In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben:

"Gewaltfreie (Sitz)blockaden dürfen nicht erneut kriminalisiert werden! – Keine Strafverfolgung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben!

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Avenarius,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Verwundert und empört nehmen wir zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Dresden noch immer überlegt, gegen die Demonstrierenden vorzugehen, die am 13. Februar 2010 den Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindert haben. Schon die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme der Aufrufe zu gewaltfreien Blockaden der Versammlung neuer Nazis im Vorfeld der Demonstrationen waren rechtswidrig. Sie sollten wohl eher engagierte Demokraten abschrecken. Die Berichte über die Ereignisse in Dresden am 13. Februar 2010 belegen, dass die vielen (jugendlichen) Bürger und Bürgerinnen aus ganz Deutschland, die sich nicht abschrecken und einschüchtern ließen, die öffentlichkeitswirksame Manifestation getragen haben. Ihnen gilt unser Dank!

Das Dresdener Gedenken der Bombardierung hat viele Facetten. Eine Konsequenz daraus sollte sein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich gegen Diskriminierungen und Gewalt wehren. Schweigen, sich wegducken, die Verantwortung dem Staat überlassen und bei nationalsozialistischem, antisemitischem und rassistischem Denken und Handeln wegsehen, haben den Terror mit verursacht, der von Deutschland ausging.

Das letzte Interview der Sprecherin des Aktionsnetzwerkes sorgt für eine Debatte um den Umgang aller antifaschistisch arbeitenden Menschen Jenas miteinander. Hier unsere gemeinsame Stellungnahme:

Vorweg: Das Video ist weder die wöchentliche Botschaft des Aktionsnetzwerks noch unsere umfassende Erklärung zum 13. Februar. Es sind vielmehr Teile eines längeren Interviews, von Jenapolis zusammengeschnitten auf fünf Minuten. Zu ergänzen bleibt Etliches, besonders in Anbetracht einiger Nachfragen und offensichtlicher Missverständnisse ( zum Beispiel hier )

Nach wie vor halten wir den 13. Februar 2010 in Dresden für einen denkwürdigen Tag: Zum ersten Mal ist es gelungen, den Naziaufmarsch wirklich zu verhindern. Mehr noch: allein das Zustandekommen des Bündnisses "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" ist ein beispielloser Erfolg. Unzählige antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Jugendorganisationen, Zusammenhänge aus Kirchen und Friedensbewegung, sowie tausende Einzelpersonen fanden zu einer klaren Ansage zusammen: „Wir werden den Naziaufmarsch blockieren und teilen dafür einen Aktionskonsens“.

Europas größten Naziaufmarsch verhindern - um nichts mehr und nichts weniger ging es den mehreren hundert mitgereisten Gegendemonstranten am letzten Wochenende.

Trotz aller Schwierigkeiten im Vorfeld - Kriminalisierung der Bündnisaktivitäten, polizeilicher Drohkulisse und eher entmutigenden lokalen Umständen ist dieses Ziel nicht nur erreicht worden, sondern es war der größte Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements der letzten Jahre gegen rechte Großveranstaltungen.

Nach den positiven Erfahrungen mit dem Konzept des zivilen Ungehorsam in Jena, Pößneck oder zuletzt in Leipzig, gelang endlich was im Vorfeld noch kaum zu glauben gewesen wäre: Insgesamt über 10 000 Menschen blockierten friedlich aber entschlossen die An- und Abmarschwege der Neonazis um den Neustädter Bahnhof. Es wurde über etliche Stunden gefroren, ausgeharrt aber auch getanzt - bis die erlösende Nachricht endlich kam: Sie kommen nicht durch, der "Trauermarsch" wird definitiv nicht stattfinden - Anlass zur Freude und auch für uns eine neue Erfahrung: eine spontane Demonstration glücklicher Blockadeteilnehmer durch die Neustadt in Richtung Hauptbahnhof.

Wir danken allen, die mit uns dabei waren, die mit uns gemeinsam gefroren, uns unterstützt und am Gelingen, in welcher Form auch immer beteiligt waren. Dresden ist ein ermutigendes Beispiel - dank vieler, vieler engagierter Menschen, die rechtsextremen Tendenzen etwas entgegensetzen.

Auf eine weitere erfolgreiche Arbeit gegen rechte Alltagserscheinungen hoffen wir - dafür ist neben der notwendigen finanziellen Unterstützung auch dein konkretes Engagement willkommen.