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Aktuelles

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar

Dresden 2011Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewährung, obwohl unklar blieb, ob der Angeklagte tatsächlich derjenige war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewalttätigkeiten nicht vorgeworfen.

"Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

Dieses Zitat des sozialdemokratischen Arbeiterführers Ferdinand Lassalle stellte Sarrazin seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" voran. In der Pose des radikalen Aufklärers, der den Schleier der bürgerlichen Romantik vor den Augen der humanistischen Gutmenschen zerreißt, zieht Sarrazin gegen das angebliche Tabu zu Felde, dass man heute nicht mehr ungestört über Rassenpflege reden darf ohne als Nazi zu gelten.

Über angebliche „sozialen Belastungen“ einer angeblich "ungesteuerten Migration" dürfe man nicht mehr reden, beklagt sich Sarrazin,

„und schon gar nicht dürfe [durfte] man darüber reden, dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, ... mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändern.“

Folgt man Sarrazin, dann liegt es in den Genen der Menschen, was aus ihnen mal wird. Statt sich um die Probleme Einzelner zu kümmern, die für ihre schlechten Gene selber verantwortlich sind, müsse sich die Gesellschaft daher vor allem große Sorgen machen,

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar beantwortet eine Anfrage zum Mitwirken an einem „Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ des Bundesfamilienministeriums mit einem Offenen (Antwort-)Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sprecherrat des Bürgerbündnisses Weimar hat sich mehrheitlich entschieden, sich nicht an ihrem „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ zu beteiligen.

So vernünftig wir grundsätzlich die Idee einer engen Vernetzung im Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus finden, so sind wir doch andererseits davon überzeugt, dass ein Projekt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit für uns nicht geeignet erscheint, vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts durch eine solche Vernetzung zu unterstützen. Wir halten dieses Ansinnen für wenig glaubhaft, solange es die sogenannte „Extremismusklausel“ gibt, die uns und unsere Partner einem grundsätzlichen Verdacht aussetzt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Noch nicht einmal die NPD als neonazistische Partei muss eine derartige Klausel unterschreiben!

Sollte es in der Bundesregierung ein wirkliche Kehrtwende geben hin zu ernst gemeintem Engagement gegen alte und neue Nazis, so sind wir ab dann auch wieder zu einer Zusammenarbeit bereit.

Gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 15.November in Jena

In Jena haben sich unterschiedlicher Gruppen zu einem spektrenübergreifenden "Bündnis gegen Rechtspopulismus"  zusammengefunden. Aktueller Anlass ist eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin im Volkshaus. Das Aktionsnetzwerk ruft zu der vom Bündnis getragenen Gegendemonstration am 15.11. um 18:00 Uhr vor dem Volkshaus auf und veröffentlicht folgende gemeinsame Erklärung:

 

Plakat SarrazinAm 15. November wird der Rechtspopulist Thilo Sarrazin eine Buchlesung im Volkshaus in Jena abhalten – eingeladen wurde er dazu von der Merkurbank.

Thilo Sarrazin, welcher sich selbst als „Tabubrecher“ bezeichnet, schaffte es bereits mit seinem letztem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine kulturalistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Meinungen an den Mann und die Frau zu bringen. So entdeckte er u.a. das „Juden-Gen“ und trennte Menschen nach muslimischen Deutschen und „Biodeutschen“. Nicht zuletzt legte er eine Wertigkeit von Menschen nach ihrer „Brauchbarkeit“ im kapitalistischem System an.

Gedenken an die Opfer des NSU



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