Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus setzt sich seit zehn Jahren für ein menschliches Miteinander ein (von Katja Dörn)
JENA. Vor zehn Jahren harrten Dutzende Jenaer drei Tage und Nächte am Rand des Seidelplatzes aus. Sie hielten Transparente zu einer 70 Meter langen Reihe aneinander, um sich gegen das „Fest der Völker“ von Neonazis aufzulehnen. Eine unvorstellbare Welle der Solidarität ergab sich aus dieser Aktion. Anwohner brachten warme Getränke, Jung und Alt standen nebeneinander.
„Wir haben uns gesagt: Wir nehmen den Platz in unsere Obhut“, erinnert sich Luise Zimmermann. Diese Randstreifen-Aktion war die Initialzündung für viele Bürger, mehr zu tun. Aufzustehen, sich spürbar einzusetzen gegen Rechtsextremismus und den eigenen Körper einzusetzen statt nur Gedanken.
Es war auch die Geburtsstunde des Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, das am Sonnabend mit einem Stadtspaziergang an die vielfältigen Aktionsformen der vergangenen zehn Jahre erinnerte. Die Ausstellung, die am Holzmarkt zu sehen war, wollen sie auch dauerhaft zeigen - suchen dafür aber derzeit noch einen Raum.
Das Netzwerk ist nicht als Verein eingetragen, es besitzt keine Räume und außer Spenden keine finanziellen Mittel. „Wir haben den Anspruch, offen und hierarchiefrei zu sein“, sagt Luise Zimmermann, eine der Gründerinnen.
In den zehn Jahren demonstrierten sie gegen das „Fest der Völker“, gegen Thügida und Naziaufmärsche wie 2010 in Dresden. Sie pfiffen, sie blockierten und ließen sich auch von Polizisten wegtragen. Sie übten aber auch den stilleren und bürgerlich breit gestreuten Protest gegen Neonazis, sagt Zimmermann.
Der Arbeitskreis „Sprechende Vergangenheit“ will historisch aufklären über die nationalsozialistische Vergangenheit Jenas. Auch Kinder und Jugendliche wurden somit in das Aktionsnetzwerk eingebunden, beispielsweise über ein Schüler-Lehrer-Netzwerk.
„Wir wollen aber auch zeigen, dass wir nicht nur gegen etwas sind, sondern auch positive Dinge transportieren“, sagt Zimmermann. Sie sind für ein menschliches Miteinander, bei dem hierarchiefrei demokratische Entscheidungen getroffen werden, die trotz aller Anstrengungen auch Spaß machen. Wichtig dabei sei auch, nicht dem derzeitigen Politiksprech zu folgen.
Um Demonstrationen und Feste von Rechtsextremen zu verhindern, argumentieren sie auf keinem juristischen Level. „Wir wollen es für jeden verständlich machen“, sagt Zimmermann. Für sie gibt es eine Lücke zwischen Legalität und Legitimität - diese mit „zivilem Ungehorsam“ zu füllen, löste in den vergangenen zehn Jahren auch kritische Debatten aus. Das Netzwerk diente aber auch als deutschlandweites Beispiel für den Widerstand gegen Rechtsextremismus.
Seit 2007 erlebten die Mitglieder, dass sich immer mehr Bürger gegen Rechts in Jena und anderen Städten auflehnten. Doch mit der Enttarnung des NSU-Tri-os geriet Jena auch wieder in die negativen Schlagzeilen. Und seit wenigen Jahre gebe es „deutliche Klima Verschiebungen“, sagt Dennis Eversberg, der seit 2012 im Netzwerk ist.
Es sei nicht allein die Polizei, die stärker Demonstrationen von Rechtsextremen abriegelt. „Gerade die AfD übt viel Druck auf Gerichte aus, die diesen an die Verwaltung weitergeben“, sagt er. Das Landtagsmitglied Stephan Brandner (AfD) sei besonders aktiv, er wollte vor der Thügida-Demo im April 2016 in einer Kleinen Anfrage vom Thüringer Innenministerium wissen, warum das Netzwerk nicht vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die klare Antwort: Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen. Und sie richten sich „nicht gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Jenas Oberbürgermeister Alb-recht Schröter (SPD) steht weiter hinter den Jenaer Akteuren und will Mitstreiter bleiben: „Ich bin sehr stolz auf das, was wir als Aktionsnetzwerk in den letzten zehn Jahren erreicht haben und danke Euch allen, die Ihr Euch zivilcouragiert und vorbildlich für die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie eingesetzt habt.“