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Aktionsnetzwerk Jena: Wut über gewaltsame Durchsetzung des Hitler-Gedenkmarschs

„Wir haben am Mittwoch erlebt, wie sich die verantwortlichen Stellen der Stadt Jena zum Werkzeug der Anhänger Adolf Hitlers gemacht haben und stellvertretend für sie die notwendige Gewalt ausüben ließen, um eine solche Provokation gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchzusetzen”, stellt Eckart Hesse, ein Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, fest. Etwa 200 völkische Rassisten hatten sich unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften der Polizei am Volksbad versammelt. Von einem Wasserwerfer und anderem schwerem Gerät begleitet zogen die Neonazis mit offen nationalsozialistischen Zeichen durch die in weiten Teilen eigens dazu mit Hamburger Gittern hermetisch abgeschottete Innenstadt, um kaum verhohlen in einem Fackelmarsch des Geburtstags Adolf Hitlers zu gedenken. Dagegen waren etwa 4.000 Jenaerinnen und Jenaer auf der Straße, die sich diese beispiellose Provokation und Zumutung nicht bieten lassen wollten. Auf Einladung des Aktionsnetzwerks hatten sich ab 17 Uhr etwa 500 Menschen auf dem Ernst-Abbe-Platz versammelt, die später an der Ernst-Haeckel-Straße den Versuch unternahmen, auf die Laufroute der Nazis zu gelangen. „Es hat am Mittwoch knapp nicht geklappt, aber wir werden solche Aufmärsche auch in Zukunft wieder blockieren, und weder Gitter noch Pfefferspray werden uns daran hindern, es dann zu schaffen“, sagt Dennis Eversberg vom Aktionsnetzwerk. Besonders ermutigend sei die Entschlossenheit der breiten Masse von Studierenden wie Erwerbstätigen, von Jugendlichen bis zu Rentnerinnen gewesen.

Die Veranstaltung erzwang das Verwaltungsgericht Gera durch den skandalösen Beschluss, darin keinen positiven Bezug auf Hitler erkennen zu wollen. Das Gericht stellte damit klar, wo seine Sympathien liegen. Nicht minder kritikwürdig ist das Vorgehen der Stadtverwaltung, den Beschluss mit allen Mitteln der polizeilichen Einschüchterung und der Verbarrikadierung eines ganzen Stadtteils durchzusetzen. „Der zugrundeliegende Konflikt ist klar”, so Eversberg. „Wollen die Verantwortlichen weiter Leute schützen, die kaum verschlüsselt den Nationalsozialismus verherrlichen und aggressiv menschenfeindliche Hetze verbreiten, oder sehen sie ein, dass sie sich damit immer weiter von der lokalen Zivilgesellschaft entfernen?”

Auf Unverständnis stieß auch die mediale Berichterstattung tags darauf, die sich fast ausschließlich auf die Pressemitteilungen der Polizei und deren Lamento über „linke Gewalt” und verletzte Polizisten stützte. Diese Darstellung kümmerte sich nicht um die Verletzten auf der anderen Seite und drängte den eigentliche Skandal völlig in den Hintergrund: dass staatliche Organe sich zu Handlangern von Rassisten und NS-Verherrlichern machen ließen und ein Klima der Einschüchterung und der Unterdrückung legitimen zivilgesellschaftlichen Widerstands verbreiteten.

 




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