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| Foto: MUT gegen rechte Gewalt |
Bei einem Treffen in Weimar haben Initiativen und Bündnisse gegen Rechts Erwartungen an ein Landesprogramm diskutiert. Eine besondere Rolle spielte dabei die Einbindung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Prozess von Entwicklung, Evaluierung und Fortschreibung eines solchen Programms. Grosse Unterstützung fand die Idee, eine Forschungsstelle in Thüringen einzurichten, die theoretische Analyse und Reflexion praktischer Ansätze gegen rechtsextrem motivierte Menschenfeindlichkeit verbindet. Verabschiedet wurden folgende Grundsatzpositionen:
Grundsatzpositionen der zivilgesellschaftlichen Initiativen in Thüringen
Weimar, 23. April 2010
- Wir fordern ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Wir lehnen eine Schwerpunktverlagerung und Entpolitisierung ab.
- Das Landesprogramm muß die diskriminierenden Einstellungen in der Breite der Gesellschaft zum Thema machen. Rechtsextremismus und Rassismus sind keine Randphänomene.
- Wir fordern die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dort wo Demokratie alltäglich erfahrbar ist, hat der Rechtsextremismus geringere Wirkungsmöglichkeiten.
- Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Dazu gehört auch ein Interventionsfond.
- Zur wissenschaftlichen Begleitung, Evaluierung und Fortschreibung fordern wir die Einrichtung einer Forschungsstelle.
- Zivilgesellschaftliche Programme können nicht ohne die zivilgesellschaftlichen Akteure entwickelt werden. Die positive Rolle der Initiativen als Hauptakteure muß anerkennt werden. Deshalb fordern wir einen Projektbeirat ohne ministerielle Mehrheit.