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Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

Am 16.10.2014 soll sich der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruchs und als einer der »Rädelsführer« der erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. "Tatwaffen" sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes sein.

Er erklärt dazu:
Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen zu haben ist mehr wie absurd. Sie waren es, die den unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt.

Den hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken.

Ein „Rädelsführer“ in diesem demokratischen Prozess gewesen zu sein, ist durchaus ein vermeintlich schmeichelhafter wenn auch falscher Vorwurf. Er zeugt von einem grundfalschen Verständnis der antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht!

Mit Polizist_innen, Staatsanwält_innen und Richter_innen mit einer solch autoritären Vorstellung von Gesellschaft zu tun haben zu müssen, macht mir Bauchschmerzen.

Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und mich sind Konstrukte, die diesem Weltbild entsprechen, uns stellvertretend kriminalisieren und zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren sollen.

Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als "Beweise" zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen.

Nach Dresden zu fahren um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen, den damals größten Naziaufmarsch Europas zum stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Und mir als Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA ist es auch eine Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des Naziterrors, den Gründerinnen und Gründern unserer Organisation. Unsere Fahne, die hier ja auch vor Gericht steht, nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds.

Empörung und Widerstand gegen Neonazis, Geschichtsverdreher, Holocaustleugner, Rassisten und Antisemiten zu organisieren und zu schüren, das ist mein Job, die Tatsache zu skandalisieren, das sie von der Polizei beschützt durch unsere Innenstädte marschieren dürfen, auch.

Genauso ist es unsere Aufgabe, uns um das seelische Wohlergehen derjenigen zu kümmern, denen Neonazi-Aufmärsche und deren Propaganda auch nach Jahrzehnten nach der Befreiung vom Faschismus die nackte Angst einflößt. Für sie ist es beruhigend und wohltuend wenn sich Menschen den Neonazis entgegenstellen und sie haben es verdient.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berlin im Oktober 2014




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