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Pressemitteilungen

AfD protestiert Hand in Hand mit Thügida gegen Merkel

Anlässlich einer AfD-Kundgebung gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Jena haben am Freitagabend 250 Menschen gegen jeden Rassismus protestiert und Menschenrechte ohne Grenzen gefordert. Teilweise spontan, teilweise auf einen Aufruf des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus hin, hatten sie sich gegen 17 Uhr am Carl-Zeiss-Platz eingefunden, um die Teilnehmenden der rassistischen, gegen die im letzten Jahr kurzzeitig offene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gerichteten Kundgebung(en) mit ihrer Kritik zu konfrontieren. Trotz mit nur wenigen Metern geringem Abstand und diverser Provokationen seitens der Rassist*innen, war der Protest ausgesprochen besonnen, zu Handgreiflichkeiten kam es nicht.

Auch die Neonazis von Thügida, die in Jena in den letzten Monaten immer wieder provokativ in Erscheinung getreten sind, nahmen an der AfD-Kundgebung teil. Mit etwa 30 Personen machte das offen nationalsozialistische Thügida-Spektrum fast zwei Drittel der Kundgebungsteilnehmenden aus, eine deutliche Distanzierung von ihnen seitens der Anmelderin der Jungen Alternativen blieb aus. Die “Merkel muss weg”-Sprechchöre, mit denen AfD- und Thügida-Anhänger*innen gemeinsam die Kanzlerin “begrüßen“ wollten, gingen in Pfiffen und Buhrufen der Protestierenden unter. “Auch wenn sich die AfD-Jugend im Vorfeld verbal mit taktischen Argumenten gegen Thügida gewandt hat, sah es heute Abend doch sehr so aus, dass hier auf der Straße zusammenkam, was ideologisch nicht zu trennen ist. Ihr Rassismus und ihr unbändiger Hass auf Merkel macht diese Gruppierungen zu Zwillingen im Geiste”, so Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks. Auch das Auftreten der AfD selbst ließ Zweifel an deren im Vorfeld beteuerten demokratischen Absichten aufkommen: Mit einem Transparent “Merkel for Prison 2017” forderten die Kundgebungsteilnehmenden der Jungen Alternative in Trump-Manier die Inhaftierung einer politischen Gegnerin. “Wir haben heute wieder gemeinsam gezeigt, dass Rassismus in Jena nicht salonfähig ist und nicht unwidersprochen bleibt - das betrifft für uns nicht nur die Versammlung vor dem Volkshaus, sondern auch die Ansichten von vielen der drinnen versammelten CDU-Mitglieder*innen”, so Hesse weiter. Auch in den nächsten Monaten rechnet das Aktionsnetzwerk mit weiteren Auftritten rassistischer Gruppen in der Stadt. Hesse dazu: “Ob Thügida oder AfD: Wir werden ihnen jedes Mal wieder gemeinsam und entschlossen entgegentreten.”

Zum dritten Mal in diesem Jahr mussten die Bürger*innen Jenas die üble Propaganda des inzwischen deutlich geschrumpften Wanderzirkus’ der Thügidist*innen unter dem Greizer David Köckert über sich ergehen lassen. Das Damenviertel scheint sich für die Stadt und die Thügida-Nazis als attraktive Marschroute etabliert zu haben. Am 9. November mussten die Bürger*innen wieder eine militante Abriegelung ihres Wohngebiets hinnehmen. Die Bewohner*innen des Damenviertels hielten jedoch nicht still und organisierten vorab und währenddessen viele kreative und vielfältige Aktionen und waren sogar dazu bereit, ihre Türen einem gemeinsamen Kaffeetrinken zu öffnen. Für diese Zivilcourage möchten wir ihnen unsere größte Hochachtung ausdrücken und sie ermutigen, ihren Protest auch bei weiteren Aufmärschen weiterzuführen.

Rund um den Sperrbezirk protestierten Tausende. Die Gegendemonstrierenden sahen sich rüden Herausgriffen von Seiten der Polizei und inzwischen üblich gewordenen Pfeffersprayeinsätzen gegenüber. Erneut bot die Polizei ihr ganzes Repertoire auf, Polizeihunde, Wasserwerfer, Räumfahrzeug, Helikopter, Hamburger Gitter, um nur einiges zu nennen.

Gescheitert ist nicht nur der Heß-Marsch, sondern auch die Militarisierungstaktik der Polizei

Das Aktionsnetzwerk sieht den Verlauf des 17. August als einen großen Erfolg für die Zivilgesellschaft. Viele hundert Jenaer*innen haben an diesem Tag aktiv und entschlossen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Straßen ihrer Stadt dem Hass und der Hetze der Nazis zu überlassen. Dass es der Mehrheit der Gegendemonstrant*innen nicht gelang, direkt auf die Aufmarschstrecke im Damenviertel zu gelangen, lag allein an der rigorosen Abriegelungstaktik der Polizei und dem massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstrierenden. Ganz besonders begeistert sind wir von der Breite, Kreativität und Entschlossenheit des Widerstands, den gerade die Bewohner*innen des Damenviertels an den Tag gelegt haben. Von der Kreideaktion am Vortag über die vielfachen Initiativen zu Picknicks und spontanen Treffen auf den Straßen des Viertels und aus den Fenstern zeigten die Anwohner*innen ihre Ablehnung der Hassparolen und des provozierende Auftreten der Nazis teils lautstark, teils feucht-fröhlich. Ohne die Initiative der Bewohner*innen des Damenviertels selbst wäre es nicht gelungen, das Abriegelungskonzept der Polizei ins Schwimmen zu bringen und den Nazis um den Hassprediger David Köckert eine letztlich schmachvolles Scheitern beizubringen. Hierfür gebührt allen Anwohner*innen, die in den letzten zwei Tagen in der einen oder anderen Form Zivilcourage bewiesen haben, ein aufrichtiges „Danke, Ihr wart großartig!“

Die Verlegung der Route für den THÜGIDA-Marsch am 17. August sorgt beim Aktionsnetzwerk keineswegs für Erleichterung. So nachvollziehbar der Wunsch einer räumlichen Entkopplung von der Veranstaltung in der Kulturarena ist, der Aufmarsch durch das Damenviertel verbessert nichts an der grundsätzlichen Lage. „Auch an der nun vereinbarten Route werden Einwohner, Kunden und Besucher auf unerträgliche Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und dem nun schon bekannten 'Hass und Hetze- Gebrüll' der THÜGIsten ausgesetzt. Äußerst bedrohlich und völlig unakzeptabel ist dabei die Vorstellung, dass Köckert und seine Kameraden vorbei an der Unterkunft und dem Gebetsraum für Gerüchtete im Philosophenweg ihrem Versammlungsort zugeführt würden.“ sagt Jette Franz.

„Es ist allein der Besonnenheit der hunderten protestierenden Jenaerinnen und Jenaer zu verdanken, dass es am Mittwoch auf dem Marktplatz nicht zu einer Eskalation gekommen ist“, sagt Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Die von der Gruppierung „Thügida“ um den Greizer Neonazi David Köckert angemeldete Veranstaltung, gegen die dort protestiert wurde, hatte den Namen „Kundgebung“ nicht verdient, sondern stellte einen extrem dreisten Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. „Gesprochen wurde von Anfang an nicht zu einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern klar in Richtung des Gegenprotests, und wir mussten uns von Köckert über annähernd drei Stunden hinweg nicht nur rassistische Hassparolen gegen Geflüchtete, sondern auch jede Menge unflätigste Beleidigungen anhören, die auch teilweise an einzelne Personen gerichtet waren. Es ging hier von Anfang an nicht darum, eine politische Meinung auf die Straße zu tragen, sondern darum, politische GegnerInnen zu schmähen und sie zur Gewalt zu provozieren, um sich anschließend als Opfer darstellen zu können“, so Christian Engelhardt, Anmelder einer Gegenkundgebung. Auch der Abzug der gerade einmal 15 Nazis in kleinen Grüppchen zu verschiedenen Tiefgaragen war erkennbar so geplant, Übergriffe zu provozieren, um diese dann als „linke Gewalt“ skandalisieren zu können. Erfreulicherweise ging dieses Kalkül nicht auf: Die Protestierenden waren zwar über die ganze Zeit der Thügida-Veranstaltung hinweg ohrenbetäubend laut, sprangen aber nicht über das derart hingehaltene Stöckchen.




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