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Pressemitteilungen

Déjà-vu für die NPD in Jena. Ihr Versuch in Jena Wahlkampf zu betreiben scheiterte am Mittwochmorgen in Lobeda-Ost an der Präsenz von etwa 250 Gegendemonstranten. Am Ausweichort in Lobeda-West wurden sie mehr als drei Stunden durch Sitzblockaden an ihrer Weiterfahrt zur nächsten Kundgebung in Erfurt gehindert. 2009 waren sie zwei Stunden lang in der Innenstadt festgesetzt worden.

Das Jenaer Aktionsnetzwerk, das neben anderen Initiativen zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, freute sich, dass es innerhalb von 40 Stunden gelungen sei, so viele Menschen zu mobilisieren. Besonders beeindruckend sei die Entschlossenheit und Ausdauer vieler Menschen gewesen, die ab 8.00 Uhr Regen und Kälte trotzten. Erst die Räumung durch die Polizei gegen 15.00 Uhr machte den Nazis den Weg frei. Das Verhalten der Polizei wird als besonnen und verhältnismäßig eingeschätzt. Irritiert zeigte sich das Aktionsnetzwerk über die Versammlungsbehörde. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der NPD ein Ausweichort zur Verfügung gestellt wurde, noch bevor diese auf den Protest traf“, sagte Eckart Hesse vom Aktionsnetzwerk. Dieses Vorgehen stelle die bisherige Jenaer Linie im Umgang mit öffentlichen Auftritten der extremen Rechten in Frage. Dass der NPD für ihre rassistischen Hetzreden auch noch ein Ort direkt neben einer Grundschule zugewiesen wurde, sei unverständlich.

Auch mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2014 brauchen wir in der Stadt Jena eine Intensivierung der Auseinandersetzung mit Rassismus und nationalistischer Hetze.

NPD Propaganda verhindern

Wie kurzfristig bekannt wurde plant die NPD für Mittwoch den 18.September von 9:00 bis 12:00 Uhr eine Propaganda-Kundgebung auf dem Salvador-Allende-Platz in Jena. Wir wenden uns hiermit an die Öffentlichkeit und rufen zum Protest auf.

+++ Treffpunkt ist Mittwoch, 18. September, 8.00 Uhr die Haltestelle Universitätsklinikum in Neulobeda-Ost - Linie 5 ab 7:42 Uhr, Holzmarkt +++ 

Schon 2009 scheiterte der NPD-Wahlkampfauftakt in Jena. Die Nazis mussten zwei Stunden in der Tiefgarage rumsitzen.

Seitdem hat die NPD öffentliche Auftritte in Jena vermieden. Es überrascht nicht, dass die Entschlossenheit der Jenaer nun erneut getestet werden soll. Das Ziel der NPD ist klar: Man möchte sich auch in Jena wieder als Teil der politischen Normalität etablieren. Eine Normalität die wir der NPD nicht zugestehen dürfen - erst recht nicht nach dem Bekanntwerden des ungeheuerlichen Terrors des NSU.


Besonders makaber ist die Anmeldung einer NPD-Veranstaltung auf dem „Salvador Allende Platz“ und in unmittelbarer Nähe zur Jüdischen Gemeinde in Jena.

Wir rufen deshalb - damals wie heute - dazu auf, sich dem menschenverachtendem Treiben entschlossen entgegen zu stellen und der NPD Prominenz eine Abfuhr zu erteilen.

Wir nehmen unsere Straßen und Plätze in unsere Obhut – wir selbst sind verantwortlich.

Der NPD Propaganda werden wir uns mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegenstellen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. 
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziauftritt in Jena zu verhindern.

Es ruft auf das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena.

Das Bündnis „Nazifeste verhindern – am 15. Juni in Kahla“ wertet die Proteste gegen den sogenannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ durchaus als Erfolg.

Es gelang nicht, die Nazi-Veranstaltung zu verhindern. Aber mit unseren Blockaden – organisiert durch Bündnisse aus Jena, Gera, Pößneck und Weimar – und der Kundgebung des thüringenweiten Bündnisses gegen Nazifeste konnte die Anreise der Nazis stark behindert und verzögert werden. Wir gehen davon aus, dass bereits die Kahlaer Aktionen im Vorfeld und die breit diskutierten Aufrufe aller Bündnisse zu Protesten die Vorfreude der rechten Szene getrübt haben.

Menschenverachtung und nazistische Ideen breiten sich schleichend aus. Offensives Handeln dagegen braucht langen Atem und viele Beteiligte. Der 15. Juni ist ein Glied in dieser Kette.

Die von den Nazis erhoffte Teilnehmerzahl wurde deutlich verfehlt. Es kam kaum die Hälfte der erwarteten Konzertbesucher, an die vielfache Beteiligung vergangener Jahre konnte das nicht anknüpfen.

Kahla ist seit über zwanzig Jahren Rückzugsort für Nazis aus Jena, neuerdings auch Ausgangsort der Unterstützerszene für Ralf Wohlleben. Der Jenaer Ex-NPD-Funktionär ist Mitangeklagter im NSU- Prozess. Umso schwerer wiegt für die rechte Szene der versandete Versuch des „Thüringentags“ in Kahla.

Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert wird am Samstag, den 15. Juni 2013 inmitten der zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen die Naziveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla den ersten Thüringer Demokratiepreis verleihen. Hauptpreisträger ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die weiteren Preisträger sind das Bürgerbündniss gegen Rechts in Eisenach, mit Uwe Adler ein Aktivist des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts und der schulübergreifende Projekttag Weimarer Schülerinnen und Schüler.

Die Vernetzung der Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts begrüßt die Nominierung von Lothar König und der anderen Preisträger_innen für den Thüringer Demokratiepreis 2013.

Dazu die Sprecher_innen Madeleine Henfling und Harald Zeil: „Preisträger_innen und der Ort der Preisverleihung sind ein ermutigendes und richtiges Zeichen an alle die sich gegen Nazis, Rassismus und jegliche andere Spielart gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.“

„Wir begrüßen die Nominierung von Lothar König als Hauptpreisträger für den in diesem Jahr erstmalig zu vergebenden Thüringer Demokratiepreis ganz ausdrücklich“, so Harald Zeil und Madeleine Henfling. 

Plakataktion KahlaDie Mobilisierung zu Protesten gegen den sogenannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla am 15. Juni läuft.

Das geplante Festival der rechten Szene soll vor allem mittels Musik ideologisch beeinflussen aber auch zur Finanzierung beitragen. Alarmierend ist der Ort. In Kahla sammeln sich seit einiger Zeit u.a. ehemalige Akteure aus Jena, Personen aus dem Umfeld des NSU und Sympathisanten von Ralf Wohlleben, einem der Mitangeklagten im NSU-Prozess. Sie treffen dabei auf ein von Leuten wie Karl-Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann schon seit langem bereitetes Feld.

Mit dem Anspruch „Nazifeste verhindern“ konnte in den letzten Jahren in den größeren Städten ein Klima geschaffen werden, dass Naziauftritte in der Öffentlichkeit aktiv ablehnt und sich ihnen entgegenstellt. Ein Bündnis von engagierten Gruppen aus Thüringen rufen dazu auf, sich auch in Kahla den Nazis entschlossen entgegenzustellen und sich zu wi(e)dersetzen. Die Unterstützerliste ist bereits lang, doch je mehr sich beteiligen desto besser. Seit dieser Woche animieren entsprechende Plakate im Stadtbild zum Mitmachen.

Zur Vorbereitung wird am 13. Juni um 18 Uhr auf dem Ernst-Abbe-Platz in Jena, ein Aktionstraining angeboten. Aktuelle Informationen gibt es auf: www.nazifeste-verhindern.de oder www.facebook.com/Kahla15Juni bzw. zum öffentlichen Plenum ebenfalls am 13. Juni 20 Uhr Hörsaal 9, Ernst-Abbe-Platz.

"Nur wer sich erhebt, kann sich widersetzen."

Bündnis "Nazifeste verhindern - auch am 15. Juni in Kahla"




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