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Hausdurchsuchung in JenaAm Mittwoch, den 10. August 2011, 6.30 Uhr durchsuchten Polizeieinheiten aus Sachsen die Dienstwohnung von Stadtjugendpfarrer Lothar König. Der Kleinbus der Jungen Gemeinde wurde beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert. Der im Durchsuchungsbefehl angegebene Vorwurf lautet "aufwieglerischer Landfriedensbruch am 19.Februar"  in Dresden.

Während der Durchsuchung wurde auch Journalisten, Mitarbeitern der Kirchgemeinde und Abgeordneten von Thüringer Landtag und Bundestag durch die sächsischen Beamten der Zugang verweigert.

Auf Nachfrage erklärten die sächsischen Polizisten, dass aus ermittlungstaktischen Gründen nicht thüringische sondern sächsische Polizei eingesetzt worden sei, was mit dem Thüringer Innenministerium abgesprochen wäre. Das Thüringer Innenministerium konnte bis zum Mittag auch auf mehrfache Nachfrage nicht bestätigen, daß ein Amtshilfeersuchen oder eine Genehmigung für den Einsatz der sächsichen Polizei vorliege.

Die Aktion in Jena ist ein weiterer Skandal in einer langen Liste von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Überwachungsmaßnahmen der Dresdner Justizbehörden im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011. Im Nachgang der erfolgreichen Blockaden setzt die sächsische Landesregierung offensichtlich alles daran, die Strukturen des Protestes zu durchleuchten und Menschen einzuschüchtern, die zivilen Ungehorsam geleistet haben.

Wir mögen in unserer alltäglichen Arbeit unterschiedliche politische Auffassungen haben. Darüber hinaus aber verbindet uns nach wie vor das Ziel, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

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