Newsletter 6/2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12. Juni laden wir um 20 Uhr zum öffentlichen Netzwerk-Plenum in den Hörsaal 7 am Uni-Campus Abbe-Platz ein.

Auf unserm letzten Plenum haben wir über die Inhaftierung von Josef in Wien berichtet, unsere Solidarität erklärt und einen fairen Umgang der Justiz mit Josef gefordert. Leider ist die aktuelle Entwicklung alles andere als positiv und wird weiter unsere Aufmerksamkeit fordern.

Das rechtsextreme "Rock für Deutschland" in Gera gehört zu den etabliertesten Veranstaltungen dieser Art in Thüringen. Im Jahr der Landtagswahlen in Thüringen wird die NPD dort Wahlkampf betreiben und auf eine lukrative Einnahmequelle zur Finanzierung ihrer Machenschaften hoffen.
Wie wir unsere Freunde in Gera bei den Gegenveranstaltungen unterstützen können, wollen wir diskutieren.

Auf dem letzten Treffen unseres Welcome-AK wurde eine Qualifizierungsreihe für "Flüchtlingspaten" vorgestellt. Organisiert von "Kindersprachbrücke e.V." beginnt diese am 27. Juni und wird sich in 5 Modulen bis November erstrecken. Informationen dazu gibt es zum Plenum. Eine Anmeldung ist noch möglich!

Solidarität mit Josef

Der erste Verhandlungstag vor dem Straflandesgericht Wien am 6. Juni, hat bedauerlicherweise unsere Einschätzung bestätigt. Im gleichen Maße wie die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen schwindet, wird die Liste der unterstellten Straftaten erweitert. Josef wird nun neben Landesfriedensbruch als Rädelsführer und schwerer Sachbeschädigung auch absichtliche schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Der Staatsanwalt beschreibt den "schwarzen Block" als identisch gekleidet, vermummt, mit Protektoren, speziellen Handschuhen und Helmen geschützte gewaltbereite Gruppe.
Josef hingegen wird wegen seiner auffälligen Kleidung als leicht identifizierbar beschrieben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilpolizist, der sich nicht nur in Widersprüche verstrickt, sondern dessen Aussagen sich teilweise als falsch widerlegen ließen. Kein Bild, kein Video, keine weiteren Zeugen belasten Josef. So ist die Entscheidung des Gerichts, die "Enthaftung" abzulehnen und gar "die Lage noch erhärtet" zu sehen, die Fortführung einer von Anfang an dominierenden Unverhältnismäßigkeit. Vom Verlauf der Verhandlung kann man sich ein Bild machen.
Wenn die Unvoreingenommenheit von Polizei und Justiz schwindet und politisch motivierte Exempel möglich werden, kann uns das nicht gleichgültig sein. Ob Dresden 2011 oder in Wien 2014 gilt es, sich diesem Trend entgegen zu stellen.
Wir möchten deshalb, gemeinsam mit anderen engagierten Gruppen, am Montag, den 30. Juni um 19 Uhr in die Rathausdiele zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen. Wer sich an der Vorbereitung beteiligen möchte, ist herzlich willkommen.

5. Juli 2014 Gera — Nazifest verhindern

Dazu ruft das "Aktionsbündnis Gera gegen Rechts" auf. Weiter heißt es:
"Für den 5. Juli plant die NPD in Gera erneut ihr Haßkonzert "Rock für Deutschland". Das menschenverachtende Konzert ist als Wahlkampfauftakt der NPD für die Landtagswahl in Thüringen im Herbst zu bewerten. Die zu Recht vom Verbot bedrohte Partei finanziert sich und mobilisiert maßgeblich über dieses Event.
Wir werden das nicht hinnehmen! Ab Donnerstag, 3. Juli findet die Aktion "Campen gegen Nazis" der Gewerkschaften auf der von den Nazis beanspruchten Fläche statt.
Am Samstag, 5. Juli ist ein Culture Street Day auf der Fläche vor dem Hauptbahnhof mit Kulturbühne, Lesungen, Workshops und vielen weiteren Aktionen geplant. Wir rufen alle Menschen und Organisationen auf sich zahlreich zu beteiligen!
Kommt nach Gera "STOP RfD!"

AK-WELCOME und "Qualifizierung" für Flüchtlingspaten

Der Arbeitskreis lädt zum nächsten Treffen am 19. Juni um 19 Uhr ein. Interessierte sind uns herzlich willkommen. Weitere Informationen unter: Telefon 0151-51409896

Die Kindersprachbrücke hat den Zuschlag der Stadt Jena für eine Qualifizierungsreihe von ehrenamtlichen Flüchtlingspaten bis Ende 2014 erhalten. In Jena engagieren sich aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen viele Initiativen, Vereine und Privatpersonen für Flüchtlinge. Gut gemeint ist dabei noch nicht gut gemacht! Die Kindersprachbrücke bietet deshalb in Kooperation mit der Stadt Jena, Refugio Thüringen, Sprintpool, dem Institut für interkulturelle Kommunikation, IWIS und der AWO Jena-Weimar e.V. eine Qualifizierungsreihe an. Weitere Informationen: www.kindersprachbruecke.de/paten

Termine

13. Juni 17 Uhr Rathaus Preisverleihung des Charlotte-Figulla-Wettbewerbes 2014 und des 13. Jenaer Preises für Zivilcourage
19. - 22. Juni Jahrestagung des Forums Friedenspsychologie in Jena zum NSU
mit vielen interessanten Veranstaltungen conference.friedenspsychologie.de
30. Juni 19 Uhr Rathaus: Info- und Diskußionsveranstaltung für Josef
5. Juli Gera- Nazifest verhindern
6. Juli "Copa Corage"
4. September 20 Uhr öffentliches Netzwerk-Plenum


Wir freuen uns, Euch und Sie am 12. Juni zu sehen

Wolfhard Pröhl und Eckart Hesse


Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Aktionsnetzwerk
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Commerzbank Jena

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.


Dies ist der Newsletter 6/2014 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.

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