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Pressemitteilungen
BgR Weimar zufrieden mit Protestgeschehen – Polizeieinheit BFE eskaliert am Schluss

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtextremismus Weimar zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Februar in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zeigt sich weitestgehend zufrieden mit den Protestaktionen. „Wir konnten über den gesamten Tag hinweg ca. 600 Gegendemonstranten mobilisieren. Es wurde erreicht, dass die Nazis ihre Route nicht laufen konnten und massiv verkürzen mussten“, so Martin Raasch vom Sprecherrat des BgR. „Und das ist für sich bereits ein Erfolg!“. Gemeinsam mit vielen Engagierten, u.a. des Aktionsnetzwerkes Jena, gelang es, zwei Blockaden zu bilden und diese zu halten. Dafür bedankt sich das BgR ausdrücklich bei allen Beteiligten – vielen Studierenden der Bauhaus-Universität, der SPD Weimar für die Unterstützung am Goetheplatz, den unterstützenden Antifa-Strukturen, der LINKEN für die Mahnwache am Buchenwaldplatz und dem QueerWeg e.V. Jena und Pfarrer Hardy Rylke von der Ev. Kirchgemeinde Weimar für die Organisation der Kundgebung am August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Es gilt der Dank auch den OrdnerInnen und Technikverantwortlichen, den BetreuerInnen der Lautsprecherwagen und den KöchInnen der VoKü der Gerberstraße 1, die für eine kleine Verpflegung der hungrigen Protestierenden sorgte. Auch den unterstützenden Landtagsabgeordneten von DIE LINKE. und der SPD wird für ihre Unterstützung gedankt.

„Selbst mit dem Polizeieinsatz waren wir bis eine halbe Stunde vor Schluss einigermaßen zufrieden" sagte Uwe Adler vom BgR. „Es gab die gewaltsame Räumung des Blockadeversuchs auf der Ernst-Thälmann-Straße. Hier muss es auch eine Hilfestellung für Verletzte und von Strafverfolgung Betroffene geben, aber gerade die Weimarer KommunikationsbeamtInnen sowie der Einsatzleiter Herr Kirsten waren durchaus überwiegend gewillt, nicht zu eskalieren bzw. zu einer Deeskalation beizutragen.
„Aber dann verließ die Polizeieinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeenheit) Thüringen aus Erfurt offensichtlich die Linie der Weimar Polizei und eskalierte die Lage“, meint Ines Wolfram, eine der SprecherInnen des BgR. Die BFE hatte mitten aus der Menge von 400 Menschen einen Demonstranten festgenommen und ihn vor allen Augen über den Bahnhofsplatz geschleift. Torsten Zern, ebenfalls vom BgR Weimar, sagte: „Die BFE hat klar gegen das Deeskalationsgebot verstoßen. Das muss Konsequenzen haben!“
Das Deeskalationsgebot ist Teil des sogenannten Brokdorf-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Das Urteil prägt bis heute maßgeblich das Versammlunsgrecht und legt polizeilichem Verhalten im Demonstrationsgeschehen deutliche rechtsstaatliche Regeln auf. Die Richter beschlossen damals unter anderem, dass Festnahmen aus einer Menschenmenge zu unterbleiben und erst nach ihrer Auflösung durchzuführen seien. Nur so seien u.a. das Versammlungsrecht der Mehrheit, eine Schädigung unbeteiligter Dritter und eine Eskalation zu vermeiden.
Wir distanzieren uns von dem Glasflaschenwurf, und dieses Mittel des Protestes ist nicht das unsere. Aber die Verhältnismäßigkeit in der Anwendung der Mittel durch die BFE-Einheiten ist für uns eine nicht hinnehmbare Eskalation, die außer mutmaßlich Beschuldigten alle anderen KundgebungsteilnehmerInnen als Betroffene zurücklässt.

Weiterhin wurden Journalisten von der Polizei fast eine Stunde lang gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen und eine lückenlose Berichterstattung der Öffentlichkeit zu wahren. Den Journalisten wurde unter dem Vorwand zu provozieren der Zugang zur Nazi-Kundgebung verwehrt. Stattdessen sollten sie außer Sichtweite hinter Absperrgittern bleiben. Erst nach langer Diskussion konnte die Pressefreiheit doch noch gewahrt werden. Der polizeiliche Umgang mit Medienvertretern ist an dieser Stelle zu kritisieren und wird, so wurde uns es uns durch Sabine Berninger von der Landtagsfraktion DIE LINKE. zugesichert, im Landtag Thema werden.

Das Bürgerbündnis bittet all diejenigen, sich zu melden, die von der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten in Weimar angegangen und/oder verletzt und/oder in ihren Rechten als JournalistInnen behindert wurden.
Ebenso werden AnwohnerInenn der betroffenen Gebiete rund um den Hauptbahnhof Weimar um Auskünfte gebeten, ob Hinweise der Polizei und/oder der Stadt Weimar in ihrem Briefkasten waren, die auf die bevorstehende Ausnahmesituation durch den Nazi-Aufmarsch hinwiesen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erklärten.
Ein erstes Auswertungstreffen wird es am Dienstag, 18 Uhr, in der Volkshochschule Weimar geben.

 
Aktionsnetzwerk Jena unterstützt die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. 2. in Weimar und bereitet sich auf die Blockaden von „Dresden nazifrei“ am 13. 2. vor

Am 8. Februar 2014 wollen Neonazis erneut in Weimar marschieren und ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten.

Neu ist in diesem Jahr, dass die sogenannten Freien Kräfte um Michael Fischer vereint mit der NPD versuchen, diesen Aufmarsch als jährliches Großereignis zu etablieren. Viele Strukturen der Landes-NPD hatten sich noch im vergangenen Jahr von der Person Fischers distanziert und jegliche Zusammenarbeit abgelehnt. Nun offenbaren sie mit dieser Veranstaltung ihre tatsächliche Nähe.

Unter dem Motto „Lass dir nichts verdrehen. Erst recht nicht die Geschichte!“ ruft das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar alle Menschen auf, Gesicht zu zeigen und sich an den Protesten zu beteiligen. Zur Vorbereitung darauf, aber auch zu den geplanten Blockaden von „Dresden nazifrei“, laden wir am 6. 2. 18 Uhr zu einem Aktionstraining in den HS 7 und anschließend 20 Uhr im HS 8 im Unicampus Ernst-Abbe Platz, zum Netzwerkplenum ein.

Für Samstag, den 8. 2. rufen wir zur gemeinsamen Fahrt nach Weimar auf und treffen uns dazu 11:15 Uhr am Bahnhof Jena West.
Wer mit dem Aktionsnetzwerk nach Dresden fahren möchte, muss sich über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. anmelden. Unser Bus startet am 13.02. um 11:30 Uhr am Inselplatz.

 
Aktionsnetzwerk wählt neuen Sprecherrat

Das seit 2007 bestehende „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena" wählt zum dritten Mal neue Sprecher. Dem neuen Sprecherrat gehören nun Wolfhard Pröhl und Eckart Hesse an. Während Eckart Hesse sich bereits seit 2008 im Netzwerk engagiert, ist Wolfhard Pröhl erst seit einem Jahr in unserer Region zuhause. Seine Zusammenarbeit mit den Jenensern hatte bereits bei „Dresden Nazifrei" begonnen, zu dessen Mitinitiatoren das Aktionsnetzwerk Jena 2009 gehörte.

Die Sprecher wollen weiter dazu beitragen das Netzwerk als Ort, an dem sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, Motivationen und Zeitressourcen für eine gemeinsame Sache zusammenfinden, zu entwickeln.

Für Hesse sind die Erlebnisse aus dem Jahr 2007 immer noch prägend. Das Ohnmachtsgefühl, welches der „Hess-Marsch" in Jena hinterlassen hatte, wurde kurze Zeit später durch die vielfältigen Aktionen und letztlich die Blockaden gegen das rechtsextreme „Fest der Völker" überwunden. Der damals formulierte Anspruch „Wir selber sind verantwortlich" trägt bis heute und ist zu einem der Leitmotive des Aktionsnetzwerks geworden.

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Aktionsnetzwerk zu den Protesten gegen die „NPD – Deutschlandtour“ in Jena am 18.9.2013

Déjà-vu für die NPD in Jena. Ihr Versuch in Jena Wahlkampf zu betreiben scheiterte am Mittwochmorgen in Lobeda-Ost an der Präsenz von etwa 250 Gegendemonstranten. Am Ausweichort in Lobeda-West wurden sie mehr als drei Stunden durch Sitzblockaden an ihrer Weiterfahrt zur nächsten Kundgebung in Erfurt gehindert. 2009 waren sie zwei Stunden lang in der Innenstadt festgesetzt worden.

Das Jenaer Aktionsnetzwerk, das neben anderen Initiativen zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, freute sich, dass es innerhalb von 40 Stunden gelungen sei, so viele Menschen zu mobilisieren. Besonders beeindruckend sei die Entschlossenheit und Ausdauer vieler Menschen gewesen, die ab 8.00 Uhr Regen und Kälte trotzten. Erst die Räumung durch die Polizei gegen 15.00 Uhr machte den Nazis den Weg frei. Das Verhalten der Polizei wird als besonnen und verhältnismäßig eingeschätzt. Irritiert zeigte sich das Aktionsnetzwerk über die Versammlungsbehörde. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der NPD ein Ausweichort zur Verfügung gestellt wurde, noch bevor diese auf den Protest traf“, sagte Eckart Hesse vom Aktionsnetzwerk. Dieses Vorgehen stelle die bisherige Jenaer Linie im Umgang mit öffentlichen Auftritten der extremen Rechten in Frage. Dass der NPD für ihre rassistischen Hetzreden auch noch ein Ort direkt neben einer Grundschule zugewiesen wurde, sei unverständlich.

Auch mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2014 brauchen wir in der Stadt Jena eine Intensivierung der Auseinandersetzung mit Rassismus und nationalistischer Hetze.

 
NPD Propaganda verhindern / keine Toleranz für Menschenverachtung und Rassismus

NPD Propaganda verhindern

Wie kurzfristig bekannt wurde plant die NPD für Mittwoch den 18.September von 9:00 bis 12:00 Uhr eine Propaganda-Kundgebung auf dem Salvador-Allende-Platz in Jena. Wir wenden uns hiermit an die Öffentlichkeit und rufen zum Protest auf.

+++ Treffpunkt ist Mittwoch, 18. September, 8.00 Uhr die Haltestelle Universitätsklinikum in Neulobeda-Ost - Linie 5 ab 7:42 Uhr, Holzmarkt +++ 

Schon 2009 scheiterte der NPD-Wahlkampfauftakt in Jena. Die Nazis mussten zwei Stunden in der Tiefgarage rumsitzen.

Seitdem hat die NPD öffentliche Auftritte in Jena vermieden. Es überrascht nicht, dass die Entschlossenheit der Jenaer nun erneut getestet werden soll. Das Ziel der NPD ist klar: Man möchte sich auch in Jena wieder als Teil der politischen Normalität etablieren. Eine Normalität die wir der NPD nicht zugestehen dürfen - erst recht nicht nach dem Bekanntwerden des ungeheuerlichen Terrors des NSU.


Besonders makaber ist die Anmeldung einer NPD-Veranstaltung auf dem „Salvador Allende Platz“ und in unmittelbarer Nähe zur Jüdischen Gemeinde in Jena.

Wir rufen deshalb - damals wie heute - dazu auf, sich dem menschenverachtendem Treiben entschlossen entgegen zu stellen und der NPD Prominenz eine Abfuhr zu erteilen.

Wir nehmen unsere Straßen und Plätze in unsere Obhut – wir selbst sind verantwortlich.

Der NPD Propaganda werden wir uns mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegenstellen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. 
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziauftritt in Jena zu verhindern.

Es ruft auf das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena.

 
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