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Protestaktionen anlässlich der Haushaltsdebatte 2012 vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz skandalisierten im Dezember 2011 die Vergabe von neuen Millionen für den Verfassungsschutz. Über mehr als 10 Jahre hat dieser Geheimdienst V-Leute in der Neonaziszene bezahlt, die neonazistische Mordserie der drei untergetauchten Neonazis aus Jena nicht verhindert und mit seinem Wirken das Vertrauen in unsere demokratische Verfassung, zu deren Schutz er da ist, maßgeblich untergraben.

Drei Forderungen übergaben wir an Innenminister Geibert:

  1. Die vollständige Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse der Untersuchungen zur Nazi-Terror-Serie und der Beteiligung des Verfassungsschutzes und nicht wie geplant die Unterteilung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil
  2. Die gleichberechtigte Mitarbeit von engagierten Bürgern in der Schäferkommission
  3. Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes durch ein Bürgerkommitee

Wir haben angekündigt, unseren Forderungen zu gegebener Zeit mit weiteren Aktionen Nachdruck zu verleihen, die Aufklärungsbemühungen der Schäferkommission und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weiter aufmerksam zu beobachten und gemeinsam mit anderen Bürgerbündnissen in den nächsten Monaten zu diskutieren, welche Mittel wir brauchen, um uns dem neonazistischen Terror entgegenzustellen. Diese Diskussion möchten wir mit Euch fortführen.

Video der Filmpiraten zur Protestaktion am 15. Dezember 2011 in Erfurt:




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