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Freiheit für Josef

24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die weiter...

Kommt nach vorne*

<p>Diese drei Worte soll Tim im Februar 2011 in ein Megafon gerufen haben, als mehr als 20.000 Menschen den größten Naziaufmarsch in Europa verhindert haben. Das Amstgericht in Dresden verurteilt weiter...

Trainingsangebote

Nazis? - Blockieren! Die erfolgreichsten Aktionen gegen Naziaufmärsche waren in den letzten Jahren Blockaden durch viele Menschen. Es gelangen öffentliche Zeichen des Widerstands und eine Beschränkung der Naziaktivitäten, sei es durch weiter...

Sambatruppe Jena-Lobeda

Um gegen Naziaufmärsche und Nazifeste mit Demonstrationen und Blockaden erfolgreich zu sein, braucht man viele entschlossene Menschen. Und Lautstärke. Und Power. Kurz: Samba! weiter...

Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche

In Jena, Weimar und Erfurt ist es in den letzten Jahren mehrfach gelungen Naziaufmärsche zu blockieren. Tausende GegendemonstrantInnen setzten sich auf die Strasse und behinderten die Nazis bei ihrer menschenverachtenden weiter...

Freiheit für Josef Kommt nach vorne* Trainingsangebote Sambatruppe Jena-Lobeda Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche
21.07.2014: Busfahrt nach Wien - 2. Prozesstag Joseph

Am 21. Juli 2014 wird in Wien der Prozeß gegen Joseph fortgesetzt. Wie bei der Infoveranstaltung in der Rathausdiele verabredet, werden einige UnterstützerInnen an diesem Tag eine Fahrt nach Wien organisieren, um dort unsere Solidarität mit Joseph zeigen. 

Wir fahren um 0:00 Uhr am Busbahnhof in Jena los und kommen vorraussichtlich um 8:00 Uhr in Wien an. Da der Prozeß um 9:00 Uhr beginnt können wir so von Anfang an dabei sein. Noch am selben Abend, ca. 18:00 Uhr, fahren wir ja nach Jena zurück. 

Klingt erstmal ziemlich anstrengend, ist es aber vor allem für die Fahrer. Der Tag in Wien läßt auch erholsame Pausen zu. Wegen der sehr begrenzten Platzkapazitäten (die Verhandlung findet in einem kleinen Saal statt) werden wir wohl die Verhandlung nicht direkt verfolgen können, höchstens mal als Austausch für Menschen, die den Saal zwischenzeitlich verlassen. Vermutlich wird es nach Ende des Prozesstages eine Pressekonferenz geben, bei der wir nach Möglichkeit auch dabei sein wollen. Angesetzt sind zwar zwei Prozesstage, aber wir werden nicht bis zum zweiten Tag bleiben.

Die Fahrt mit dem Kleinbus kostet bei voller Besatzung (9 Menschen) ca. 40 Euro pro Person. Wenn die persönliche Kasse gerade etwas knapp ist, kann auch ein Teilbetrag vom ANW ausgeglichen werden.

Bitte meldet euch schnellstmöglich, spätestens bis Dienstag, 15.7., verbindlich per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  oder telefonisch an und teilt uns mit, wie Ihr (mobil)telefonisch erreichbar seid. Wenn sich doch kurzfristig noch zusätzlich Mitreisende finden, überlegen wir, noch ein weiteres Fahrzeug zu besorgen. Deshalb teilt uns bitte auch mit, ob Ihr auch als FahrerIn zur Verfügung stehen könntet.

 

 
Zur Verleihung des Jenaer Preis für Zivilcourage an Josef

Der Jenaer Preis für Zivilcourage wurde an Josef verliehen. Das Aktionsnetzwerk gratuliert dem Preisträger von Herzen.

Wir und viele Andere kennen Josef und damit seine moralische und politische Konfektionsgröße. Mutig und konsequent wurde die Entscheidung der Jury genannt. Dass sie auch auf Widerspruch treffen würde, war absehbar. Schon tauchen Stimmen auf, die von einem „Mächtigen Fehlgriff“ und einer „skandalösen Preisverleihung“ sprechen (OTZ) vom „demokratischen Abseits“ und einem „großen Fehler“ (TLZ) ist in der Lokalpresse die Rede. Hintergrund ist das laufende Verfahren gegen Josef in Wien. Bei allem Respekt für die Zweifler, die Josef nicht kennen – macht man sich die Mühe, ein wenig zu recherchieren, reicht ein gesundes Urteilungsvermögen, um die Inhaftierung Josefs kritisch in Frage zu stellen. Tatsache ist, dass man bei den Wiener Protesten gegen den rechten Akademikerball einen wegen seiner Kleidung auffälligen, also keinenfalls „vermummten“, Studenten aus Jena in der Nähe verschiedener Straftaten lokalisieren konnte. Ein Zivilbeamter der Polizei scheint ihn regelrecht als Orientierungspunkt genutzt zu haben. Dass Josef Straftaten begangen hat, wurde von niemanden gesehen, gefilmt, fotografiert oder behauptet – bis auf diesen einen Zivilbeamten der Polizei. Dessen Aussagen wurden teilweise widerlegt, werden von ihm auf Nachfrage ständig geändert und relativiert. Ein Zeuge also, der sich am ersten Verhandlungstag das Etikett „unglaubwürdig“ redlich erstritten hat. Die Untersuchungshaft, in der sich Josef seit 24. Januar 2014 befindet, ist indessen für die Führung dieses Prozesses absolut nicht notwendig. Es gibt keine Beweise zu vertuschen oder akute Gefahren für Menschen, die es durch Inhaftierung des Verdächtigen abzuwenden gilt. So ist die Frage nach dem Warum dieser Untersuchungshaft zu stellen. Eine Frage, die nicht nur seine politischen Weggefährten umtreibt, sondern jeden interessieren sollte, der für sich, seine Freunde und seine Kinder eine unvoreingenommen agierende Polizei und Justiz für wichtig hält.

Wir freuen uns sehr, dass Josef durch die Verleihung Jenaer Preises für Zivilcourage moralische und finanzielle Unterstützung für den laufenden Prozess erhält. Wir hoffen, dass dieses deutliche politische Signal auch in Wien Wirkung zeigt und Josef seinen Preis bald selbst entgegen nehmen kann.


Ein Video von der Preisverleihung gibt es bei den Filmpiraten zu sehen

 
Solidarität mit Josef

Der erste Verhandlungstag vor dem Straflandesgericht Wien am 6. Juni, hat bedauerlicherweise unsere Einschätzung bestätigt. Im gleichen Maße wie die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen schwindet, wird die Liste der unterstellten Straftaten erweitert. Josef wird nun neben Landesfriedensbruch als Rädelsführer und schwerer Sachbeschädigung auch absichtliche schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Bericht der Filmpiraten über den ersten Prozeßtag

 

Der Staatsanwalt beschreibt den "schwarzen Block" als identisch gekleidet, vermummt, mit Protektoren, speziellen Handschuhen und Helmen geschützte gewaltbereite Gruppe.

Josef hingegen wird wegen seiner auffälligen Kleidung als leicht identifizierbar beschrieben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilpolizist, der sich nicht nur in Widersprüche verstrickt, sondern dessen Aussagen sich teilweise als falsch widerlegen ließen. Kein Bild, kein Video, keine weiteren Zeugen belasten Josef. So ist die Entscheidung des Gerichts, die "Enthaftung" abzulehnen und gar "die Lage noch erhärtet" zu sehen, die Fortführung einer von Anfang an dominierenden Unverhältnismäßigkeit. Vom Verlauf der Verhandlung kann man sich ein Bild machen.

Wenn die Unvoreingenommenheit von Polizei und Justiz schwindet und politisch motivierte Exempel möglich werden, kann uns das nicht gleichgültig sein. Ob Dresden 2011 oder in Wien 2014 gilt es, sich diesem Trend entgegen zu stellen.

 

 

 
Freiheit für Josef

24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die Ideale des Nationalismus, rassistische Ressentiments und Hetze gegen Migranten und Andersdenkende hoch gehalten werden. Verständlich und ermutigend ist, dass sich ein breiter Protest gegen diese Veranstaltung formiert. Doch bereits im Vorfeld werden die Gegenveranstaltungen mit zahlreichen Repressalien konfrontiert. Eine ausgedehnte Bannmeile soll Protest in Sicht und Hörweite unterbinden, Platzverweise werden auch für Journalisten ausgesprochen und für große Teile des Wiener Stadtgebietes ein „Vermummungsverbot“ angeordnet. Die Atmosphäre ist aufgeheizt und die Polizei findet Gründe für die frühzeitige Auflösung der Demonstrationen. So kommt es an einigen Stellen zur Eskalation. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, eine Polizeiwache und ein Polizeiauto werden attackiert, Polizisten und Demonstranten werden verletzt, es kommt zu Verhaftungen. Alle Gefangenen werden noch in der Nacht entlassen – bis auf Josef aus Jena.

Das Plenum des Aktionsnetzwerks gibt dazu folgende Erklärung ab:

Josef ist uns als engagierter aber auch besonnener Mitstreiter bei verschiedenen Aktionen des Aktionsnetzwerks bekannt. Wir können die Ereignisse während der Demonstrationen gegen den „Wiener Akademikerball“ und das Verhalten von Josef nicht aus der Perspektive der Teilnehmer beurteilen. Wir nehmen jedoch mit großer Sorge den Umgang mit dem „Fall Josef“ zur Kenntnis. Es ist zu befürchten, dass hier an einem jungen Menschen ein politisch motiviertes Exempel statuiert werden soll. Die Tatsache einen Einzelnen von ca. 8000 Demonstranten als Rädelsführer und Beteiligten, gleich an mehreren Straftaten verantwortlich zu machen ist absurd. Die außerordentliche Härte einer monatelangen Haft, bestärkt uns in der Annahme einer völlig unangemessenen Vorgehensweise. Für die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Josef liegen bisher keine Beweise vor.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, zu einem angemessenen Umgang und einem fairen Verfahren zurückzukehren.

Die Fortführung der Haft bis zu einer möglichen Verhandlung ist unangemessen und muss beendet werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch eine Atmosphäre der Angst vor willkürlichen Repressalien beeinträchtigt werden.

Wir unterstützen den Offenen Brief des AK-Grundrechte, an den Bundesminister für Justiz Österreichs.

Weitere Informationen unter:

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ 
an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 / BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09 / BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Wien
 
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