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Foto: mut-gegen-rechte-gewalt.deFelix Otto soll abgeschoben werden. Am 15. Juli 2009 entscheidet das Amtsgericht in Suhl über einen entsprechenden Antrag der Ausländerbehörde.

Seit März 2009 sitzt Felix Otto in Haft. Sein Vergehen: er hat sein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen, mehrfach, und er hat vorher nicht um Erlaubnis gefragt. Seine Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, dass nur für „Nichtdeutsche“ gilt, wurden mit einer achtmonatigen Haftstrafe geahndet. Auch andere Rechte gelten für Felix Otto als „Ausländer“ nicht. Die gerichtliche Ladung, datiert auf den 24. Juni 2009, wurde dem Betroffenen erst zwei Tage vor der Gerichtsanhörung, ausgehändigt. Seine Rechtsanwältin erhielt gar keine Ladung. Die Ausländerbehörde hatte dem Gericht bewusst verschwiegen, dass Otto eine Rechtsbevollmächtigte hat, um die Abschiebung zu beschleunigen.

Nachdem ihm hier in Deutschland die Freiheit entzogen wurde, ist nun auch das Leben des Flüchtlings bedroht. Felix Otto floh aufgrund von politischer Verfolgung aus Kamerun in die Bundesrepublik. Zahlreiche Mitglieder von Oppositionsparteien wurden in den letzten Jahren in Kamerun inhaftiert, gefoltert und ermordet. Otto hat seine politische Arbeit auch in Deutschland fortgesetzt, unter anderem in der „Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“.

Die ‚Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen‘ und ‚The Voice‘ protestieren aufs schärfste gegen die drohende Abschiebung und fordern die sofortige Freilassung Felix Ottos, das Ende der Abschiebeandrohung und ein Leben in Freiheit und Sicherheit in Deutschland und die Abschaffung des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht.


Solidaritätskundgebungen am Donnerstag, 16. Juli 2009!
13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; Diana-Brunnen
15.00 Uhr, JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154

Links:
The Voice Refugee Forum
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Amnesty International zur Menschrechtslage in Kamerun
Text "Was ist Residenzpflicht?"
mut-gegen-rechte-gewalt.de zur Haftstrafe für Felix Otto





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