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24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die Ideale des Nationalismus, rassistische Ressentiments und Hetze gegen Migranten und Andersdenkende hoch gehalten werden. Verständlich und ermutigend ist, dass sich ein breiter Protest gegen diese Veranstaltung formiert. Doch bereits im Vorfeld werden die Gegenveranstaltungen mit zahlreichen Repressalien konfrontiert. Eine ausgedehnte Bannmeile soll Protest in Sicht und Hörweite unterbinden, Platzverweise werden auch für Journalisten ausgesprochen und für große Teile des Wiener Stadtgebietes ein „Vermummungsverbot“ angeordnet. Die Atmosphäre ist aufgeheizt und die Polizei findet Gründe für die frühzeitige Auflösung der Demonstrationen. So kommt es an einigen Stellen zur Eskalation. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, eine Polizeiwache und ein Polizeiauto werden attackiert, Polizisten und Demonstranten werden verletzt, es kommt zu Verhaftungen. Alle Gefangenen werden noch in der Nacht entlassen – bis auf Josef aus Jena.

Das Plenum des Aktionsnetzwerks gibt dazu folgende Erklärung ab:

Josef ist uns als engagierter aber auch besonnener Mitstreiter bei verschiedenen Aktionen des Aktionsnetzwerks bekannt. Wir können die Ereignisse während der Demonstrationen gegen den „Wiener Akademikerball“ und das Verhalten von Josef nicht aus der Perspektive der Teilnehmer beurteilen. Wir nehmen jedoch mit großer Sorge den Umgang mit dem „Fall Josef“ zur Kenntnis. Es ist zu befürchten, dass hier an einem jungen Menschen ein politisch motiviertes Exempel statuiert werden soll. Die Tatsache einen Einzelnen von ca. 8000 Demonstranten als Rädelsführer und Beteiligten, gleich an mehreren Straftaten verantwortlich zu machen ist absurd. Die außerordentliche Härte einer monatelangen Haft, bestärkt uns in der Annahme einer völlig unangemessenen Vorgehensweise. Für die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Josef liegen bisher keine Beweise vor.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, zu einem angemessenen Umgang und einem fairen Verfahren zurückzukehren.

Die Fortführung der Haft bis zu einer möglichen Verhandlung ist unangemessen und muss beendet werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch eine Atmosphäre der Angst vor willkürlichen Repressalien beeinträchtigt werden.

Wir unterstützen den Offenen Brief des AK-Grundrechte, an den Bundesminister für Justiz Österreichs.

Weitere Informationen unter:

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ 
an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 / BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09 / BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Wien



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