Kommentar von Astrid Rothe-Beinlich,
Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
MdL und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

"Es war ein starkes Signal der Zivilgesellschaft. Am vergangenen Samstag blockierten tausende Menschen rund um den Neustädter Bahnhof den Aufmarsch von mehreren tausend Nazis aus ganz Europa. Bereits die Anreise der Nazis, die mit einem „Trauermarsch“ an die Bombardierung Dresdens erinnern wollten, wurde zum Desaster. Aufgrund der Blockaden war es ihnen nur sehr schwer möglich, zum Kundgebungsort zu gelangen. Alle Straßen waren blockiert. Der Marsch durch die Dresdener Neustadt musste letztlich abgesagt werden.

Nach Köln und Jena, hat nun auch Dresden gezeigt, dass ein Nazi-Aufmarsch mit friedlichen Blockaden verhindert werden kann. Der Versuch der Staatsanwaltschaft diese Protestform zu kriminalisieren und somit jegliche Gegenaktion schon vorab zu unterdrücken, hat wohl ehr das Gegenteil bewirkt. Tausende von Menschen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, um an den Blockaden teilzunehmen. Die befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen blieben weitgehend aus. Insgesamt wurden lediglich 29 Personen durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Das ist für ein Ereignis mit diesen Ausmaßen nicht besonders viel, obwohl der sächsische Innenminister zuvor verkündet hatte, dass es eine „niedrige Einschreitschwelle“ der Polizei an diesem Tag geben werde. Auch die Anzahl der Verletzten hielt sich zum Glück in Grenzen. Eine „linksextremistische Gefahr“ durch die Blockaden herauf beschwören zu wollen, war und ist also mehr als abwegig. Noch unverständlicher daher, dass ich bereits um 9.03 Uhr einen Platzverweis für den Albertplatz erhielt - ohne nachvollziehbare Begründung.

Dies hinderte auch mich jedoch nicht daran, auf der mobilen Bühne für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Redebeitrag zu halten und klar zu machen, dass es immer wieder den Mut braucht, sich Nazis in den Weg zu stellen, um „Nie wieder“ erleben zu müssen, dass Menschenfeindlichkeit und Rassismus breiter Fuß fassen.

Nun muss es Ziel sein, dass die Nazis nie wieder die Möglichkeit erhalten, ihr menschenfeindliches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut durch die Straßen von Dresden zu tragen. Der 13. Februar 2010 war ein guter Anfang, jedoch muss nun daran gearbeitet werden, ein noch breiteres Bündnis zu schmieden, sich immer und immer wieder dem Nazi-Aufmarsch in den Weg zu stellen. Denn eines ist sicher, so wichtig wie unterschiedlichste friedliche Protestformen sind. Es waren nicht die Menschenketten und Friedengebete, die den Nazi-Aufmarsch tatsächlich verhindert haben, sondern die Blockaden, die es den Nazis verunmöglichten, sich vom Sammlungsort am Neustädter Bahnhof auf ihren Marsch zu begeben."