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Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus hat entschieden, sich nicht mehr an der Erarbeitung eines Landesprogramms zu beteiligen und folgendes erklärt:

Thüringer Landesprogramm – extrem verfehlt

Der vorliegende Entwurf für ein Landesprogramm ignoriert die reale Situation in Thüringen in Bezug auf rechtsextreme Einstellungen und Handlungsmuster.

Der Prozess, der zu einem Landesprogramm führen sollte, genügte nicht mal demokratischen Mindestanforderungen. Ein Landesprogramm nach dem vorliegenden Entwurf schwächt die gewachsenen Strukturen und die praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Daran werden wir uns nicht weiter beteiligen. Wir fordern ein wirksames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.

karte_thueringenDie AG "Rechtsextremismus" des Erfurter Bürgertisches für Demokratie, das Weimarer Bündnis und das Jenaer Aktionsnetzwerk, das Bündnis in Hildburghausen wie das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts haben sich diesem Schritt und der Erklärung bereits angeschlossen, weitere Bündnisse und Initiativen sind auf dem Weg dorthin.

Dieses Landesprogramm - ohne uns!

Thüringen hat ein Problem: mitten in der Gesellschaft finden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus ihren Platz und vielfältige Anknüpfungspunkte. Dagegen helfen nur gemeinsame Anstrengungen, von Jugendarbeit bis Schule, von Polizei bis Justiz, von Zivilgesellschaft bis zu politischen Partien. Befördert und unterstützt werden sollte dies durch ein wirksames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.

Diese Hoffnung haben wir aufgegeben. Wir werden uns an diesem Prozess nicht mehr beteiligen.

Das lange geforderte Landesprogramm sollte die Bündelung vieler gesellschaftlicher Anstrengungen gegen Denk- und Handlungsmuster ermöglichen, die gleichberechtigtes und respektvolles Zusammenleben von Menschen gefährden. Der vorliegende Entwurf verwässert dieses Anliegen.

Der Prozess, der zu einem Landesprogramm führen soll, muß selbst demokratischen Minimalforderungen genügen. Dazu gehören Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Entwicklung des vorliegenden Entwurfs war kein Beispiel dafür.

Der Entwicklung eines Landesprogramms muss eine gründliche Analyse vorangehen. Der vorliegende Entwurf stützt sich alleine auf Thüringenmonitor und die Mitarbeit des Verfassungsschutzes.

Zur Erarbeitung einer wirksamen Strategie bedarf es nach der Analyse der Entwicklung spezifischer Programminhalte. Der vorliegende Entwurf orientiert sich allein an den ausgetretenen Pfaden überholter und zu Recht kritisierter Bundesprogramme, spricht von deren weiterer Ko-Finanzierung und nicht der Entwicklung eines eigenen Anspruchs.

Ein wirksames Landesprogramm braucht nicht riesige Summen, sondern spezifische inhaltliche Schwerpunkte. Darüber hinaus spielen die Modalitäten der Verteilung eine entscheidende Rolle. Im vorliegenden Entwurf bleibt es in beiden Punkten bei der unbefriedigenden bisherigen Praxis.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es regionale Strukturen außerhalb von kommunalpolitischen Einflüssen braucht, um wirksam zu agieren. Der vorliegende Entwurf bleibt bei den bisherigen Instrumentarien und entwickelt darüber hinaus kein eigenes Profil, das die Arbeit gegen Rechtsextremismus langfristig wirksam und unabhängig von Bundesprogrammen machen könnte.

Die Entwicklung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Thüringen muß – wie die Arbeit für ein gleichberechtigtes und respektvolles Zusammenleben von Menschen – langfristig wissenschaftlich ausgewertet und begleitet werden. Das Landesprogramm in seiner derzeitigen Fassung sieht eine Fortschreibung über einen Programmbeirat vor, der in seiner Zusammensetzung dem Team der Verfasser des Programms entspricht.

Ein wirksames Landesprogramm gegen Rechts kann nicht auf Grundlage der Extremismustheorie erstellt werden. Der vorliegende Entwurf verharmlost die akute Gefahr, die von Rechts kommt und stellt antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement unter Verdacht.

 

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