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Pressemitteilungen
Pressemitteilung zu den Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

Presseerklärung des Jenaer Aktionsnetzwerkes und des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar

Am gestrigen Tag folgten ca. 70 Menschen dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar und des Aktionsnetzwerkes Jena zu Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.

"Es sind zwar nicht hunderte Leute gekommen, Licht ins Dunkel des Thüringer Verfassungsschutzes und seiner Verstrickungen mit den Neonazistrukturen zu bringen, aber trotzdem ist es uns zum richtigen Zeitpunkt gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zur gleichen Zeit wurde im Thüringer Landtag über den Haushalt 2012 und damit auch über die Gelder für den Thüringer Verfassungsschutz debattiert. In unseren Augen ist es ein Hohn, dass dieses Amt auch 2012 wieder 6 Millionen Euro bekommt und davon (V)-Leute in der Naziszene bezahlt. Heute ist das Ausmaß der Involviertheit dieses Amtes in die nazistischen Morde ja gerade erst zu erahnen.." sagt Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk.

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Aktionsnetzwerk Jena bedankt sich bei den Spenderinnen und Spendern

SpendenbuechseNein, die größte „Demo gegen Nazis“ war das „Rock gegen rechts“- Konzert  sicherlich nicht. Verborgen bleibt, wie viele der Gäste wegen der guten Unterhaltung, also wegen "Rock" und wie viele  aus politischen Motiven, also „gegen rechts“ die Veranstaltung besucht haben.

Zu hoffen bleibt, dass für die meisten auch letzteres eine Rolle spielte und viele erkannten, dass nicht Imagepflege angezeigt ist, sondern aktives und entschiedenes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit, neonazistische Ideologien und Gewalt, Antisemitismus und Intoleranz.

Franziska Theune- Hobbs hat einen Satz von Annetta Kahane in Erinnerung, "angesichts von rassistischen Morden ist das 'Sprechen von Image' unanständig.“ und kann dem nur beipflichten und hinzufügen, dass jene, die jetzt nur von Image reden von ihrem eigenen jahrelangen Wegschauen gegenüber faschistischer Gewalt ablenken.

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Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes Jena zur Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow

„Fassungslos“ ist das richtige Wort zur Entscheidung des Thüringer Justizausschusses, die Immunität des MDL Bodo Ramelow aufzuheben, obwohl die kürzlich veröffentlichte Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die damit ermöglichten Verfahren für rechtswidrig hält.

„Aber nicht nur fassungslos sondern auch wütend bin ich, wenn ich daran denke, wie über Fraktionsgrenzen hinweg einerseits Zivilcourage gefordert und gelobt wird und man im gleichen Atemzug sächsischen Verhältnissen in Thüringen Tür und Tor öffnet“, äußert Dr. Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk ihre Empörung über die Aufhebung der Immunität von Linkenfraktionschef Bodo Ramelow.

Auch ihm gehört unsere Solidarität, wie wir sie in unserem Aktionskonsens 2010 und 2011 angekündigt haben.

Die Kriminalisierung antifaschistischen und gesellschaftskritischen Engagements wird uns nicht davon abhalten, selbstbewusst, bunt und entschlossen auch weiterhin dem braunen Ungeist im Weg zu stehen oder sitzen, sei es in Jena, Dresden oder anderswo.

Umso wichtiger wird es sein, auch im Februar 2012 wieder in Dresden Gesicht zu zeigen und Europas größten Neonaziaufmarsch erneut zu stoppen.

Ab morgen Freitag, 07.10.2011 findet in Dresden die Aktivierungskonferenz des überregionalen Bündnisses „Dresden nazifrei“ statt. Weitere Infos unter www.aktionsnetzwerk.de

 

 
Wenig Spaß auf der Geraer Spielwiese

Entschlossene Blockaden rund um die Spielwiese haben das Nazifest „Rock für Deutschland“ deutlich behindert. Technik konnte nur mit Umwegen und großer Mühe auf die Spielwiese gebracht werden, auch viele Nazis hatten Probleme, dorthin zu gelangen. Die Hass-“Musik“- Veranstaltung wurde von weniger als halb so vielen Nazis besucht wie 2010. Die Polizei war meist um verhältnismäßiges Handeln gegenüber den Anti-Nazi-Protesten bemüht.

Mit mehreren Bussen kamen am Samstag, den 6. August Menschen aus Weimar, Jena, Pößneck, Saalfeld, Erfurt, Halle, Dresden, Plauen und anderen Städten nach Gera, um ihren Protest gegen das menschenverachtende „Rock für Deutschland“ auf die Straße zu tragen. Über alle politischen Unterschiede hinweg einte sie das Ziel, die Aktionen des Geraer Aktionsbündnisses gegen Rechts zu unterstützen und dabei solidarisch gegenüber allen zu sein, die ihren aktiven Beitrag leisten wollen, das Nazifest „Rock für Deutschland“ Geschichte werden zu lassen.

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Europas größtes Nazifest BLOCKIEREN! VERHINDERN!

Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ruft die Jenaerinnen und Jenaer dazu auf, die Aktionen gegen das am 6. August in Gera geplante sogenannte Nazifest „Rock für Deutschland“ zu unterstützen.

„Wir möchten die Geraer dabei unterstützen, das geplante Nazifest am 6. August durch Massenblockaden zu verhindern“ sagt Netzwerksprecherin Franziska Theune-Hobbs. „Gerade jetzt kommt es darauf an, sich entschieden und wirksam einer solchen Hass-Musik-Veranstaltung und der ihr zugrunde liegenden menschenverachtenden Ideologie entgegen zu stellen.“

Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in der ostthüringischen Stadt.

Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim „Rock für Deutschland“ werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.

Sprecher Harald Zeil ergänzt: „Gerade weil es gelungen ist, das sogenannte „Fest der Völker“ aus unserer Stadt zu verbannen, kann es uns in Jena nicht egal sein, wenn Nazis im Zentrum unserer Nachbarstadt ihre Hass-Kundgebung veranstalten wollen. Kommen Sie deshalb mit nach Gera. Helfen Sie mit, dass „Rock für Deutschland“ wie das „Fest der Völker“ Geschichte werden zu lassen.“

Das Aktionsnetzwerk organisiert die Busfahrt nach Gera und zurück. Abfahrt ist am 6. August um 7:30 vom Parkplatz am Inselplatz. Bustickets zum Solipreis von 5 € gibt es am Info-Stand vor der Konzertarena sowie an folgenden Vorverkaufsstellen:

  • Café Central, Markt 23, Jena, täglich ab 19 Uhr
  • Café Grünowski, Schillergässchen 5, täglich von 11 - ca. 4 Uhr
  • Café Immergrün, Jenergasse 6, Jena, täglich 11.00-2.00 Uhr
  • Café Wagner, Wagnergasse 26, Jena, täglich 11.00-1.00 Uhr
  • Café im Schillerhof, Helmboldstraße 1, täglich 18:00-1:00 Uhr

Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge wird es auf dem Plenum des Aktionsnetzwerkes am Donnerstag, den 04.08. ab 20:00 Uhr, Hörsaal 7 am Campus Ernst- Abbe-Platz geben.

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