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Pressemitteilung vom 19. September 2008
Eine Woche nach dem Polizeieinsatz beim rechtsextremen Fest der Völker in Altenburg haben Initiativen und Landespolitiker eine differenzierte Analyse und Kritik des Polizeieinsatzes vorgelegt.
Das „Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" hatte sich mit 600 Menschen an den Blockaden beteiligt. Zusammen mit dem Jenaer LegalTeam waren in der vergangenen Woche Gedächtnisprotokolle, Filme und Bilder ausgewertet worden.
Bilanz: Bis 11:30 Uhr war die Polizei ihrer im Vorfeld angekündigten kommunikativen und deeskalierenden Linie gefolgt. Danach war es an etlichen Stellen zu Reizgaseinsätzen und gewaltsamen Räumungen friedlicher Sitzblockaden gekommen. Bei genauerer Betrachtung der Einsatzorte und -zeiten konnten LegalTeam und Aktionsnetzwerk feststellen, dass es insbesondere Bayerische und Berliner Einheiten waren, welche die vorher angekündigte  Linie verließen.
Die Reizgaseinsätze gegen eine 13-jährige Demonstrantin, welche mit Ihren Eltern aus Jena angereist war, und gegen sich entfernende DemonstrantInnen des Bürgerbündnisses aus Weimar seien gut dokumentiert und würden einer juristischen Überprüfung zugeführt werden, sagte Kristin Pietrzyk vom LegalTeam Jena.
Christoph Ellinghaus, einer der Sprecher des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, sagte, dass die unkontrollierte Eigendynamik der sog. Polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten im Demonstrationsgeschehen seit vielen Jahren von Bürgerrechtlern kritisiert werde. 
Augenzeugenberichte über massive verbale Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten der mittleren Führungsebene unterschiedlicher Bundesländer deuten darauf hin, dass es deutliche Konflikte zwischen den Einsatzkräften verschiedener Bundesländer über das Ob sowie die Art und Weise der Räumung gab. Unklar ist bislang, ob Bayerische und Berliner Einheiten bewusst die Linie der Altenburger Polizei torpedierten oder ob es eine Freigabe für den Einsatz polizeilicher Zwangsmittel gab.
Christoph Matschie (Landesvorsitzender der SPD) kündigte an, dieses Thema im Oktober in den Innenausschuss des Thüringer Landtages zu tragen.
Dass die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und dem Berliner Senat entsprechende Anfragen stellen würden, sagte Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen). Man werde nicht zulassen, dass die hoffnungsvollen Ansätze des zivilen Ungehorsams gegen rechte Aufmärsche in Erfurt, Weimar, Jena und Altenburg nun durch eine überzogene Polizeitaktik aus Berlin und Bayern zerstört würden.
Bodo Ramelow (stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag) fragte, ob durch die Polizei nicht bereits im Vorfeld falsche Akzente im Bezug auf die Warnungen vor den Gegendemonstrationen gesetzt worden seien. Gemeinsam werde man nun im Landtag für eine kritische Aufarbeitung sorgen.




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