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Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bündnisses "Nazifeste verhindern - auch am 15. Juni in Kahla"

Wir werden uns am 15. Juni auf die Straße setzen und das Nazifest blockieren. Das erklärten gestern über 100 Menschen aus Kahla, Erfurt, Weimar, Jena, Pößneck und Gera. Unter ihnen auch die Minister Christoph Matschie und Matthias Machnig, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Bodo Ramelow, die stellvertretende Landtagspräsidentin Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter sowie die Professoren der Friedrich-Schiller-Universität Jena Klaus Dörre und Wolfgang Frindte. Gemeinsam werde man nicht zulassen, dass Nazis aus dem Umfeld des NSU nur zehn Kilometer entfernt von Jena ihre Taten feiern und sich weiter vernetzen können. Netzwerke und Bürgerbündnisse gegen Rechts aus Weimar, Jena, Gera und Pößneck kündigten an, sich in den nächsten Wochen mit Aktionstrainings auf die Blockade des Nazifestes vorzubereiten. Informationen zu den Protesten finden sich unter anderem auf der Internetseite des Bündnisses: www.nazifeste-verhindern.de

Nur wer sich erhebt, kann sich auch widersetzen!

Für den 8. Juni diesen Jahres planen Neo-Nazis aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU in Kahla einen sogenannten „Tag der nationalen Jugend“. Vertreter des Jenaer Aktionsnetzwerks gegenRechtsextremismus erklärten gestern, dieses Nazifest verhindern zu wollen.

Nach Informationen des Netzwerks sind die maßgeblichen rechten Akteure in Kahla vorher in Jena im „Braunen Haus“ in (Alt-)Lobeda aktiv gewesen. „Es ist uns gelungen die Neo-Nazis aus dem engeren Stadtbereichen Jena zu vertreiben und ihre Aktionen zu unterbinden“ sagte Eckart Hesse vom Aktionsnetzwerk Jena. Den Trend, mit rechtsextremen Aktivitäten ins Umland auszuweichen, beobachten Experten seit einigen Jahren. Hesse schätzt ein, dass es den Neo-Nazis in Kahla gelungen sei, ähnlich wie in den 90ern in Teilen Jenas, eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen.

Liebe Freund_innen und Mitstreiter_innen,

vor einem Jahr erlebten wir hier einen besonders infamen Exportversuch sächsischer Verhältnisse. Mit der Überschrift Teheran, Damaskus, Minsk - Dresden in der Frankfurter Allgemeinen vom 24.Juni vergangenen Jahres sind diese schon vorher treffend beschrieben worden.

Grund war der gegen massive politische und polizeiliche Aufrüstung erstrittene Erfolg des spektrenübergreifenden, bundesweiten Bündnisses Dresden-Nazifrei, das den zur größten Naziveranstaltung Europas gewordenen Februaraufmarsch durch Dresden das zweite Mal in Folge verhindern konnte.

Dies war eine krachende Niederlage nicht nur für die Nazis sondern auch für all jene, die glaubten und glauben, das massive Nazi- und Rassismusproblem in unserer Gesellschaft durch Beschweigen oder „Stilles Gedenken“ zu vertuschen oder mittels einer blödsinnigen Extremismustheorie als Problem der Ränder zu verharmlosen.

foto_transpi_kMehr als 10 000 Menschen folgen dem bundesweiten Bündnis „Nazifrei!-Dresden stellt sich quer“ - darunter über Tausend aus Thüringen; mehrere hunderte Jenaer_innen.

Nachdem am Montag, den 13.Februar 2012 über hundert Jenaer Bürgerinnen und Bürger sich an den Aktionen des Bündnisses „Dresden - Nazifrei“ beteiligten, kamen am Samstag, den 18. Februar wieder über Tausend Thüringer_innen, mit ihnen über 200 Jenaer_innen, nach Dresden, um sich in die seit Jahren bundesweit größte antifaschistische Demonstration einzureihen.

Am 13. Februar hatten über 2500 Menschen mit ihrer Teilnahme am Mahngang „Täterspuren“ dem Mythos Dresdens als unschuldiger Kulturstadt die Biografien der Nazitäter und deren Tatorte inmitten der Stadt gegenüber gestellt. Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Dresden-Nazifrei“ und sorgten mit ihren Blockaden dafür, dass die geplante Marschroute der Neonazis deutlich verkürzt werden musste. „Solange es Naziaufmärsche gibt,“ sagt Franziska Theune-Hobbs vom Jenaer Aktionsnetzwerk „werden wir selbstbestimmt und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsam danach streben, die Nazis zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie und ihre Geschichtsverdrehung in der Öffentlichkeit zu präsentieren und die Opfer der NS-Barbarei zu verhöhnen.“

Presseerklärung des Jenaer Aktionsnetzwerkes und des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar

Am gestrigen Tag folgten ca. 70 Menschen dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar und des Aktionsnetzwerkes Jena zu Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.

"Es sind zwar nicht hunderte Leute gekommen, Licht ins Dunkel des Thüringer Verfassungsschutzes und seiner Verstrickungen mit den Neonazistrukturen zu bringen, aber trotzdem ist es uns zum richtigen Zeitpunkt gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zur gleichen Zeit wurde im Thüringer Landtag über den Haushalt 2012 und damit auch über die Gelder für den Thüringer Verfassungsschutz debattiert. In unseren Augen ist es ein Hohn, dass dieses Amt auch 2012 wieder 6 Millionen Euro bekommt und davon (V)-Leute in der Naziszene bezahlt. Heute ist das Ausmaß der Involviertheit dieses Amtes in die nazistischen Morde ja gerade erst zu erahnen.." sagt Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk.




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