Newsletter 3/2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

Märzplenum

Wir laden ein zum öffentlichen Plenum am kommenden Donnerstag, 08. März, um 20 Uhr im Hörsaal 8 am Abbe-Campus der Universität. Für Menschen, die zum ersten Mal dabei sind, bieten wir ab 19.30 Uhr Informationen und Erklärungen zum Netzwerk, zu unserer Arbeitsweise und zu Möglichkeiten, sich einzubringen.

Dresden 2012

Die Kampagne „ Dresden nazifrei 2012” liegt hinter uns und es ist Zeit für eine gründliche Analyse und die Diskussion möglicher Schlussfolgerungen für unser künftiges Engagement im Bündnis „Dresden-Nazifrei”.

Viele von uns werden sich sicher noch an den 14.Februar 2009 erinnern, an dem Tausende den Aufrufen des „Geh Denken”- Bündnisses und des Bündnisses „no pasarĂ¡n” gefolgt sind, sich Europas größtem Naziaufmarsch entgegenzustellen. Dem Konzept der sächsischen Behörden, den Naziaufmarsch gegen jegliche „Störung” abzuschirmen, hatten beide Bündnisse nichts entgegenzusetzen. Der Protest traf auf Unverständnis, Gleichgültigkeit und Ablehnung in der Dresdner Gesellschaft, die sich eingerichtet hatte im „stillen Gedenken” an die „unschuldig getroffene” und am Ende des Krieges „sinnlos zerstörte Kulturstadt”. Ein Mythos, an den die Nazis nahtlos anknüpfen konnten und Glauben machten, die schweigende Mehrheit stünde hinter ihnen. Vergleicht man diese Situation mit dem Februar 2012, so können wir als Teil des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei” sicher zurecht einen großen Erfolg für uns reklamieren:

  • Die Dresdner Gedenkkultur wurde nicht zuletzt durch den Mahngang „Täterspuren” kräftig aufgemischt.
  • Der Nazi-Fackelmarsch am 13. Februar wurde auf eine kleine Strecke im Laufkäfig reduziert.
  • Am 18. Februar gab es keinen Nazi-Aufmarsch, sondern die größte antifaschistische Demonstration, die Dresden in den letzten 79 Jahren erlebte.

Dennoch bleiben Fragen, die wir unbedingt diskutieren sollten:

  • Ist es wirklich ein Erfolg, wenn das in Sachsen sonst kriminalisierte zivilgesellschaftliche Engagement am 13. Februar zur bloßen Begründungsmasse für die Polizei wurde, den Aufmarsch der Nazis deutlich zu verkürzen, ohne dass es uns gelang, mit einer wirksamen Blockade der Aufmarschstrecke selbst handlungsfähig zu sein?
  • Hatten wir nicht einfach nur (verdientes) Glück, dass die Demonstration am 18. Februar so gut lief, die Polizei sich in unerwarteter Weise zurückhielt und es auch sonst keine Versuche gab, die Demonstration zu stören?
  • Was muss nun geschehen, um den Erfolg von Dresden nachhaltig werden zu lassen?

„Braunes Haus”

Trotz eines Verkaufsangebots das die Nazis der Stadt Jena gemacht haben setzt der Arbeitskreis „Was tun gegen das „Braune Haus”?!” seine Arbeit fort und lädt alle Menschen ein, am Freitag den 13. April eine Toleranzgrenze am Braunen Haus zu markieren. Dazu werden wir zwei Schilder aufstellen, die bereits in Pößneck bei der Kampagne gegen die Nazis im dortigen Schützenhaus zum Einsatz kamen und uns nun freundlicherweise zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn es verlockend erscheint, das Braune Haus jetzt zu kaufen um damit den letzten Rückzugspunkt der Nazis in Jena zu beseitigen, haben der Arbeitskreis „Was tun gegen das „Braune Haus”?!”, der Koordinierungskreis des Aktionsnetzwerkes, die Lobedaer Initiative für Zivilcourage und das Aktionsbündnis gegen Rechts der Stadtverwaltung empfohlen, den Kauf abzulehnen. Das Naziproblem in Thüringen würde durch einen solchen Verkauf nicht kleiner werden. Im Gegenteil, es bestünde die Gefahr, dass die Nazis mit dem Geld für sie geeigneter erscheinende Immobilien erwerben. Außerdem denken wir, dass der Verfassungsschutz die Nazis schon zur genüge mit Steuergeldern unterstützt(e), und die Stadt Jena dies nicht auch noch tun sollte.
Raum für Fragen und Diskussionen zum Thema wird es auf unserem nächsten Plenum geben.

Verfassungsschutz abschaffen

400.000 € bekommt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz jährlich allein für den Einsatz "nachrichtendienstlicher Mittel". Steuergelder, die unter anderem für "Vertrauenspersonen" der extremen Rechten eingesetzt werden. Zur Untersuchung des Versagens von Polizei und Nachrichtendiensten und aus unserer Sicht der Verbindungen zwischen Nachrichtendiensten und NSU setzte der Innenminister zunächst die "Schäfer-Kommission" ein und erklärte gleichzeitig, dass deren Ergebnisse nur zu einem geringen Teil der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollten. Der Druck auf die Regierungskoalition wurde angesichts immer weiterer "Ermittlungspannen" in den letzten Monaten jedoch so groß, dass inzwischen auf Thüringer und auf Bundesebene Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Wenn wir verhindern wollen, dass auch deren Ergebnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen, werden wir ihre Arbeit außerparlamentarisch und kritisch begleiten müssen. Beim Plenum werden wir erste Ideen dazu vorstellen und suchen Menschen, die dabei mitmachen wollen.

19.03. - Mahngang "Täterspuren"

Auch in diesem Jahr wird die Stadt Jena am 19.3.2012 an die schweren Zerstörungen der Stadt durch die Bombenangriffe im 2. Weltkrieg und die damit verbundenen Todesopfer gedenken. Wie das Beispiel Dresden in den letzten Jahren gezeigt hat, greift ein Erinnern an die Opfer aber zu kurz und blendet leicht aus, das der Krieg von Deutschland ausging, ein Erinnern an die Täter also nicht minder notwendig ist. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung an die Bombardierung Jenas im 2. Weltkrieg wird es daher in Kooperation mit dem Arbeitskreis "Sprechende Vergangenheit" wie schon im letzten Jahr einen Mahngang "Täterspuren" geben, der an drei Stationen an Täter in Jena erinnern soll. Der Weg wird von der Zwätzengasse, dem Gründungsort der NSDAP Jena, über die damalige und heutige Polizeistation am Anger 30 bis zum Fürstengraben 6 führen, wo sich unter anderem die Kreisdienststelle der NSDAP befand.

Treffpunkt zum Mahngang ist am 19.3.2012 um 13:00 Uhr vor der Stadtkirche.

Aufruf gegen Abschiebung

In Dresden haben wir unter dem Motto „Für eine solidarische Gesellschaft - Gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in unserer Mitte” demonstriert.
Nun will die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg die Aussetzung der Abschiebungen von nach Deutschland geflüchteten Roma aus dem Kosovo aufheben. Die Entscheidung fällt Anfang März und wird bundesweit Signalwirkung haben. Daher möchte das Bündnis „PädagogInnen gegen Abschiebung” noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um hier Einfluss zu nehmen im Sinne eines dauerhaften Bleiberechts für die seit vielen Jahren hier lebenden Roma. Bitte unterschreibt den Aufruf gegen diese geplanten Abschiebungen.

Sarrazin in Erfurt

Gegen die geplante Lesung Thilo Sarrazins aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab” am 09. Mai Erfurt regt sich Widerstand. Ein Bündnis verschiedener Thüringer Initiativen und Organisationen wendet sich mit einem offenen Brief an den Veranstalter. Darin wird die Absetzung der Veranstaltung gefordert. Der Koordinierungskreis des Aktionsnetzwerks hat beschlossen, sich dieser Initiative anzuschließen und den offenen Brief mit zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen das Schreiben auf unserer Website und möchten das Plenum nutzen, um unser gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

Termine

05.03.2012: Das Bündnis Chemnitz-Nazifrei wehrt sich mit vielfältigen Aktionen gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich der Zerstörungen der Stadt am 5. März 1945
19.03.2012: 13:00 Jena, Mahngang Täterspuren
13.04.2012: 16:30 Uhr, Schilderaktion am "Braunen Haus"
21.04.2012: Erinnerungsreise - Nationalsozialistische Zwangsarbeit in unserer Region
01.05.2012: Aktionen in Weimar gegen einen dort geplanten Nazi-Aufmarsch
09.05.2012: Versuch Sarrazins, im DasdieBrettl in Erfurt aus seinem Buch zu „lesen”

Wir freuen uns, Euch und Sie zu sehen

Harald Zeil & Eckart Hesse


Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Aktionsnetzwerk
Kontonummer: 035 858 1501
Bankleitzahl: 820 80 000
Commerzbank Jena

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.


Dies ist der Newsletter 3/2012 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.

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