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Pressemitteilungen

Gescheitert ist nicht nur der Heß-Marsch, sondern auch die Militarisierungstaktik der Polizei

Das Aktionsnetzwerk sieht den Verlauf des 17. August als einen großen Erfolg für die Zivilgesellschaft. Viele hundert Jenaer*innen haben an diesem Tag aktiv und entschlossen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Straßen ihrer Stadt dem Hass und der Hetze der Nazis zu überlassen. Dass es der Mehrheit der Gegendemonstrant*innen nicht gelang, direkt auf die Aufmarschstrecke im Damenviertel zu gelangen, lag allein an der rigorosen Abriegelungstaktik der Polizei und dem massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstrierenden. Ganz besonders begeistert sind wir von der Breite, Kreativität und Entschlossenheit des Widerstands, den gerade die Bewohner*innen des Damenviertels an den Tag gelegt haben. Von der Kreideaktion am Vortag über die vielfachen Initiativen zu Picknicks und spontanen Treffen auf den Straßen des Viertels und aus den Fenstern zeigten die Anwohner*innen ihre Ablehnung der Hassparolen und des provozierende Auftreten der Nazis teils lautstark, teils feucht-fröhlich. Ohne die Initiative der Bewohner*innen des Damenviertels selbst wäre es nicht gelungen, das Abriegelungskonzept der Polizei ins Schwimmen zu bringen und den Nazis um den Hassprediger David Köckert eine letztlich schmachvolles Scheitern beizubringen. Hierfür gebührt allen Anwohner*innen, die in den letzten zwei Tagen in der einen oder anderen Form Zivilcourage bewiesen haben, ein aufrichtiges „Danke, Ihr wart großartig!“

Die Verlegung der Route für den THÜGIDA-Marsch am 17. August sorgt beim Aktionsnetzwerk keineswegs für Erleichterung. So nachvollziehbar der Wunsch einer räumlichen Entkopplung von der Veranstaltung in der Kulturarena ist, der Aufmarsch durch das Damenviertel verbessert nichts an der grundsätzlichen Lage. „Auch an der nun vereinbarten Route werden Einwohner, Kunden und Besucher auf unerträgliche Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und dem nun schon bekannten 'Hass und Hetze- Gebrüll' der THÜGIsten ausgesetzt. Äußerst bedrohlich und völlig unakzeptabel ist dabei die Vorstellung, dass Köckert und seine Kameraden vorbei an der Unterkunft und dem Gebetsraum für Gerüchtete im Philosophenweg ihrem Versammlungsort zugeführt würden.“ sagt Jette Franz.

„Es ist allein der Besonnenheit der hunderten protestierenden Jenaerinnen und Jenaer zu verdanken, dass es am Mittwoch auf dem Marktplatz nicht zu einer Eskalation gekommen ist“, sagt Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Die von der Gruppierung „Thügida“ um den Greizer Neonazi David Köckert angemeldete Veranstaltung, gegen die dort protestiert wurde, hatte den Namen „Kundgebung“ nicht verdient, sondern stellte einen extrem dreisten Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. „Gesprochen wurde von Anfang an nicht zu einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern klar in Richtung des Gegenprotests, und wir mussten uns von Köckert über annähernd drei Stunden hinweg nicht nur rassistische Hassparolen gegen Geflüchtete, sondern auch jede Menge unflätigste Beleidigungen anhören, die auch teilweise an einzelne Personen gerichtet waren. Es ging hier von Anfang an nicht darum, eine politische Meinung auf die Straße zu tragen, sondern darum, politische GegnerInnen zu schmähen und sie zur Gewalt zu provozieren, um sich anschließend als Opfer darstellen zu können“, so Christian Engelhardt, Anmelder einer Gegenkundgebung. Auch der Abzug der gerade einmal 15 Nazis in kleinen Grüppchen zu verschiedenen Tiefgaragen war erkennbar so geplant, Übergriffe zu provozieren, um diese dann als „linke Gewalt“ skandalisieren zu können. Erfreulicherweise ging dieses Kalkül nicht auf: Die Protestierenden waren zwar über die ganze Zeit der Thügida-Veranstaltung hinweg ohrenbetäubend laut, sprangen aber nicht über das derart hingehaltene Stöckchen.

Aktionsnetzwerk Jena: Wut über gewaltsame Durchsetzung des Hitler-Gedenkmarschs

„Wir haben am Mittwoch erlebt, wie sich die verantwortlichen Stellen der Stadt Jena zum Werkzeug der Anhänger Adolf Hitlers gemacht haben und stellvertretend für sie die notwendige Gewalt ausüben ließen, um eine solche Provokation gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchzusetzen”, stellt Eckart Hesse, ein Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, fest. Etwa 200 völkische Rassisten hatten sich unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften der Polizei am Volksbad versammelt. Von einem Wasserwerfer und anderem schwerem Gerät begleitet zogen die Neonazis mit offen nationalsozialistischen Zeichen durch die in weiten Teilen eigens dazu mit Hamburger Gittern hermetisch abgeschottete Innenstadt, um kaum verhohlen in einem Fackelmarsch des Geburtstags Adolf Hitlers zu gedenken. Dagegen waren etwa 4.000 Jenaerinnen und Jenaer auf der Straße, die sich diese beispiellose Provokation und Zumutung nicht bieten lassen wollten. Auf Einladung des Aktionsnetzwerks hatten sich ab 17 Uhr etwa 500 Menschen auf dem Ernst-Abbe-Platz versammelt, die später an der Ernst-Haeckel-Straße den Versuch unternahmen, auf die Laufroute der Nazis zu gelangen. „Es hat am Mittwoch knapp nicht geklappt, aber wir werden solche Aufmärsche auch in Zukunft wieder blockieren, und weder Gitter noch Pfefferspray werden uns daran hindern, es dann zu schaffen“, sagt Dennis Eversberg vom Aktionsnetzwerk. Besonders ermutigend sei die Entschlossenheit der breiten Masse von Studierenden wie Erwerbstätigen, von Jugendlichen bis zu Rentnerinnen gewesen.

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Uniformierter Zeitnehmer beim Naziaufmarsch (Foto: B. Glasser)

Ein kläglicher Anblick, der eins für sich in Anspruch nehmen kann – die wohl eiligste Nazidemo der Geschichte. Was fehlte, war die Technik, umden braunen Parolen und ihren Vertretern bestärkende Stimme zu verleihen. Die Technik steckte bis zum Schluss fest – eingeklemmt in zwei Blockaden.

Sicher, die Nazis sind gelaufen und das ist schlecht.

„Es waren viele Menschen mit vielfältigen Aktionen bereit, dies zu verhindern. Dass wir nicht den großen Erfolg hatten, lag auch daran, dass die Polizei in verschiedenen Situationen völlig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorging.“ sagt Wolfhard Pröhl vom Sprecherrat des Aktionsnetzwerk Jena. „Mit Hunden auf Blockierer los zu gehen – das geht gar nicht. Längst schmückt sich unsere Stadt auch gerne offiziell mit ihren couragierten Bürgern. Sie dann mit solchen Mitteln von der Straße zu räumen, hinterlässt einen mehr als bitteren Beigeschmack.“




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