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Freiheit für Josef

24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die weiter...

Kommt nach vorne*

<p>Diese drei Worte soll Tim im Februar 2011 in ein Megafon gerufen haben, als mehr als 20.000 Menschen den größten Naziaufmarsch in Europa verhindert haben. Das Amstgericht in Dresden verurteilt weiter...

Trainingsangebote

Nazis? - Blockieren! Die erfolgreichsten Aktionen gegen Naziaufmärsche waren in den letzten Jahren Blockaden durch viele Menschen. Es gelangen öffentliche Zeichen des Widerstands und eine Beschränkung der Naziaktivitäten, sei es durch weiter...

Sambatruppe Jena-Lobeda

Um gegen Naziaufmärsche und Nazifeste mit Demonstrationen und Blockaden erfolgreich zu sein, braucht man viele entschlossene Menschen. Und Lautstärke. Und Power. Kurz: Samba! weiter...

Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche

In Jena, Weimar und Erfurt ist es in den letzten Jahren mehrfach gelungen Naziaufmärsche zu blockieren. Tausende GegendemonstrantInnen setzten sich auf die Strasse und behinderten die Nazis bei ihrer menschenverachtenden weiter...

Freiheit für Josef Kommt nach vorne* Trainingsangebote Sambatruppe Jena-Lobeda Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche
Dresden immer noch

Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

Am 16.10.2014 soll sich der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruchs und als einer der »Rädelsführer« der erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. "Tatwaffen" sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes sein.

Er erklärt dazu:
Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen zu haben ist mehr wie absurd. Sie waren es, die den unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt.

Den hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken.

Ein „Rädelsführer“ in diesem demokratischen Prozess gewesen zu sein, ist durchaus ein vermeintlich schmeichelhafter wenn auch falscher Vorwurf. Er zeugt von einem grundfalschen Verständnis der antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht!

Mit Polizist_innen, Staatsanwält_innen und Richter_innen mit einer solch autoritären Vorstellung von Gesellschaft zu tun haben zu müssen, macht mir Bauchschmerzen.

Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und mich sind Konstrukte, die diesem Weltbild entsprechen, uns stellvertretend kriminalisieren und zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren sollen.

Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als "Beweise" zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen.

Nach Dresden zu fahren um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen, den damals größten Naziaufmarsch Europas zum stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Und mir als Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA ist es auch eine Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des Naziterrors, den Gründerinnen und Gründern unserer Organisation. Unsere Fahne, die hier ja auch vor Gericht steht, nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds.

Empörung und Widerstand gegen Neonazis, Geschichtsverdreher, Holocaustleugner, Rassisten und Antisemiten zu organisieren und zu schüren, das ist mein Job, die Tatsache zu skandalisieren, das sie von der Polizei beschützt durch unsere Innenstädte marschieren dürfen, auch.

Genauso ist es unsere Aufgabe, uns um das seelische Wohlergehen derjenigen zu kümmern, denen Neonazi-Aufmärsche und deren Propaganda auch nach Jahrzehnten nach der Befreiung vom Faschismus die nackte Angst einflößt. Für sie ist es beruhigend und wohltuend wenn sich Menschen den Neonazis entgegenstellen und sie haben es verdient.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berlin im Oktober 2014

 
27.09.2014: Nachbarschaftsfeste in Jena

Am Sonnabend, dem 27. September, finden im Rahmen der Interkulturellen Woche ab 14:30 Uhr Nachbarschaftsfeste an verschiedenen Übergangswohnheimen für Flüchtlinge in Jena statt.

Während diese Veranstaltung im Wohnheim Schulstraße bereits eine gewisse Tradition hat, wird sie im Philosophenweg 24 (früheres Schulamt) erstmalig durchgeführt. Wir möchten an dieser Stelle alle Interessierten einladen, die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen zu nutzen. Selten bietet sich eine so gute Gelegenheit für persönliche Kontakte.

Grade in letzter Zeit wird immer wieder auf die Notwendigkeit einer „Willkommenskultur“ hingewiesen. Neben den dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen sind menschliche Kontakte und "gute Nachbarschaft" von großer Bedeutung. Sogenannte „Freundeskreise“ können dafür eine Plattform bieten.

Unter „Freundeskreis“ sind stadtteilbezogene, ehrenamtliche Unterstützungsgruppen für Flüchtlinge zu verstehen. Unsere Erfahrungen, aber auch die Berichte aus anderen Städten sprechen für eine solche Struktur.
Alle Interessierten an einem „Freundeskreis Schulstraße“ möchten wir am 08. Oktober um 18:00 Uhr in den Schillerhof einladen.
Einen „Freundeskreis Stadtmitte“ (Flüchtlingsheime Philosophenweg und Am Steiger) gibt es bereits. Er freut sich über weitere Interessenten und ist zu erreichen über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
Entsetzen über das Urteil gegen Joseph

Free JosephZum 2. Prozesstag am 21.Juli 2014 waren wir wie angekündigt mit dem Bus nach Wien gereist, um sowohl Josef unserer Solidarität zu versichern als auch uns ein eigenes Bild von dem Prozess zu machen. Unsere Gruppe wurde mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Wir nahmen sowohl am Prozess als auch an den von den Falken (der Jugendorganisation der SPÖ) organisierten ganztägigen Solidaritätsveranstaltung vor dem Wiener Landgericht teil.

Das Interesse an diesem Prozess wächst in Wien weiter an. Ebenso wächst in Öffentlichkeit und Medien die Verwunderung über die Härte des Eingriffs in das Leben des Jenaer Studenten, der seit dem 24. Januar in Untersuchungshaft sitzt. Die Prozessführung wird hier mindestens kopfschüttelnd begleitet, wovon man sich ein gutes Bild auch durch den ausführlichen Liveticker des Wiener “Standard’s“ machen kann. Erstmalig waren auch Vertreter der deutschen Botschaft in Wien unter den Prozessbeobachtern, womit dieser Prozess nun endlich die internationale Dimension bekommt, die er verdient: Einige Gesprächspartner waren sich uns gegenüber sicher, dass bei einem Tatverdächtigen aus Österreich diese lange Untersuchungshaft keine Anwendung gefunden hätte.

Leider verdichtete sich der Eindruck, dass hier ungerührt von den tatsächlichen Gegebenheiten ein Schauprozess stattfindet, der zwar Josef trifft, aber in Richtung aller Teilnehmer an politischen Demonstrationen zielt, diese verunsichern und abschrecken soll.
Nun fiel das Urteil und bestätigte unsere große Sorge.

Wir werden aber den Kampf um Josefs Rehabilitierung – auch unter dem Eindruck unserer Reise - fortsetzen.

Sehr nötig und darum herzlich willkommen sind Spenden für die Prozesskosten, die wir an Josefs Eltern weiterleiten werden: 

Aktionsnetzwerk
Kto-Nr.: 035 858 1501 IBAN: DE56 8208 0000 0358 5815 01
BLZ: 820 80 000 (Commerzbank Jena) BIC: DRESDEFF827

Spendenkonto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien

 
Zur Verleihung des Jenaer Preis für Zivilcourage an Josef

Der Jenaer Preis für Zivilcourage wurde an Josef verliehen. Das Aktionsnetzwerk gratuliert dem Preisträger von Herzen.

Wir und viele Andere kennen Josef und damit seine moralische und politische Konfektionsgröße. Mutig und konsequent wurde die Entscheidung der Jury genannt. Dass sie auch auf Widerspruch treffen würde, war absehbar. Schon tauchen Stimmen auf, die von einem „Mächtigen Fehlgriff“ und einer „skandalösen Preisverleihung“ sprechen (OTZ) vom „demokratischen Abseits“ und einem „großen Fehler“ (TLZ) ist in der Lokalpresse die Rede. Hintergrund ist das laufende Verfahren gegen Josef in Wien. Bei allem Respekt für die Zweifler, die Josef nicht kennen – macht man sich die Mühe, ein wenig zu recherchieren, reicht ein gesundes Urteilungsvermögen, um die Inhaftierung Josefs kritisch in Frage zu stellen. Tatsache ist, dass man bei den Wiener Protesten gegen den rechten Akademikerball einen wegen seiner Kleidung auffälligen, also keinenfalls „vermummten“, Studenten aus Jena in der Nähe verschiedener Straftaten lokalisieren konnte. Ein Zivilbeamter der Polizei scheint ihn regelrecht als Orientierungspunkt genutzt zu haben. Dass Josef Straftaten begangen hat, wurde von niemanden gesehen, gefilmt, fotografiert oder behauptet – bis auf diesen einen Zivilbeamten der Polizei. Dessen Aussagen wurden teilweise widerlegt, werden von ihm auf Nachfrage ständig geändert und relativiert. Ein Zeuge also, der sich am ersten Verhandlungstag das Etikett „unglaubwürdig“ redlich erstritten hat. Die Untersuchungshaft, in der sich Josef seit 24. Januar 2014 befindet, ist indessen für die Führung dieses Prozesses absolut nicht notwendig. Es gibt keine Beweise zu vertuschen oder akute Gefahren für Menschen, die es durch Inhaftierung des Verdächtigen abzuwenden gilt. So ist die Frage nach dem Warum dieser Untersuchungshaft zu stellen. Eine Frage, die nicht nur seine politischen Weggefährten umtreibt, sondern jeden interessieren sollte, der für sich, seine Freunde und seine Kinder eine unvoreingenommen agierende Polizei und Justiz für wichtig hält.

Wir freuen uns sehr, dass Josef durch die Verleihung Jenaer Preises für Zivilcourage moralische und finanzielle Unterstützung für den laufenden Prozess erhält. Wir hoffen, dass dieses deutliche politische Signal auch in Wien Wirkung zeigt und Josef seinen Preis bald selbst entgegen nehmen kann.


Ein Video von der Preisverleihung gibt es bei den Filmpiraten zu sehen

 
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