Ignorieren hilft nicht: der Protest muss weiter gehen

Zum dritten Mal in diesem Jahr mussten die Bürger*innen Jenas die üble Propaganda des inzwischen deutlich geschrumpften Wanderzirkus’ der Thügidist*innen unter dem Greizer David Köckert über sich ergehen lassen. Das Damenviertel scheint sich für die Stadt und die Thügida-Nazis als attraktive Marschroute etabliert zu haben. Am 9. November mussten die Bürger*innen wieder eine militante Abriegelung ihres Wohngebiets hinnehmen. Die Bewohner*innen des Damenviertels hielten jedoch nicht still und organisierten vorab und währenddessen viele kreative und vielfältige Aktionen und waren sogar dazu bereit, ihre Türen einem gemeinsamen Kaffeetrinken zu öffnen. Für diese Zivilcourage möchten wir ihnen unsere größte Hochachtung ausdrücken und sie ermutigen, ihren Protest auch bei weiteren Aufmärschen weiterzuführen.

Rund um den Sperrbezirk protestierten Tausende. Die Gegendemonstrierenden sahen sich rüden Herausgriffen von Seiten der Polizei und inzwischen üblich gewordenen Pfeffersprayeinsätzen gegenüber. Erneut bot die Polizei ihr ganzes Repertoire auf, Polizeihunde, Wasserwerfer, Räumfahrzeug, Helikopter, Hamburger Gitter, um nur einiges zu nennen.

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Coffee to go!

Bewohner*innen mit Zivilcourage, Kaffeegenieser*innen mit Zivilcourage,
wir vermitteln gemeinsames Kaffeetrinken für den 9.11. im Damenviertel.

Sie wollen nicht noch einmal ohnmächtig mit ansehen wie grölende Nazis mit menschenfeindlichen Parolen vor ihrer Haustür aufmarschieren? Sie wollen etwas dagegen tun; sind aber unsicher und vor allem zu wenig?

Mit Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! steht ab jetzt eine Kontaktbörse für gemeinsames Handeln von betroffenen Anwohner*innen und Unterstützer*innen im Damenviertel zur Verfügung. Sie haben den Platz, wir bringen Kuchen mit.

07.11.2016: Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: unbequem aber zentral für eine Demokratie

Diskussion / Vortrag mit Elke Steven (Grundrechtekomitee für Menschenrechte)

Montag, 07.11.2016 | 19:00 Uhr | Hörsaal 3 der FSU Jena

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 verankert.  Es ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie, aber aus Angst vor einem umstürzlerischen Souverän, wurde von Beginn an ein einschränkender Artikel ins Grundgesetz aufgenommen. Versammlungen unter freiem Himmel können „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden. Schon 1953 wurde ein solches Gesetz erlassen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen den sich Versammelnden und der Exekutive. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung die Bedeutung dieses fundamentalen Grundrechts für die Demokratie herausgestellt, an der die Exekutive sich messen lassen muss.

Beispiele für rechtswidrige Versammlungsverbote und weitgehende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, z.B. durch Auflagen, gibt es trotzdem immer wieder. Allerdings klagen oft genug vor allem die Nationalisten und Rassisten erfolgreich gegen diese Einschränkungen. Die Gegendemonstrationen gegen die Versammlungen der Nationalisten und Rassisten sind zugleich häufig von Polizeigewalt betroffen. Der Streit ums Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss immer neu geführt werden, auf der Straße, gegenüber einer breiten Öffentlichkeit und vor Gericht.

Über die Referentin

Elke Steven, geb. 1955, Dr. phil., Soziologin und Journalistin, arbeitet als Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und organisiert seit zwei Jahrzehnten die Demonstrationsbeobachtungen. Sie publizierte vor allem zu Demonstrationsrecht, Demonstrationsbeobachtungen (zuletzt: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013), "Innerer Sicherheit", Friedenspolitik und elektronischer Gesundheitskarte.