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Presse

Jena: Thüringenweites Bündnis gegründet

Ein breites Bündnis ist gegen das Rechtsrock-Festival "Rock für Deutschland" in Gera geründet worden. Am Donnerstag fanden sich in Jena mehr als 35 Vertreter aus Bündnissen gegen Rechts, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und Antifa-Gruppen zusammen.

Das seit zehn Jahren in Gera etablierte Rechtsrock-Konzert, zu dem bis zu 4500 Neonazis in den vergangenen Jahren anreisten, stellt einen der jährlichen Höhepunkte der bundes- und europaweiten rechten Szene dar.

Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, diese Tradition langfristig zu brechen und ruft dazu auf, mit vielfältigen Aktionen selbiger ein Ende zu setzen.

Sandro Witt, der Pressesprecher des Bündnisses, stellt klar: "Die bei dem Nazi-Festival gespielte Musik ist ideologische Grundlage und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen Menschen, die nicht in das gefährliche Weltbild von Neonazis, Rassisten und Antisemiten passen. Es gilt, ein klares Zeichen gegen Nazis und Menschenfeinde zu setzen. Dies sollte Aufgaben aller couragierten Menschen sein."

Das Bündnis gegen das Festival ruft dazu auf, sich an den Protesten am Sonnabend, dem 7. Juli, zu beteiligen.

„Keine Toleranz gegenüber nationalsozialistischer Ideologie“ lautete das Statement der Kundgebung auf dem Marktplatz von Lobeda-Altstadt. Sie war der Auftakt der Aktion „Toleranzgrenze“. Zu ihr hatte die Arbeitsgruppe „Was tun gegen das 'Braune Haus'?!" im Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

An die Kundgebung angechlossen hat sich ein Gang zur Jenaischen Straße 25, wo Schilder mit der Aufschrift „Toleranzgrenze“ eingeweiht wurden. Sie sollen eine sichtbare Grenze zwischen der demokratischen Gesellschaft und der demokratiefeindlichen und rechtsextremistischen Ideologie der Neonazis ziehen, die im Umfeld des „Braunen Hauses“ wirkt. Die Toleranzgrenze soll als sichtbares Zeichen zum Nachdenken anregen und verhindern, dass sich Gewöhnung oder Vergessen einschleichen.

Die Idee zu den Schildern wurde vor drei Jahren in Pößneck geboren, als dort das „Schützenhaus" in den Händen der Nationalsozialisten war. Acht Schilder, die im Rahmen eines Wettbewerbs entstanden, wurden damals rund um das Gebäude aufgestellt. 2011 musste das „Schützenhaus“ dann von den Neonazis aufgegeben werden. Die Stadt Pößneck hat danach die Schilder abgebaut. Einige von ihnen sollen nun solange in Jena stehen, wie es notwendig ist, das „Braune Haus“ als solches zu kennzeichnen. Danach sollen sie weitergegeben werden an andere Orte mit ähnlichen Problemen.

Übrigens: Die Stadt Jena wird das „Braune Haus“ nicht mithilfe von Steuermitteln erwerben, verkündete OB Albrecht Schröter. Das habe der Hauptausschuss auf Empfehlung der zivilgesellschaftlichen Gruppen Jenas beschlossen. Ein entsprechendes Kaufangebot sei an die Stadt „niederschwellig“ herangetragen worden.

Quelle

MDR aktuell:

TAZ: Die Schmach von Dresden

OTZ: Umdenken in Dresden spürbar

Beitrag aus dem ZDF Morgenmagazin vom 24. Januar 2012

Da staunt der Spitzel und der Spion wundert sich: Linke Protestler haben für drei Stunden das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz besetzt.

Unter dem Motto "Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungsschutz endlich auflösen" haben das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar in Erfurt demonstriert.

Die 70 TeilnehmerInnen hatten sich anlässlich der Haushaltsberatungen zuerst vor dem Landtag versammelt und die Streichung der Mittel für den Verfassungsschutz gefordert. Anschließend zogen sie zu einer Kundgebung unter dem Titel "Licht ins Dunkel bringen" vor das Verfassungsschutzamt, die sich spontan in das Foyer der Behörde verlagerte. Die Polizei sah von einer Räumung ab.

Mariana Thiele vom Aktionsnetzwerk Jena forderte "mehr Transparenz" bei der Aufklärung möglicher Versäumnisse oder gar Verstrickungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des Thüringer Nazitrios.

Es wäre nicht hinnehmbar, dass die Ergebnisse der von Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzten Untersuchungskommission zur Arbeit des Thüringer LKA und des Verfassungsschutzes wie geplant der Öffentlichkeit nur teilweise zugänglich gemacht würden.

Das Bündnis richtete sich außerdem gegen die angebliche Überwachung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements gegen Nazis. Unterstützt wurden die Aktionen von der Linkspartei.

von Jennifer Stange




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