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Ob man Polizisten beleidigen kann, wenn man von Köchen spricht, verhandelt am kommenden Mittwoch das Jenaer Amtsgericht. Was wie ein Witz klingt, ist für Judith Dreiling vom Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus eine ernste Angelegenheit. Für einen Studenten endete die Teilnahme an einer „Luftballonblockade“ des Aktionsnetzwerks mit einer Anzeige wegen Beleidigung.

2008-07-26k

Ist es Sache der Polizei, zu entscheiden, welche Protestformen politisch angemessen sind? Bunte Luftballons sollten im Juli 2008 in Altlobeda Nazis symbolisch den Weg versperren (Foto: B. Glasser).

Stein des Anstoßes war ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B. - All Cooks Are Bastards" (Alle Köche sind Bastarde), mit dem eine bekannte Cateringfirma für sich wirbt. Ein Polizist hatte diese Aussage offenbar auf sich bezogen und sich derart beleidigt gefühlt, dass er Anzeige erstattet hatte.

„Für ähnliche Fälle gab es klare Rechtssprechungen: Ich kann keine Berufsgruppe – seien es nun Köche oder Polizisten – pauschal beleidigen, das ist nicht juristisch verwertbar.“, sagt Dreiling. „Diese Anzeige ist deshalb sogar doppelt absurd, da es nichteinmal um Polizei ging und sich die Person trotzdem angesprochen fühlt.“ Das eigentliche Problem sei, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele: „Besonders junge Menschen werden häufig wegen angeblicher Beleidigung oder auch, weil sie einen Aufnäher mit dem berühmten durchgestrichenen Hakenkreuz tragen, strafrechtlich verfolgt.“ Auch zu diesem sei die Rechtssprechung eigentlich eindeutig: Keine Straftat, keine Verfassungsfeindlichkeit. Trotzdem würden auf Demonstrationen immer wieder Jugendliche genau deswegen verfolgt. Für die Betroffenen sei das kaum nachvollziehbar. „Ich frage mich, welches hohe Rechtsgut die Beamten, die so etwas zur Anzeige bringen, schützen wollen. An persönliche Kränkung kann ich bei der großen Zahl der entsprechenden Prozesse kaum glauben.“, so Dreiling, die eher annimmt, dass Polizisten damit politisch agieren wollten. „Diese Praxis schüchtert Demonstranten ein, verhindert politisches Engagement besonders junger Menschen.“ Sie erläutert: „Ob nun beabsichtigt oder nicht, solche Erfahrungen schrecken ab und schränken unsere demokratische Protestkultur ein. Meine Frage ist nun, ob die Jenaer Justiz das polizeiliche Verhalten in rechtsstaatliche Schranken weisen wird oder ob sie die die Versammlungsfreiheit beschneidende Polizeitaktik bestätigt.“

Die öffentliche Verhandlung findet am Mittwoch, dem 17. Juni, um 9.00 Uhr im Justizzentrum Jena, Saal 1, statt.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks

siehe auch
Meldung der Roten Hilfe Jena zum Beleidigungsprozess




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