facebook twitter

Aktuelles

+++ Pressemitteilung Bodo Ramelow +++

foto_transpi_kAnlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Bodo Ramelow und Rico Gebhardt, heute in Erfurt:

Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Nazi-Umtriebe auf Straßen und Plätzen muss beendet werden. Dies gilt für dieses wie für alle anderen Verfahren, die wegen des erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den größten Naziaufmarsch Europas geführt werden. Wer sich Nazis friedlich und couragiert entgegenstellt, darf dafür nicht bestraft werden.

Der Verein cultures interactive e.V und das BgR Weimar machen mit einer Presseerklärung darauf aufmerksam, dass ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Übergriff auf einen jungen Mann im Hauptbahnhof Weimar die Ermittlungen im Sande zu verlaufen drohen:

Körperlicher Angriff mit rechtsextremen Hintergrund am Weimarer Kulturbahnhof bleibt ungesühnt

Aus den verheerenden Ermittlungspannen im Kontext rechtsextremistischen Terrors wurde offensichtlich bislang nicht viel gelernt. Bereits am 26. April dieses Jahres wurde ein Mitarbeiter von cultures interactive e.V. von einem Rechtsextremen angegriffen – bislang ohne Konsequenzen für den Täter …

Eigentlich ein klarer Fall: Am frühen Abend mitten in der Bahnhofshalle des Weimarer Kulturbahnhofs wird vor der Anzeigetafel ein Mitarbeiter eines Modellprojekts für demokratische Jugendbildung ohne Vorwarnung körperlich angegriffen. Durch eine geschickte Drehung kann sich der Angegriffene vor weiteren Schlägen schützen und flüchtet. Der Angreifer ist eindeutig an einer Tätowierung am Kopf zu erkennen und als rechtsextremer Szeneangehöriger bekannt. Die Bahnhofspolizei ist schnell da, das ganze wurde zudem von der Sicherheitskamera am Bahnhof dokumentiert. Kurze Zeit später wird der Verdächtige mehrmals in Weimar gesehen und von couragierten Weimarer Bürgern angezeigt … doch die Polizei und Staatsanwaltschaft scheint nichts gegen ihn unternommen zu haben.

Gera2012_kVorbereitet sein für die Proteste gegen das sogenannte "Rock für Deutschland" in Gera. In der Aktionskarte findet ihr die wichtigen Nummern und Orte für die morgigen Aktionen sowie potentielle Rückfahrzeiten nach Jena. Denn auch die Abreise sollte nicht alleine erfolgen! Bildet Bezugsgruppen, bleibt zusammen, passt auf euch und eure Mitmenschen auf!

Treffpunkt Samstag früh um 9 Uhr, Jena Westbahnhof!!

Infotelefon 0151-20993041
Ermittlungsausschuss 0341 - 2119313
Ticker / Twitter http://twitter.com/gera_nazifrei
EZRA Mobile Beratung 0176-94627507

 

Burschentag EisenachAuch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis dazu auf, gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaften in Eisenach am 2. Juni zu protestieren. Anlässlich des Treffens von rechtskonservativen bis offen neonazistischen Burschenschaften in Eisenach wird es eine Demonstration am Samstag, den 2. Juni um 14:30 Uhr ab dem Markt in Eisenach geben.

Burschenschafter sind nicht nur eklig, sondern auch gefährlich. Deshalb: auf nach Eisenach – den Burschentag zum Desaster machen!

Gegen männerbündische Strukturen und Homophobie!
Für den Feminismus und für ein selbstbestimmtes Leben!
Für eine Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

Weitere Informationen

+++ Update 2 / 11. Mai +++

Die NPD weicht wie erwartet aus - und zwar nach Haselbach im Landkreis Sonneberg! Unser Vorbereitungstreffen findet wie geplant um 19 Uhr statt, wir beraten dann gemeinsam die nächsten Schritte!

+++ Update 11. Mai +++

Erneute Schlappe für die NPD: Ihr Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Somit ist sicher, dass es am Samstag in Großschwabhausen keinen NPD Landesparteitag geben wird. Sicherlich wird die NPD jetzt auf einen anderen Ort in Thüringen ausweichen!

+++ Update 9. Mai +++

Nach einer Entscheidung des OVG darf der NPD Landesparteitag in Großschwabhausen nicht stattfinden! Damit ist jedoch nichts entschieden! So ist es möglich, dass die Nazis kurzfristig auf andere Gemeinden ausweichen. Es ist auch denkbar, dass die NPD diese Entscheidung juristisch anfechten wird und sie von einer höheren Instanz aufgehoben wird. So oder so: Samstag bleibt etwas zu tun - wir halten euch auf dem Laufenden.

+++

Das Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Bürgerinitiative in Großschwabhausen und das BgR Weimar rufen dazu auf, sich dem NPD Landesparteitag in Großschwabhausen in den Weg zu stellen. Die Strategie der Neonazis, ihre Treffen aus den Großstädten heraus in umliegende Gemeinden zu verlagern, um "ungestört" zu sein, wird nicht aufgehen!

Termine:




Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus | Postfach10 02 17 07702 Jena |mail@aktionsnetzwerk.de | Impressum | Datenschutzerklärung