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Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Gerhard Besier, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags vom 12. Oktober 2011 auf Antrag der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen zum Thema „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen“

Herr Präsident,meine Damen und Herrn,

„Die Brandstifter", wie der „Spiegel“ Ende Februar dieses Jahres titelte, haben wieder einmal zugeschlagen, und nirgendwo können die BILD-Skandalierer auf so viel bereitwillige Kooperation rechnen wie in Dresden. Weil diese Regierung willfährig genug ist, sich instrumentalisieren zu lassen und selbst bestrebt ist, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren – in der Meinung, das diene dem Machterhalt. Eine gute Woche vor der so genannten „Aktivierungskonferenz" an der TU Dresden, die über den Stura angemeldet worden war, schlug das Revolverblatt Alarm. „Linksradikale trainieren an der Dresdner Uni" und weiter geht es mit der heuchlerisch-vereinnahmenden Wendung „Unsere Dresdner TU hat einen handfesten Skandal". Dabei bezog sich BILD auf einen einzigen Workshop, der so formuliert war, dass die gierige Suche nach einer grellen Schlagzeile gerechtfertigt erschien.

Nach dem üblichen BILD-Drehbuch sollten dann Beteiligte befragt werden – in der lauernden Erwartung, dass sie unvorsichtig genug sind und Skandalträchtiges von sich geben. Das gelang ihnen auch bei einem jungen Mann, einem Studierenden und Sozialdemokraten. Um die öffentliche Empörungsschraube weiter anzuziehen, bedurfte es nun gewichtiger Stellungnahmen. Ich bin stolz auf den Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, der das üble Spiel nicht mitmachte und sich dem Gespräch mit dem populistischen Boulevardblatt verweigerte. Dafür sollte er umgehend bestraft werden. „[...] er hatte für Bild keine Zeit" watscht das Blatt den Rektor ab.Unter denen, die die üble Inszenierung mitmachten, ich sage das mit großer persönlicher Enttäuschung, scheint auch der sächsische Innenminister gewesen zu sein. Denn BILD titelte am Tag darauf: „Innenminister warnt vor getarnten Radikalen“. Aus einem jungen Studierenden, der den Mund etwas voll genommen hatte, war plötzlich ein getarnter Linksextremist geworden, der – gewissermaßen als Agent – in die SPD eingedrungen war. Und als wäre das alles nicht schon lächerlich genug, konnte das Blatt tags darauf verkünden, CDU und FDP brächten den Vorgang vor den Landtag. Hier stehen wir nun – als die Marionetten der BILD-Zeitung. Denn der inkriminierte Workshop war bereits am 29. September abgesagt worden. Über die stattgefundenen Pressionen schweige ich lieber.

Meine Damen und Herren, das Ganze ist ein Trauerspiel und Parlamentariern nicht würdig. Sie gefährden durch solche Allianzen den freiheitlichen Rechtsstaat, Sie wollen die Autonomie der Universitäten beschneiden und der sächsischen Bevölkerung Ihre Florian-Silbereisen-Mentalität einimpfen. Sie sind die Biedermänner, die sich zu erbärmlichen Gehilfen der Brandstifter machen lassen. Eine lebendige Demokratie besitzt Dynamik und der Ort, an dem gefahrlos auch über Kontroverses diskutiert werden kann, da, wo das gedankliche Risiko zu Hause ist – das ist die Universität. Im Übrigen ist es aus sozialpsychologischer Sicht durchaus sinnvoll, über die Entstehung und die Dynamik von Gewalt im Vorhinein nachzudenken, anstatt in einer Ernst-Situation mit Gewalt konfrontiert zu werden, in der unvorbereitete junge Menschen zum Opfer ihrer Emotionalität werden können. Es gibt keine politisch motivierte Gewalt. Sie aber tun so, als geriete durch eine solche Konferenz die Demokratie ins Wanken. Sie sollten sich in Gelassenheit und Toleranz üben, sonst sind es am Ende Sie, die dieses Land mit dem Leichentuch des resignativen Schweigens überziehen.

 

 




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