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Keine Spielchen - Neuwahlen jetzt!

+++ Flyer herunterladen +++

button neuwahlenIndem sie am 5. Februar zusammen mit der AfD unter Führung des Neo- Nationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, haben FDP und CDU den seit Jahrzehnten geltenden demokratischen Konsens gebrochen – den Konsens, dass Nazis nie wieder Zugang zu politischer Macht erlangen dürfen. Wir und viele andere haben die Wut und das Entsetzen in den Tagen danach in ganz Thüringen und darüber hinaus auf die Straße getragen, und dadurch dazu beigetragen, dass Kemmerich inzwischen nicht mehr im Amt ist. Damit ist die Sache aber nicht erledigt, und auch wenn in den nächsten Wochen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt kommen sollte, ist damit für uns nichts in Ordnung.

Die Abgeordneten von CDU und FDP haben durch ihre Kooperation mit der AfD den demokratischen Konsens gebrochen und dadurch die politischen Verhältnisse in Thüringen völlig umgewälzt. Solange es nicht zu Neuwahlen kommt, gibt die Zusammensetzung des Landtags diese veränderte Situation nicht wieder. Liberale und Konservative haben gegen den Willen vieler ihrer Wähler:innen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Niemand kann garantieren, dass sie das nicht immer wieder tun werden, um gegen die Landesregierung Gesetze durchzubringen und so eine faschistische Kraft faktisch an der Macht zu beteiligen. Erste Initiativen hierzu hat die FDP bereits begonnen – Gesetzentwürfe zur Aufhebung der geschlechtergerechten Besetzung von Landeswahllisten und zum Verbot von Windrädern im Wald wurden schon im Januar eingebracht und könnten mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Es droht die unvorstellbare Situation, dass eine rot-rot-grüne Regierung gezwungen wäre, diese und andere Gesetze – etwa zur Ausbremsung der Energiewende, zur Einschränkung von Geschlechtergerechtigkeit, zur Beschneidung von Arbeitnehmer:innenrechten oder zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten – umzusetzen, die von der AfD mit beschlossen wurden. Dazu darf es nicht kommen! Wie der 5. Februar gezeigt hat, ist den Abgeordneten von FDP und CDU absolut nicht zu trauen, dass sie diese Karte nicht immer wieder ausspielen oder zumindest als Drohkulisse nutzen werden. Es führt deshalb kein Weg vorbei an schnellstmöglichen Neuwahlen – und dabei geht es uns nicht um Parteipolitik. Es geht darum, dass sich alle Abgeordneten vor ihren Wähler:innen verantworten und klar machen müssen, ob sie den demokratischen Konsens teilen oder ob sie bereit sind, die AfD mit ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Politik an der Macht teilhaben zu lassen.

Wir wissen: So wie es nur durch die sofortigen lautstarken Proteste vieler Menschen in ganz Thüringen und anderswo gelungen ist, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, wird auch die Forderung nach Neuwahlen – und nach dem demokratischen, gerechten, offenen und menschenfreundlichen Thüringen, das nur auf diesem Wege zu haben ist – nur durch unser aller aktives Handeln zu erreichen sein. Hierüber möchten wir uns sehr gern mit allen, die dieses Anliegen teilen, verständigen, und deshalb laden wir ein zum offenen Plenum am Donnerstag, 20.02., 20 Uhr, im Plenarsaal im historischen Rathaus.

Lasst uns gemeinsam aktiv bleiben! Keine Spielchen mehr – Neuwahlen jetzt!

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