facebook twitter studivz

Pressemitteilungen

Aktionsnetzwerk Jena: Wut über gewaltsame Durchsetzung des Hitler-Gedenkmarschs

„Wir haben am Mittwoch erlebt, wie sich die verantwortlichen Stellen der Stadt Jena zum Werkzeug der Anhänger Adolf Hitlers gemacht haben und stellvertretend für sie die notwendige Gewalt ausüben ließen, um eine solche Provokation gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchzusetzen”, stellt Eckart Hesse, ein Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, fest. Etwa 200 völkische Rassisten hatten sich unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften der Polizei am Volksbad versammelt. Von einem Wasserwerfer und anderem schwerem Gerät begleitet zogen die Neonazis mit offen nationalsozialistischen Zeichen durch die in weiten Teilen eigens dazu mit Hamburger Gittern hermetisch abgeschottete Innenstadt, um kaum verhohlen in einem Fackelmarsch des Geburtstags Adolf Hitlers zu gedenken. Dagegen waren etwa 4.000 Jenaerinnen und Jenaer auf der Straße, die sich diese beispiellose Provokation und Zumutung nicht bieten lassen wollten. Auf Einladung des Aktionsnetzwerks hatten sich ab 17 Uhr etwa 500 Menschen auf dem Ernst-Abbe-Platz versammelt, die später an der Ernst-Haeckel-Straße den Versuch unternahmen, auf die Laufroute der Nazis zu gelangen. „Es hat am Mittwoch knapp nicht geklappt, aber wir werden solche Aufmärsche auch in Zukunft wieder blockieren, und weder Gitter noch Pfefferspray werden uns daran hindern, es dann zu schaffen“, sagt Dennis Eversberg vom Aktionsnetzwerk. Besonders ermutigend sei die Entschlossenheit der breiten Masse von Studierenden wie Erwerbstätigen, von Jugendlichen bis zu Rentnerinnen gewesen.

 03oktjena preview
Uniformierter Zeitnehmer beim Naziaufmarsch (Foto: B. Glasser)

Ein kläglicher Anblick, der eins für sich in Anspruch nehmen kann – die wohl eiligste Nazidemo der Geschichte. Was fehlte, war die Technik, umden braunen Parolen und ihren Vertretern bestärkende Stimme zu verleihen. Die Technik steckte bis zum Schluss fest – eingeklemmt in zwei Blockaden.

Sicher, die Nazis sind gelaufen und das ist schlecht.

„Es waren viele Menschen mit vielfältigen Aktionen bereit, dies zu verhindern. Dass wir nicht den großen Erfolg hatten, lag auch daran, dass die Polizei in verschiedenen Situationen völlig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorging.“ sagt Wolfhard Pröhl vom Sprecherrat des Aktionsnetzwerk Jena. „Mit Hunden auf Blockierer los zu gehen – das geht gar nicht. Längst schmückt sich unsere Stadt auch gerne offiziell mit ihren couragierten Bürgern. Sie dann mit solchen Mitteln von der Straße zu räumen, hinterlässt einen mehr als bitteren Beigeschmack.“

Durch Massenblockaden wurde der Aufmarschversuch in Jena zu einem Reinfall

„Der heutige Tag hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die Entschlossenheit vieler und der Mut zum zivilen Ungehorsam das wirksamste Mittel gegen die öffentliche Hetze von Neonazis sind“, bilanzierte Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus Jena. Ein weit hinter den angemeldeten 500 zurückgebliebenes Häuflein von gerade einmal 100 angereisten Nazis wurde von einer vierstelligen Anzahl entschlossener Jenaerinnen und Jenaer durch eine Vielzahl von Blockaden rund um die vorgesehene Demoroute effektiv behindert.

Entsprechend der von über 350 BürgerInnen der Stadt persönlich unterzeichneten Erklärung des Aktionsnetzwerks versammelten sich ab 8 Uhr Hunderte in der Oberaue. In zwei Gruppen gelangten sie gegen 9 Uhr trotz umfangreicher Sperrmaßnahmen der Polizei auf die Stadtrodaer Straße und blockierten damit die südliche Zufahrt zum Versammlungsort der Nazis. Mehr als 600 Personen verhinderten durch Blockaden der Stadtrodaer und der Wöllnitzer Straße in Höhe Stadion, dass der Lautsprecherwagen der Neonazis aus dieser Richtung auf den Kundgebungsplatz gebracht werden konnte. Letztlich konnte deshalb die Technik der Nazis nur auf abenteuerlichen Umwegen zum Auftaktplatz gelangen. Gleichzeitig hatten andernorts an vielen Stellen entlang der geplanten Marschstrecke schon ab dem frühen Morgen viele hundert weitere Menschen – zum großen Teil ausgehend von den Demonstrationszügen des 'Läuft Nicht'-Bündnisses – durch Blockadeaktionen die Durchführung der Nazidemonstration unmöglich gemacht.

Aktionsnetzwerk Jena unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Weimar und lädt alle Interessierten zu einem Vorbereitungstreffen am 29.01. in Jena ein.

Plakataktion in JenaDer einschlägig bekannte Neonazi Michael Fischer aus Tannroda startet in diesem Jahr bereits zum vierten Mal den Versuch, die Szene der Geschichtsverdreher in Weimar zu versammeln.

Bereits seit Oktober besteht in Weimar ein breites Protestbündnis, welches für den 7. Februar verschiedene Aktionen gegen den von der lokalen Naziszene organisierten Trauermarsch vorbereitet. Der sich immer stärker offenbarende Nährboden für fremdenfeindliche, islamophobe und andere menschenverachtende Einstellungen, dürfte sie dabei beflügeln.

Genau wie das „Trauermarschkonzept“ wird nun in der schwarz-braunen Ideenschmiede ein neues „Erfolgskonzept“ offeriert. Ob die Thüringer Neonazi-Kammeraden zukünftig im Gewand von SÜGIDA auftreten oder eher umgekehrt die Patrioten die Naziszene auffrischen wird sich zeigen.

Für uns ist klar – man sollte sich vor einer pauschalen Gleichsetzung hüten – aber auch keine Hemmungen haben, auf die große Schnittmenge zwischen der Nazi- und der „GIDAisten-Szene“, grade in Thüringen hinzuweisen.

Wer bei der Vorstellung von „Wir sind das Volk“ grölenden Nazi-Patrioten unterm Ettersberg, ein flaues Gefühl bekommt sollte sich auf den Weg machen. Natürlich immer und überall, aber besonders und immer wieder wichtig, am 07.02. in Weimar.

Das Vorbereitungs-Plenum am 29.01. wird ausreichend Raum für Information und Diskussion bieten.
Wir treffen uns um 20 Uhr im Hörsaal 8 am Uni-Campus Abbe-Platz.

Free JosephZum 2. Prozesstag am 21.Juli 2014 waren wir wie angekündigt mit dem Bus nach Wien gereist, um sowohl Josef unserer Solidarität zu versichern als auch uns ein eigenes Bild von dem Prozess zu machen. Unsere Gruppe wurde mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Wir nahmen sowohl am Prozess als auch an den von den Falken (der Jugendorganisation der SPÖ) organisierten ganztägigen Solidaritätsveranstaltung vor dem Wiener Landgericht teil.

Das Interesse an diesem Prozess wächst in Wien weiter an. Ebenso wächst in Öffentlichkeit und Medien die Verwunderung über die Härte des Eingriffs in das Leben des Jenaer Studenten, der seit dem 24. Januar in Untersuchungshaft sitzt. Die Prozessführung wird hier mindestens kopfschüttelnd begleitet, wovon man sich ein gutes Bild auch durch den ausführlichen Liveticker des Wiener “Standard’s“ machen kann. Erstmalig waren auch Vertreter der deutschen Botschaft in Wien unter den Prozessbeobachtern, womit dieser Prozess nun endlich die internationale Dimension bekommt, die er verdient: Einige Gesprächspartner waren sich uns gegenüber sicher, dass bei einem Tatverdächtigen aus Österreich diese lange Untersuchungshaft keine Anwendung gefunden hätte.

Leider verdichtete sich der Eindruck, dass hier ungerührt von den tatsächlichen Gegebenheiten ein Schauprozess stattfindet, der zwar Josef trifft, aber in Richtung aller Teilnehmer an politischen Demonstrationen zielt, diese verunsichern und abschrecken soll.
Nun fiel das Urteil und bestätigte unsere große Sorge.

Wir werden aber den Kampf um Josefs Rehabilitierung – auch unter dem Eindruck unserer Reise - fortsetzen.

Sehr nötig und darum herzlich willkommen sind Spenden für die Prozesskosten, die wir an Josefs Eltern weiterleiten werden: 

Aktionsnetzwerk
Kto-Nr.: 035 858 1501 IBAN: DE56 8208 0000 0358 5815 01
BLZ: 820 80 000 (Commerzbank Jena) BIC: DRESDEFF827

Spendenkonto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien




Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus | Postfach10 02 17 07702 Jena |mail@aktionsnetzwerk.de | Impressum