge haben wir veröffentlicht.


Wolgast 9. November 2012

Für den 9. November hatte die NPD in Wolgast einen Fackelmarsch gegen das dortige Flüchtlingsheim angekündigt. Auch wenn es gelang die Strecke der Nazis durch eine Blockade zu verkürzen, bleibt die Bedrohung für die Flüchtlinge durch eine rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung erhalten. Uwe und Christoph, die am 9.11. in Wolgast waren, geben ein Bericht zur lokalen Situation. Angesichts zunehmender Meldungen über ähnliche Vorfälle auch in anderen Teilen der Republik und einen Bundesinnenminister, der die Visaregeln für Balkanländer zum Problem erklärt, wollen wir diskutieren, was wir als Aktionsnetzwerk unternehmen können.


"Internationale Solidarität statt Spardiktat"

Warum Nationalismus die völlig falsche Antwort auf die Eurokrise ist.
Vortrag und Diskussion mit Birgit Mahnkopf
, HWR Berlin/Kolleg "Postwachstumsgesellschaften" Jena
Mittwoch, 12.12.2012 19 Uhr im HS 6 Ernst-Abbe-Platz
Europa im Jahr 2012: Die Staaten Südeuropas ächzen unter öffentlichen Schulden, die vor allem die verstaatlichen Privatschulden der nach dem Platzen der Immobilienblase kollabierten Banken sind. Wenn es um Erklärungen für die Eurokrise geht, wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland aber stereotyp immer wieder das Bild von den "faulen GriechInnen" bemüht - der Süden, so wird behauptet, habe sich auf Kosten der fleißigen NordeuropäerInnen einen feinen Lenz gemacht und müsse nun zu Recht durch umfangreiche "Sparprogramme" bluten, um die Rechnung zu begleichen. Verschwiegen wird dabei gern, dass niemand in den Jahren seit der Einführung des Euro so gut an der Währungsunion verdient hat wie die deutsche Industrie, die ihre Produkte so einfach und ohne Nebenkosten und bürokratischen Aufwand nach Griechenland, Portugal, Spanien usw. verkaufen konnte. Stattdessen spielen nicht nur Populisten wie Sarrazin, sondern auch die meisten Medien und (in moderaterer Form) die Bundesregierung die nationalistische Karte und machen "den SüdländerInnen" moralische Vorwürfe. Umgekehrt wachsen auch in den betroffenen Ländern die nationalistischen Ressentiments, wie sich etwa an dem beängstigenden Aufstieg der Nazipartei "Goldene Morgenröte" in Griechenland ablesen lässt. Wenn "Europa" aber eine Zukunft haben soll, dann nur als ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen. Die Gründungsfehler der Währungsunion - die mangelnde demokratische Legitimation politischer Entscheidungen und das Fehlen notwendiger Ausgleichsmechanismen für wirtschaftliche Ungleichgewichte - müssen behoben werden, und das wird nur zu erreichen sein, wenn die nationalistischen Deutungsmuster, die zur Zeit allerorten die Diskussion beherrschen, zurückgedrängt werden.
Birgit Mahnkopf ist Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und Sprecherin des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne. Zur Zeit ist sie Gastwissenschaftlerin am Kolleg "Postwachstumsgesellschaften" an der FSU Jena. Sie ist bekannt als Autorin einer Vielzahl von Büchern und anderen Publikationen, besonders des (zusammen mit Elmar Altvater verfassten) 'Bestsellers' "Grenzen der Globalisierung".


Aktionen gegen Naziaufmärsche in Dresden und Magdeburg

Am 9. November erhielt das Bündnis "Nazifrei!-Dresden stellt sich quer" gemeinsam mit dem Leipziger Initiativkreis "Menschen.Würdig" den sächsischen Förderpreis für Demokratie. Dieser wird von der Amadeo-Antonio-Stiftung, der Cobler-Stiftung und der Freudenberg-Stiftung verliehen und ist im Gegensatz zum Preis für Sächsische Demokratie der Staatsregierung selbstverständlich frei von Extremismusklausel und Extremismusdoktrin. Mit der Auswahl der Preisträger wurden Initiativen ausgezeichnet, die beides tun, sich den Nazis unmittelbar entgegenzustellen oder zu wi(e)dersetzen und gegen solche Anknüpfungspunkt für die Nazi-Ideologie vorgehen, wie es der alltäglichen Rassismus gegenüber Flüchtlingen darstellt. Der Preis für Dresden-Nazifrei ist ein starkes Zeichen gegen jegliche Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Er würdigt ganz ausdrücklich das bundesweite Wirken des Bündnisses und damit auch unseren Beitrag als Aktionsnetzwerk Jena.
Die Kampagne 2013 wird nun von den Dresdner Aktiven organisiert. Nach dem jetzigen Stand sind Aktionen für den 13. Februar geplant. Der Start der Kampagne ist für den 10. Dezember geplant. Von da ab gibt es wieder aktuelle Informationen auf der Homepage des Bündnisses. Als Aktionsnetzwerk sind wir aufgerufen, wieder als Erstunterzeichner den Aufruf zu unterstützen und für den 13. Februar nach Dresden zu mobilisieren. Um all dies zu organisieren sollten wir uns am 6. Dezember darauf verständigen, einen Arbeitskreis Dresden zu gründen.
In den letzten Jahren deutete sich bereits an, dass die Nazis dem in Dresden gegen sie aufgebauten Druck ausweichen könnten und sich eine andere Stadt aussuchen, um ihre menschenverachtende Ideologie und das geschichtsrevisionistische Märchen vom "Bombenholocaust" auf die Straße zu tragen. So werden sie es am 12. und 19. Januar in Magdeburg versuchen. Wir sollten uns überlegen, wie wir die dortigen Initiativen, insbesondere Magdeburg-Nazifrei, unterstützen wollen, damit es gelingt, die Nazis wie in Dresden von der Straße zu drängen.


"Thüringentag der Nazi-Jugend" am 8. Juni in Kahla

Die Nazis werden in Kahla aktiv. Nach dem "Thüringentag der Nazi-Jugend" 2011 in Nordhausen mit 800 Besuchern und 2012 in Meiningen mit 250 Besuchern soll die 12. dieser Veranstaltungen, die sich insbesondere an junge Menschen und Familien wendet, am 8. Juni 2013 in Kahla stattfinden. In der Vergangenheit traten namhafte NPD-Funktionäre, aber auch Rechtsrock-Bands auf. Weder die Stadtverwaltung Kahla noch die Lokalpresse haben bisher dazu Stellung genommen. Die überwiegende Mehrheit der ca. 7000 Kahlaer Einwohner ist also noch völlig im Unklaren darüber, was da in 6 Monaten auf ihre "idyllische" Kleinstadt zukommt.
Mittwoch dieser Woche, 5.12. um 18 Uhr, wird es im Kahlaer Rathaus eine erste öffentliche Veranstaltung dazu geben mit dem Versuch, ein Bündnis gegen das Nazifest zu begründen.
Seit den Neonazis deutlich gezeigt wird, dass sie in Jena nicht geduldet werden, hat sich ein Teil der Aktivitäten u.a. nach Kahla verlagert. Dort ist ein Anwachsen rechter Aktivitäten sichtbar.
Mit der Veranstaltung ist es sowohl für die Verantwortlichen der Stadt Kahla, als auch für die Bürger vorbei mit Totschweigen, Wegignorieren oder gelegentlichen Lippenbekenntnissen. Dann haben Kahla und auch Jena die Nazis wieder hundertfach vor sich.
Diese Situation in unserer unmittelbaren Umgebung kann uns nicht kalt lassen. Für die nächsten Monate wollen wir einen Arbeitskreis bilden, in dem unsere Beiträge als Aktionsnetzwerk geplant und organisiert werden sollen.


Termine:
Konferenz Rechtsextremismus - Forschungsergebnisse und Gegenstrategien

  • 04. und 05. Dezember 16 - 19 Uhr
  • 4. Dezember 16 - 19 Uhr Aula im Universitätshauptgebäude
    Vortrag von Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld
    "Rechtsextremismus: Radikalisierung und gesellschaftliche Selbstentlastung".
    Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung richtet den Blick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Weitere Informationen findet man hier.
  • 04. Dez. 19:30 Uhr, Volksbad
    Podiumsdiskussion von MDR INFO zum Thema Rechtsextremismus
    Verharmlosen, Verdrängen, Verstuschen - Rechter Terror,
    das Versagen in Deutschland und die Wut der Opfer-Familien

    Morde, Sprengstoff-Anschläge, Banküberfälle - seit einem Jahr wird versucht, die Hintergründe für die Taten der rechten Terrorzelle NSU aufzuklären. Warum haben die Behörden versagt? Mauern die Geheimdienste bei der Aufarbeitung? Wie erleben die Angehörigen der Opfer das Ringen um Wahrheit? Darüber wollen wir bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion sprechen. Moderation: Tim Deisinger und Katja Schlesinger
    • Jörg Geibert (Innenminister Thüringen)
    • Eva Högl (MdB, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)
    • Yavuz Narin (Anwalt von Hinterbliebenen der NSU-Opfer)
    • Hajo Funke (Politikwissenschaftler)
    • Michael Buback (Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback)
  • Mittwoch, 05.12.2012, 18 Uhr im Rathaussaal, Kahla
    Informations- und Bündniskonferenz des Lokalen Aktionsplan (LAP) Vielfalt tut gut im SHK - Bündnis für Vielfalt im SHK zum am 8.Juni in Kahla angemeldeten Tag der Nazi-Jugend
  • Donnerstag, den 10. Januar 2013, 20 Uhr Hörsaal 7 Campus Ernst-Abbe-Platz
    Netzwerk-Aktiv-Treffen mit den aktuellsten Informationen zu den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 12. Januar 2013 in Magdeburg.


Wir freuen uns, Euch und Sie zu unserem Netzwerk-Aktiv-Treffen am 6. Dezember um 20 Uhr im Hörsaal 7 am Ernst-Abbe-Platz zu sehen

Harald Zeil & Volker Dörsing


Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Aktionsnetzwerk
Kontonummer: 035 858 1501
Bankleitzahl: 820 80 000
Commerzbank Jena

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.


Dies ist der Newsletter 12/2012 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.

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