facebook twitter

Aktuelles

2015-02-07 weimar 200px+++ Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Jena ist 06.15 Uhr am Westbahnhof +++

Infotelefon (01573) 9531057
Demo Sanis (01578) 7193871
Ermittlungsausschuss (01575) 2836185
Ticker / Twitter @bgr_weimar, #Weimarreichts

Aufruf von Wir sind alle Dresden Nazifrei:

„Kommt nach vorne“ - Diese drei Wörter soll Tim H. 2011 in Dresden bei der Blockade von Europas größtem Nazi-Aufmarsch durch ein Megafon gerufen haben. Bis heute gibt es keine Beweise dafür. Trotzdem wurde Tim zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt - ohne Bewährung. In der zweiten Instanz wurde das Urteil nun aufgehoben - und Tim zu 4.050 Euro für Beleidigung verurteilt. Auch das nur aufgrund verwackelter Videoaufnahmen, von denen sogar der Richter sagte: „Das Video der Polizei ist praktisch nicht brauchbar“. Lasst Tim nicht mit den Kosten alleine - Jetzt spenden!

Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

Am 16.10.2014 soll sich der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruchs und als einer der »Rädelsführer« der erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. "Tatwaffen" sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes sein.

Er erklärt dazu:
Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen zu haben ist mehr wie absurd. Sie waren es, die den unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt.

Den hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken.

Ein „Rädelsführer“ in diesem demokratischen Prozess gewesen zu sein, ist durchaus ein vermeintlich schmeichelhafter wenn auch falscher Vorwurf. Er zeugt von einem grundfalschen Verständnis der antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht!

Mit Polizist_innen, Staatsanwält_innen und Richter_innen mit einer solch autoritären Vorstellung von Gesellschaft zu tun haben zu müssen, macht mir Bauchschmerzen.

Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und mich sind Konstrukte, die diesem Weltbild entsprechen, uns stellvertretend kriminalisieren und zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren sollen.

Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als "Beweise" zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen.

Nach Dresden zu fahren um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen, den damals größten Naziaufmarsch Europas zum stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Und mir als Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA ist es auch eine Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des Naziterrors, den Gründerinnen und Gründern unserer Organisation. Unsere Fahne, die hier ja auch vor Gericht steht, nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds.

Empörung und Widerstand gegen Neonazis, Geschichtsverdreher, Holocaustleugner, Rassisten und Antisemiten zu organisieren und zu schüren, das ist mein Job, die Tatsache zu skandalisieren, das sie von der Polizei beschützt durch unsere Innenstädte marschieren dürfen, auch.

Genauso ist es unsere Aufgabe, uns um das seelische Wohlergehen derjenigen zu kümmern, denen Neonazi-Aufmärsche und deren Propaganda auch nach Jahrzehnten nach der Befreiung vom Faschismus die nackte Angst einflößt. Für sie ist es beruhigend und wohltuend wenn sich Menschen den Neonazis entgegenstellen und sie haben es verdient.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berlin im Oktober 2014

Der erste Verhandlungstag vor dem Straflandesgericht Wien am 6. Juni, hat bedauerlicherweise unsere Einschätzung bestätigt. Im gleichen Maße wie die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen schwindet, wird die Liste der unterstellten Straftaten erweitert. Josef wird nun neben Landesfriedensbruch als Rädelsführer und schwerer Sachbeschädigung auch absichtliche schwere Körperverletzung vorgeworfen.

{youtube}jFwgixBRHis{/youtube}
Bericht der Filmpiraten über den ersten Prozeßtag

 

Der Staatsanwalt beschreibt den "schwarzen Block" als identisch gekleidet, vermummt, mit Protektoren, speziellen Handschuhen und Helmen geschützte gewaltbereite Gruppe.

Josef hingegen wird wegen seiner auffälligen Kleidung als leicht identifizierbar beschrieben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilpolizist, der sich nicht nur in Widersprüche verstrickt, sondern dessen Aussagen sich teilweise als falsch widerlegen ließen. Kein Bild, kein Video, keine weiteren Zeugen belasten Josef. So ist die Entscheidung des Gerichts, die "Enthaftung" abzulehnen und gar "die Lage noch erhärtet" zu sehen, die Fortführung einer von Anfang an dominierenden Unverhältnismäßigkeit. Vom Verlauf der Verhandlung kann man sich ein Bild machen.

Wenn die Unvoreingenommenheit von Polizei und Justiz schwindet und politisch motivierte Exempel möglich werden, kann uns das nicht gleichgültig sein. Ob Dresden 2011 oder in Wien 2014 gilt es, sich diesem Trend entgegen zu stellen.

 

 

24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die Ideale des Nationalismus, rassistische Ressentiments und Hetze gegen Migranten und Andersdenkende hoch gehalten werden. Verständlich und ermutigend ist, dass sich ein breiter Protest gegen diese Veranstaltung formiert. Doch bereits im Vorfeld werden die Gegenveranstaltungen mit zahlreichen Repressalien konfrontiert. Eine ausgedehnte Bannmeile soll Protest in Sicht und Hörweite unterbinden, Platzverweise werden auch für Journalisten ausgesprochen und für große Teile des Wiener Stadtgebietes ein „Vermummungsverbot“ angeordnet. Die Atmosphäre ist aufgeheizt und die Polizei findet Gründe für die frühzeitige Auflösung der Demonstrationen. So kommt es an einigen Stellen zur Eskalation. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, eine Polizeiwache und ein Polizeiauto werden attackiert, Polizisten und Demonstranten werden verletzt, es kommt zu Verhaftungen. Alle Gefangenen werden noch in der Nacht entlassen – bis auf Josef aus Jena.

Das Plenum des Aktionsnetzwerks gibt dazu folgende Erklärung ab:

Josef ist uns als engagierter aber auch besonnener Mitstreiter bei verschiedenen Aktionen des Aktionsnetzwerks bekannt. Wir können die Ereignisse während der Demonstrationen gegen den „Wiener Akademikerball“ und das Verhalten von Josef nicht aus der Perspektive der Teilnehmer beurteilen. Wir nehmen jedoch mit großer Sorge den Umgang mit dem „Fall Josef“ zur Kenntnis. Es ist zu befürchten, dass hier an einem jungen Menschen ein politisch motiviertes Exempel statuiert werden soll. Die Tatsache einen Einzelnen von ca. 8000 Demonstranten als Rädelsführer und Beteiligten, gleich an mehreren Straftaten verantwortlich zu machen ist absurd. Die außerordentliche Härte einer monatelangen Haft, bestärkt uns in der Annahme einer völlig unangemessenen Vorgehensweise. Für die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Josef liegen bisher keine Beweise vor.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, zu einem angemessenen Umgang und einem fairen Verfahren zurückzukehren.

Die Fortführung der Haft bis zu einer möglichen Verhandlung ist unangemessen und muss beendet werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch eine Atmosphäre der Angst vor willkürlichen Repressalien beeinträchtigt werden.

Wir unterstützen den Offenen Brief des AK-Grundrechte, an den Bundesminister für Justiz Österreichs.

Weitere Informationen unter:

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ 
an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 / BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09 / BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Wien



Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus | Postfach10 02 17 07702 Jena |mail@aktionsnetzwerk.de | Impressum | Datenschutzerklärung